Kampf gegen Terrorismus EU will große Bargeldtransfers schärfer kontrollieren

"In unserem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus gehen wir weiter denn je": Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf neue Regeln geeinigt, die es Kriminellen erschweren sollen, ihre Aktivitäten zu finanzieren.

Euro-Banknoten
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Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird es in der EU künftig schärfere Kontrollen großer Bargeldtransfers geben. Nach Angaben der EU-Kommission einigten sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am Mittwochabend mit Vertretern des EU-Parlaments auf neue Regeln, die es Kriminellen erschweren sollen, ihre Aktivitäten zu finanzieren.

Die neuen Regeln sehen vor,

  • dass Behörden bei entsprechenden Verdachtsmomenten schon bei Beträgen unterhalb der Anmeldeschwelle von 10.000 Euro tätig werden können.
  • dass es schärfere Kontrollen geben soll, um Menschen zu identifizieren, die bei der Ein- und Ausreise 10.000 Euro oder mehr in bar mit sich führen.
  • dass Zollkontrollen auf Bargeld in Postpaketen, auf Prepaid-Karten sowie auf wertvolle Güter wie Gold ausgeweitet werden sollen.
  • der Informationsaustausch zwischen den betreffenden Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten verbessert werden soll.

Die derzeit geltenden Vorschriften sehen lediglich vor, dass bei der Einreise in die EU und bei der Ausreise aus der EU mitgeführte Barmittel im Wert von 10.000 Euro oder mehr sowie bestimmte Wertpapiere in diesem Wert beim Zoll angemeldet werden müssen.

"In unserem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus gehen wir weiter denn je, um unsere Gesellschaft sicherer zu machen", sagte der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Er begrüße die Einigung, die der Umgehung der Bargeldkontrollen an den EU-Außengrenzen entgegenwirken solle. Barzahlungen in den Mitgliedstaaten selbst sollen durch die strengeren Regeln demnach nicht eingeschränkt werden.

Die am Mittwochabend erzielte Einigung muss jetzt noch formell vom Europaparlament und von den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Anschließend soll die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und 20 Tage später in Kraft treten.

aar/dpa

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insgesamt 15 Beiträge
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divStar 24.05.2018
1. Die richtig dicken Fische kriegt die EU damit nicht...
... aber das scheint ja auch nicht das Ziel zu sein. Warum nicht einfach entsprechende oder gar alle Transfers im Bereich 100.000+€ unter die Lupe nehmen, Steuern darauf einführen und untersuchen? Ich verstehe das nicht. Der Bandenkriminalität wird man so jedenfalls mit Sicherheit nicht Herr (auch wenn's schön wäre).
ramius1968 24.05.2018
2. lächerlich
Als ob die neuen Regeln dabei helfen Geldwäsche zu erschweren. Dazu müsste z.B. an allen Flughäfen der EU mit Auslandsflügen, die Zollkontrollen drastisch erhöht werden (mind. jeder 3 Ein-/Ausreisender müsste vollständig kontrolliert werden). Gleiches gilt für Kontrollen in Zügen, Schiffen und bei Autos. Dafür gibt es aber gar nicht genügend Zollbeamte.
PriseSalz 24.05.2018
3. Ob das hilft oder schadet?
Schon jetzt ächtzen wir unter den 'Sicherheitsgesetzen'. Von meinem - hart erarbeiteten - Geld kann ich nicht einmal von meinem Konto in DE Summen über 2.000 USD nach Costa Rica transferieren, trotz Kontonachweis. Man möchte wissen wie das Geld auf mein Konto in DE gekommen ist. Meine Güte, muss ich jetzt mein Ausgabeverhalten der letzten 40 Jahre nachweisen um glaubhaft zu machen dass ich tatsächlich gespart habe? Schwarzgeld lässt sich sicherlich anders nachweisen als jeden, der mehr als eine bestimmte Summe von Konto nach Konto transferiert, unter Verbrecherverdacht stellt. Aber das scheint System zu haben: Uns Kleine kappt man, während die wirklichen Verbrecher sich in die Hände klatschen. Siehe Frau Schwarzer. Nein, so geht es nicht.
gehmlich 24.05.2018
4. Wer kontrolliert die Kontrolleure???
Ich finde diese Kontrollen akzeptabel allerdings sollte niemand general verurteilt werden. Ich kenne einen Fall, wo die ING Diba diese 10.000€ Schwelle mit dem Hinweis auf den Verdacht von Geldwäsche misbraucht hat. Dummerweise hat die Diba ihre oligipolistische Marktmacht misbraucht, da diese Beträge von deren gering verzinsten Konten auf Invetmentkonten flossen. Zudem hat die Diba einige Tage nach Schließung des Kontos angekündigt, eine Investmentfirma (Fintech), die mit der oben genannten Investment-FinTech Firma konkurriert, zu übernehmen! Schande!
janne2109 24.05.2018
5. teilweise richtig
vergessen wurde zu erwähnen, dass jede Aussazhlung über 10.000,- bei Banken etc. ebenfalls gemeldet werden
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