Fehlstart Geldwäsche-Spezialeinheit stoppte erst 25 Transaktionen

Die mit großen Erwartungen gestartete Geldwäsche-Einheit beim Zoll hat bislang nur wenige krumme Geschäfte gestoppt. Das zeigen nach SPIEGEL-Informationen neue Zahlen aus dem Finanzministerium.

Zollwappen an einer Uniform (Archivbild)
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Eine Spezialeinheit des Zolls zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat seit ihrem Start Mitte 2017 bis Ende Juli erst in 25 Fällen Sofortmaßnahmen eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach stoppte die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) in lediglich zehn Fällen Überweisungen ins Ausland. Je vier davon sollten in EU-Staaten und nach China gehen, in jeweils einem Fall wäre der Empfänger eine Bank in der Türkei und Liechtenstein gewesen. Das Volumen der gestoppten Zahlungen betrug 13,6 Millionen Euro. Zum Vergleich: Insgesamt werden laut einer Studie für die Bundesregierung in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro gewaschen.

Die Zahlen sind ein weiterer Beleg für den völligen Fehlstart der FIU. Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Geldwäsche-Einheit trotz Warnungen von Fachleuten vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlegt. Seitdem stapeln sich dort Verdachtsmeldungen. Wegen verspäteter Antworten konnten auffällige Zahlungen wiederholt nicht rechtzeitig gestoppt werden - offenbar auch in Fällen, in denen der Verdacht auf Terrorfinanzierung bestand.

Nach Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung versprochen, mehr gegen Geldwäsche zu unternehmen. Doch bis heute krankt das Vorhaben an bürokratischem Chaos und mangelnden Ressourcen.

So konnte die Bundesregierung auf Nachfrage nicht einmal sagen, wie viele und welche Arten von Verdachtsmeldungen 2017 in den einzelnen Bundesländern eingingen. Die Angaben seien innerhalb der Antwortfrist für die Anfrage "nicht darstellbar" und würden "zeitnah veröffentlicht". Keine Daten hat die Regierung auch zur Frage, in welchem Umfang im Zusammenhang mit Geldwäsche Vermögenswerte eingezogen oder abgeschöpft wurden.

Anderthalb Prüfer für ganz Berlin

Von anderen Behörden haben Geldwäscher ebenfalls wenig zu befürchten. Bei Verdacht auf Terrorfinanzierung kann auch die Finanzaufsicht BaFin tätig werden. In den Jahren 2017 und 2018 hat sie dies bislang aber kein einziges Mal getan. Auch wegen der Übernahme oder Aufstockung von Unternehmensbeteiligungen sah die BaFin zwischen 2008 und 2017 keinen Handlungsbedarf.

Frappierend ist auch, wie wenig die Länder nach wie vor gegen Geldwäsche tun. Sie sollen eigentlich krumme Geschäfte außerhalb der Finanzbranche verhindern, zum Beispiel bei Maklern oder Juwelieren. Die Zahl der dafür verfügbaren Vollzeitstellen stieg laut vorläufigen Zahlen von knapp 58 im Jahr 2016 auf 142 im Jahr 2017.

Ein großer Teil des Zuwachses liegt jedoch daran, dass in Bayern erstmals die Prüfer in Spielbanken mitgezählt wurden. In mindestens der Hälfte der Bundesländer ist die Zahl der Prüfer hingegen weiterhin einstellig. Berlin etwa, das erhebliche Probleme mit organisierter Kriminalität hat, kommt auf gerade einmal anderthalb Vollzeitstellen. Aus Bremen, das in den vergangenen Jahren nur eine einzige Teilzeitstelle vorweisen konnte, gab es zuletzt gar keine Informationen mehr. "Die Personalausstattung für den Nicht-Finanzsektor ist ein schlechter Witz", sagt der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi.

Entsprechend bescheiden fällt denn auch die Bilanz der Prüfer aus. So hat Berlin in den Jahren 2013 bis 2016 jeweils nur eine Geldwäschekontrolle bei Immobilienmaklern gemeldet. Bayern kommt sogar für den gesamten Zeitraum auf nur eine Kontrolle. Bei Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern gab es 2017 bundesweit überhaupt keine Prüfung. Viele Bundesländer machten ohnehin kaum Angaben zu durchgeführten Prüfungen. Trotz aller Appelle ist damit bis heute nicht einmal eine brauchbare Datengrundlage vorhanden.

Auch Bußgelder infolge von Prüfungen wurden in vielen Ländern gar nicht verhängt. Baden-Württemberg kam als Spitzenreiter 2017 auf insgesamt gut 42.000 Euro. Die von der BaFin seit 2009 verhängten Strafen waren im Durchschnitt ebenfalls niedrig - bei Banken lag die Hälfte davon unter 12.000 Euro.

Solche Beträge zahlten Banken "aus der Portokasse", kritisiert De Masi. Neben empfindlicheren Strafen brauche Deutschland unter anderem eine funktionstüchtige Geldwäsche-Einheit nach dem Vorbild der US-Bundespolizei FBI sowie eine schlagkräftige Aufsicht. "Finanzminister Scholz muss endlich liefern."

Zusammengefasst: Neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zeigen, dass die Geldwäsche-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit noch immer wenig Schlagkraft hat. Seit der Verlagerung zum Zoll wurden nur 25 verdächtige Transaktionen gestoppt. Auch die Kontrollen durch die Finanzaufsicht BaFin sowie die Bundesländer sind unzureichend.



insgesamt 4 Beiträge
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medienfuzzi 22.08.2018
1. Traurige Realität
Für Geldwäscher und organisierte Kriminalität bleibt Deutschland weiterhin ein Paradies. Wer ehrlich seine Steuern bezahlt ist und bleibt der Dumme. Da wundere ich mich nicht über immer mehr Politikverdrossenheit und Zulauf bei radikalen Parteien und Strömungen.
flohzirkusdirektor 22.08.2018
2. Da könnten die Poliverdrossenen ordentlich auf die Nase fallen.
Zitat von medienfuzziFür Geldwäscher und organisierte Kriminalität bleibt Deutschland weiterhin ein Paradies. Wer ehrlich seine Steuern bezahlt ist und bleibt der Dumme. Da wundere ich mich nicht über immer mehr Politikverdrossenheit und Zulauf bei radikalen Parteien und Strömungen.
Denn die "A"fD hat meines Wissens nach die Probleme Schwarzgeld und Geldwäsche nämlich gar nicht auf ihren Tapet. Ausser natürlich, wenn der "pöhse Pursche" nichtkaukasischer Ausländer sein sollte...
Idinger 22.08.2018
3. Was bitte
soll die Kritik? War das etwa nicht die Absicht des früheren Finanzministers, beim Wähler den Eindruck tatkräftigen Handelns gegen Schwarzgeld und Geldwäsche zu vermitteln, aber über eine völlig ungenügende Personalausstattung der verantwortlichen Institutionen eigentlich nichts gegen derartige Akteure unternehmen zu können? Jetzt aber, da die Personalverantwortung im Finanzministerium nunmehr von der SPD gesteuert wird, wird Herr Scholz hier unverzüglich Abhilfe schaffen; es kann (und wird) also nur besser werden.
reichsvernunft 24.08.2018
4. Da wird gar nichts passieren...
... die finanziellen Sonderoptionen in Deutschland gehören doch zu den großen Standortvorteilen´unseres Landes. Da wird die teils fragwürdig finanzierte Parteienwirtschaft einen Teufel tun, den schwarzen Finanzmarkt anzugehen und schlussendlich ihre Freunde und Unterstützer anzugehen. Aber schön, dass darüber noch berichtet werden darf, ohne, dass jemand Reichsbürger oder Stalinist schreit.
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