Erfolgreiche Klagen Gemeinden fordern einfachere Hartz-IV-Gesetze

Die hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bringt Kommunen und Jobcenter in Erklärungsnot. Doch sie wehren sich und fordern durchschaubarere Gesetze - und Freiheit für die Beurteilung des Einzelfalls.

Jobcenter in Frankfurt am Main: Undurchschaubare Gesetze
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Jobcenter in Frankfurt am Main: Undurchschaubare Gesetze


Berlin - Die Kommunen drängen auf eine Vereinfachung der Hartz-IV-Bestimmungen. "Nach wie vor sind die Regelungen sowohl für die Betroffenen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern zu kompliziert und bürokratisch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". Das führe zu einer Vielzahl von Widersprüchen und Rechtsstreitigkeiten: "Viele komplizierte Berechnungen der Einzelansprüche sollten durch die Möglichkeit der Pauschalierung vereinfacht werden."

Je einfacher und transparenter das System gestaltet werde, umso mehr könnten sich die Jobcenter auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, "nämlich Menschen wieder in Arbeit zu bringen", sagte Landsberg.

Die deutschen Sozialgerichte verzeichnen seit Jahren eine Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide und gegen Sanktionsentscheidungen der Arbeitsagenturen. Sanktionen werden verhängt, wenn Hartz-IV-Bezieher gegen Auflagen verstoßen und beispielsweise Termine im Jobcenter verpassen oder ihnen angebotene Arbeit verweigern. Dann werden Leistungen gekürzt.

Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen Sanktionen bei Hartz IV ist im vergangenen Jahr erfolgreich gewesen. Das hatte die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf erstmals erhobene Daten des Bundesarbeitsministeriums berichtet.

Linke gegen "Überwachungsapparat"

Landsberg sagte allerdings, der Grundsatz "Fördern und Fordern" habe sich bewährt. "Deshalb wäre es falsch, Sanktionsmöglichkeiten abzuschaffen." Anders sieht dies Linksparteichef Bernd Riexinger. Er sagte der Zeitung, die Bilanz der Sanktionen sei negativ. "Da wird viel Geld für einen teuren Überwachungsapparat ausgegeben, der massenhaft Rechtsverstöße produziert." Wenn sich fast jede zweite Strafe bei der gerichtlichen Überprüfung als rechtswidrig herausstelle, dann stehe "das gesamte Sanktionssystem im Feuer".

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, räumte in der "Passauer Neuen Presse" ein, dass das Hartz-IV-Gesetz komplex und "kaum noch zu durchschauen" sei. "Wenn ich etwas ändern oder mir etwas wünschen könnte, wäre es, der ursprünglichen Idee der Grundsicherung zu folgen, und die vielen Einzelleistungen zu Pauschalen zusammenzuführen. Wir neigen in Deutschland dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen, alles bis ins Detail zu regeln."

Der Deutsche Richterbund (DRB) verlangte eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte. "Die vorhandenen Richterinnen und Richter reichen bei weitem nicht aus, um sämtliche Verfahren zügig zu bearbeiten", sagte DRB-Präsidiumsmitglied Bernhard Joachim Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Insgesamt fehlten in Deutschland etwa 2000 Richter und Staatsanwälte, davon viele Richter bei den Sozialgerichten.

mik/dpa

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insgesamt 114 Beiträge
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dishmaster 17.06.2014
1. Schulung des Personals
Ich denke, dass ein Teil des Problems in der unzureichenden Schulung des Personals und eines hohen Anteils an befristeten Stellen zu finden ist. Zwar wird in den Schulungen viel über theoretische Ansätze zur Kommunikation mit den "Kunden" geredet, aber eine juristische Unterrichtung findet kaum statt. Das geschieht eher im Rahmen der Einarbeitung durch Mitarbeiter. Und wenn der Personaldurchsatz durch die vielen selten verlängerten befristeten Arbeitsverträge so groß wie derzeit ist, wie soll dann die Expertise nachhaltig aufgebaut werden? Es ist schon ein Witz, einfachere Gesetze zu fordern, damit diejenigen, die sie anwenden sollen, nicht überfordert werden. Man stelle sich vor, Gleiches würde von den Polizisten gefordert werden.
renatedietrich 17.06.2014
2. Jobcenter
Diese Leute auf den Jobcentern sind garnicht ausgebildet, geschweige Arbeit zu vermitteln!! Die können nur den Leuten das Geld kürzen und drohen! Ich helfe einer Frau, beim Ausfüllen der schrecklich unddurchsichtigen Formulare, man muss zig mal schreiben und Fragen, warum das so ist oder so entschieden wurde. Auf die Fragen geht aber keiner ein auf dem Jobcenter, da diese selbst keine Ahnung haben von der Materie und diese Leute gar nicht ausgebildet sind auf diesem Fach!!!! Vereinfacht gesagt: große Gosche und nichts dahinter!!!
paulvernica 17.06.2014
3. Keinesfalls Freiheit
Man sollte den Jobcentern keinesfalls Freiheit für die Beurteilung des Einzelfalles einräumen, denn das öffnet der Willkür Tür und Tor.
demiurg666 17.06.2014
4. Problem und Antwort
sind ja schon im Text gegeben. 2000 fehlende Richter für Hartz4 Verhandlungen. Einfach 2000 Hartz4'ler als Richter einstellen und beide Probleme werden entschärft.
mcmercy 17.06.2014
5.
Zitat von sysopAPDie hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bringt Kommunen und Jobcenter in Erklärungsnot. Doch die wehren sich und fordern durchschaubarere Gesetze - und Freiheit für die Beurteilung des Einzelfalls. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gemeinden-fordern-einfachere-hartz-iv-gesetze-a-975593.html
Das Problem liegt doch auf der Hand. Wenn Hartz IV eine Grundsicherung darstellt, dann kann ich da nichts kürzen außer in extremen Einzelfällen. Und genauso entscheiden die Gerichte. Viel besser wäre der umgekehrte Weg, demjenigen der sich bemüht einen Bonus zu zahlen, schließlich kriegen die Abgeordneten in Brüssel ja auch extra Kohle wenn sie zu Ihren Sitzungen erscheinen.
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