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Erfolgreiche Klagen: Gemeinden fordern einfachere Hartz-IV-Gesetze

Jobcenter in Frankfurt am Main: Undurchschaubare Gesetze Zur Großansicht
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Jobcenter in Frankfurt am Main: Undurchschaubare Gesetze

Die hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bringt Kommunen und Jobcenter in Erklärungsnot. Doch sie wehren sich und fordern durchschaubarere Gesetze - und Freiheit für die Beurteilung des Einzelfalls.

Berlin - Die Kommunen drängen auf eine Vereinfachung der Hartz-IV-Bestimmungen. "Nach wie vor sind die Regelungen sowohl für die Betroffenen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern zu kompliziert und bürokratisch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". Das führe zu einer Vielzahl von Widersprüchen und Rechtsstreitigkeiten: "Viele komplizierte Berechnungen der Einzelansprüche sollten durch die Möglichkeit der Pauschalierung vereinfacht werden."

Je einfacher und transparenter das System gestaltet werde, umso mehr könnten sich die Jobcenter auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, "nämlich Menschen wieder in Arbeit zu bringen", sagte Landsberg.

Die deutschen Sozialgerichte verzeichnen seit Jahren eine Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide und gegen Sanktionsentscheidungen der Arbeitsagenturen. Sanktionen werden verhängt, wenn Hartz-IV-Bezieher gegen Auflagen verstoßen und beispielsweise Termine im Jobcenter verpassen oder ihnen angebotene Arbeit verweigern. Dann werden Leistungen gekürzt.

Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen Sanktionen bei Hartz IV ist im vergangenen Jahr erfolgreich gewesen. Das hatte die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf erstmals erhobene Daten des Bundesarbeitsministeriums berichtet.

Linke gegen "Überwachungsapparat"

Landsberg sagte allerdings, der Grundsatz "Fördern und Fordern" habe sich bewährt. "Deshalb wäre es falsch, Sanktionsmöglichkeiten abzuschaffen." Anders sieht dies Linksparteichef Bernd Riexinger. Er sagte der Zeitung, die Bilanz der Sanktionen sei negativ. "Da wird viel Geld für einen teuren Überwachungsapparat ausgegeben, der massenhaft Rechtsverstöße produziert." Wenn sich fast jede zweite Strafe bei der gerichtlichen Überprüfung als rechtswidrig herausstelle, dann stehe "das gesamte Sanktionssystem im Feuer".

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, räumte in der "Passauer Neuen Presse" ein, dass das Hartz-IV-Gesetz komplex und "kaum noch zu durchschauen" sei. "Wenn ich etwas ändern oder mir etwas wünschen könnte, wäre es, der ursprünglichen Idee der Grundsicherung zu folgen, und die vielen Einzelleistungen zu Pauschalen zusammenzuführen. Wir neigen in Deutschland dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen, alles bis ins Detail zu regeln."

Der Deutsche Richterbund (DRB) verlangte eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte. "Die vorhandenen Richterinnen und Richter reichen bei weitem nicht aus, um sämtliche Verfahren zügig zu bearbeiten", sagte DRB-Präsidiumsmitglied Bernhard Joachim Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Insgesamt fehlten in Deutschland etwa 2000 Richter und Staatsanwälte, davon viele Richter bei den Sozialgerichten.

mik/dpa

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insgesamt 114 Beiträge
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1. Schulung des Personals
dishmaster 17.06.2014
Ich denke, dass ein Teil des Problems in der unzureichenden Schulung des Personals und eines hohen Anteils an befristeten Stellen zu finden ist. Zwar wird in den Schulungen viel über theoretische Ansätze zur Kommunikation mit den "Kunden" geredet, aber eine juristische Unterrichtung findet kaum statt. Das geschieht eher im Rahmen der Einarbeitung durch Mitarbeiter. Und wenn der Personaldurchsatz durch die vielen selten verlängerten befristeten Arbeitsverträge so groß wie derzeit ist, wie soll dann die Expertise nachhaltig aufgebaut werden? Es ist schon ein Witz, einfachere Gesetze zu fordern, damit diejenigen, die sie anwenden sollen, nicht überfordert werden. Man stelle sich vor, Gleiches würde von den Polizisten gefordert werden.
2. Jobcenter
renatedietrich 17.06.2014
Diese Leute auf den Jobcentern sind garnicht ausgebildet, geschweige Arbeit zu vermitteln!! Die können nur den Leuten das Geld kürzen und drohen! Ich helfe einer Frau, beim Ausfüllen der schrecklich unddurchsichtigen Formulare, man muss zig mal schreiben und Fragen, warum das so ist oder so entschieden wurde. Auf die Fragen geht aber keiner ein auf dem Jobcenter, da diese selbst keine Ahnung haben von der Materie und diese Leute gar nicht ausgebildet sind auf diesem Fach!!!! Vereinfacht gesagt: große Gosche und nichts dahinter!!!
3. Keinesfalls Freiheit
paulvernica 17.06.2014
Man sollte den Jobcentern keinesfalls Freiheit für die Beurteilung des Einzelfalles einräumen, denn das öffnet der Willkür Tür und Tor.
4. Problem und Antwort
demiurg666 17.06.2014
sind ja schon im Text gegeben. 2000 fehlende Richter für Hartz4 Verhandlungen. Einfach 2000 Hartz4'ler als Richter einstellen und beide Probleme werden entschärft.
5.
mcmercy 17.06.2014
Zitat von sysopAPDie hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bringt Kommunen und Jobcenter in Erklärungsnot. Doch die wehren sich und fordern durchschaubarere Gesetze - und Freiheit für die Beurteilung des Einzelfalls. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gemeinden-fordern-einfachere-hartz-iv-gesetze-a-975593.html
Das Problem liegt doch auf der Hand. Wenn Hartz IV eine Grundsicherung darstellt, dann kann ich da nichts kürzen außer in extremen Einzelfällen. Und genauso entscheiden die Gerichte. Viel besser wäre der umgekehrte Weg, demjenigen der sich bemüht einen Bonus zu zahlen, schließlich kriegen die Abgeordneten in Brüssel ja auch extra Kohle wenn sie zu Ihren Sitzungen erscheinen.
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Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

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