Drohende OECD-Rüge Deutschland, Land der Geldwäscher

Die Bundesrepublik tut zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche - und droht auf eine Risikoliste der OECD zu geraten. Jetzt drängt Finanzminister Schäuble laut einem Magazinbericht auf schärfere Gesetze.

Geldkoffer: Wer wäscht, wird in Deutschland meist nicht nass
Corbis

Geldkoffer: Wer wäscht, wird in Deutschland meist nicht nass


Hamburg - Deutschland unternimmt nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu wenig gegen Geldwäsche. Die Bundesregierung sei von der OECD-Geldwäsche-Task Force (FATF) ultimativ aufgefordert worden, im strafrechtlichen Bereich für Nachbesserungen zu sorgen, berichtet die "Wirtschaftswoche" auf ihrer Website. Das Magazin beruft sich auf ein ihm vorliegendes Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinen Justizminister-Kollegen Heiko Maas (SPD).

In dem Schreiben drängt Schäuble den Justizminister laut "Wirtschaftswoche", sich rasch zur "Behebung der Defizite zu verpflichten und die hierzu erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen anzukündigen". Wenn Deutschland bis Juni 2014 keine konkreten Schritte in dieser Richtung vorweisen könne, werde es in das verschärfte Überwachungsverfahren oder sogar in das für sogenannte Hochrisiko-Länder geltende Listungsverfahren (ICRC) überführt. Dies würde zu "erheblichen Reputationsschäden" führen.

Von der OECD kritisiert wird dem Schreiben Schäubles zufolge insbesondere, dass die sogenannte Selbstgeldwäsche hierzulande nicht strafbar ist. Wer sein eigenes Schwarzgeld wäscht, wird demnach nicht verfolgt - eine Gesetzeslücke, die nach Ansicht von Experten besonders die italienische Mafia ausnutzt. Als zu gering bewertet die OECD demnach auch die Strafen: Wer der Geldwäsche überführt werde, komme in Deutschland meist mit einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr davon.

Ein Sprecher des Justizministeriums verwies SPIEGEL ONLINE auf die derzeit laufende Ressortabstimmung zum Thema Geldwäsche: "Wir sind mit dem Finanzministerium im Dialog, um die Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen." Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, den Geldwäsche-Tatbestand an die internationalen Vorgaben der FATF anzupassen.

Deutschland schon länger in der Kritik

Die bei der OECD angesiedelte FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deutschland ist Mitglied der im Jahr 1989 gegründeten FATF, die Standards beziehungsweise Empfehlungen setzt und deren Umsetzung überwacht.

Die FATF führt Listen mit Ländern, die nach Einschätzung der OECD als besonders riskant gelten. Auf einer "schwarzen Liste" stehen Länder, bei denen gravierende Defizite festgestellt worden sind - zuletzt Iran sowie Nordkorea. Auf einer weiteren finden sich Länder, in denen es Mängel gibt und die keine Fortschritte vorweisen.

ric/AFP/dpa

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