Streiks in Griechenland "Nieder mit der Junta"

Die Abschaltung des griechischen Staatsrundfunks treibt Tausende auf die Straße, Gewerkschaften riefen zum Generalstreik auf. Für die Koalition könnte die einsame Entscheidung von Premier Samaras den Anfang vom Ende bedeuten.

DPA

Von , Thessaloniki


Tausende Griechen haben am Donnerstag in der Hauptstadt Athen und der Metropole Thessaloniki gegen die Abschaltung des Staatsrundfunks ERT protestiert. Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen, der vor allem den Öffentlichen Dienst traf und sich bald zu einer Protestkundgebung gegen die gesamte Sparpolitik entwickelte. Der Nahverkehr, Flughäfen, Schulen und Krankenhäuser wurden durch den Streik teilweise lahmgelegt.

"Nieder mit der Junta", stand auf Plakaten der Demonstranten, die sich vor den ERT-Studios in Athen und Thessaloniki versammelten. Während der Veranstaltung schallte das ERT-Programm aus Lautsprechern. Die Belegschaft des Staatsrundfunks hatte sich schlicht über die Anweisung der Regierung hinweggesetzt, den Sender zu verlassen. Stattdessen sendete sie einfach im Internet weiter.

Finanzminister Giannis Stournaras drohte am Donnerstag, diejenigen, die das ERT-Signal noch sendeten, "erwarten die Strafen, die das Gesetz für illegale Ausstrahlungen vorsieht".

ERT beschäftigt nach Angaben der Gewerkschaft rund 2700 Menschen. Sie werden das Heer der zurzeit 1,35 Millionen arbeitslosen Griechen bald vergrößern. An diesem Donnerstag veröffentlichte die griechische Statistikbehörde Elstat die Arbeitslosendaten für das zweite Quartal: Die Erwerbslosenquote stieg mit 27,4 Prozent auf einen neuen Rekordwert.

Mediale Verdunkelung im ganzen Land

Auch der Rest der griechischen Medien wird bestreikt. Die Journalistengewerkschaften haben zu 24-stündigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen, die das Land in einem Zustand der medialen Verdunkelung versetzen. Nur die Berichterstattung über den Streik ist von dem Ausstand ausgenommen, zudem erlauben die Gewerkschaften noch die Verbreitung des ERT-Signals.

Despoina Lemonidou ist Stadträtin in Thessalonikis Bezirk Ambelokipi. Auch sie protestiert gegen die abrupte Schließung des Staatrundfunks. "Die Demokratie und ihre Institutionen werden abgeschafft. Die Regierung will ERT den Sommer über zum Schweigen bringen, um nach Gutdünken neue Sparmaßnahmen durchzusetzen - und lässt den Privatfunk dafür Propaganda machen", sagt Lemonidou.

Viele Griechen, vor allem öffentlich Bedienstete, sehen in der ERT-Schließung ein Menetekel. Kostas Marioglou ist Gewerkschafter und Angestellter bei den Wasserwerken von Thessaloniki, die derzeit privatisiert werden. Er sagt, die Vorgänge bei ERT "sind erst der Anfang".

Dass nun die Regierung die Struktur des Rundfunks verbessern wolle, sei unglaubwürdig. "Ja, ERT hatte Probleme. Aber sollten diese Probleme ausgerechnet von denen gelöst werden, die sie verursacht haben? Offensichtlich geht es nicht um die Sanierung des Rundfunks. Die Regierung will der Troika lediglich ihren Reformeifer beweisen", sagt Marioglou.

Vorgezogene Neuwahlen drohen

Die Entscheidung, den Staatsrundfunk von einem Tag auf den anderen zu schließen und fast 2700 Mitarbeiter auf die Straße zu setzen, hatte Ministerpräsident Antonis Samaras persönlich getroffen. Regierungskreisen zufolge habe ihn das Beharren der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission auf einen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst dazu getrieben. Für den Zusammenhalt und die Zukunft der Regierungskoalition könnte sich diese Entscheidung im Nachhinein jedoch noch als Wendepunkt erweisen.

Die Vorsitzenden der beiden kleineren Koalitionspartner - Sozialisten (Pasok) und Demokratische Linke (Dimar) - verlangen von Samaras, ERT wieder zu öffnen und erst dann zu reformieren. Sie fordern ein Krisentreffen mit dem Regierungschef, um "die Grundlagen unserer Zusammenarbeit wiederherzustellen". Indirekt haben sie bereits damit gedroht, Samaras die Gefolgschaft im Parlament zu verweigern, falls sie nicht als gleichberechtigte Partner behandelt würden.

Dem Vernehmen nach ist Samaras allerdings fest entschlossen, nicht einzuknicken und keine Kompromisse einzugehen. "ERT steht für Intransparenz und Verschwendung", sagte der Regierungschef am Mittwoch.

Politische Beobachter halten für möglich, worauf die oppositionelle Partei der radikalen Linken (Syriza) hofft: dass die ERT-Krise die Regierung zu Fall bringen und zu vorgezogenen Neuwahlen führen wird. Als Syriza-Chef Alexis Tsipras am Mittwoch in Thessaloniki vor protestierenden ERT-Mitarbeitern sprach, bezeichnete er die Schließung als Putsch und sagte: "Die Tage dieser Regierung sind gezählt." Regierungssprecher Simos Kedikoglou - in dessen Zuständigkeit im übrigen auch die Aufsicht über den Staatsrundfunk liegt - beteuerte hingegen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, die Koalition werde halten.

Neuwahlen in der jetzigen Situation gelten vielen Beobachtern als geradezu selbstmörderisch. Auch die internationalen Geldgeber Griechenlands sind skeptisch. Das Land kehrt derzeit in unruhige Fahrwasser zurück. Dabei hatte Samaras in jüngerer Zeit immer wieder lautstark beteuert, Griechenland sei eine "Erfolgsgeschichte" - und auf einen ruhigen, entspannten Sommer gehofft.

Doch nun steht Griechenland vor einem Haufen neuer und alter Probleme: dem Streit um die ERT, der gescheiterten Gas-Privatisierung, der weiter steigenden Arbeitslosigkeit und der sich immer noch verschärfenden Rezession.

Regierungschef Samaras und seine Koalitionspartner werden sich am Montag treffen und versuchen, sich wieder zusammenzuraufen. Politische Beobachter räumen dem allerdings nur geringe Chancen ein - für alle Beteiligten sei es fast ein Ding der Unmöglichkeit, sich anzunähern, ohne massiv an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Übersetzung aus dem Englischen: Florian Diekmann

insgesamt 106 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Nur_Meine_Meinung 13.06.2013
1. Richtige Entscheidung?
Zitat von sysopDPADie Abschaltung des griechischen Staatsrundfunks treibt Tausende auf die Straße, Gewerkschaften riefen zum Generalstreik auf. Für die Koalition könnte die einsame Entscheidung von Premier Samaras den Anfang vom Ende bedeuten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/generalstreik-in-griechenland-nach-abschaltung-des-staatsrundfunks-a-905570.html
Ungeachtet dessen, daß man (ich) nicht genau weiß, was zur Schließung der Rundfunkanstalt geführt hat, der Artikel gibt da leider keine genaue Auskunft (explizite Forderung der Troika oder implizit aus der Forderung der Troika abgeleitet?). Irgendwann müssen auch die Eurokraten einsehen, daß Griechenland nicht mit mitteleuropäischen Maßstäben gemessen werden kann. MSCI war da sogar noch vorsichtig!
sarah_h 13.06.2013
2. war zu erwarten
Generalstreik wegen 2700 entlassenen Menschen ... natuerlich nur von den Staatsdienern. Vielleicht sollten die Griechen, die in der Privatindustrie fuer Minimalloehne schuften mal gegen die Meute an Staatsdienern protestieren..... Neuwahlen waeren ebenfalls heilsam - die extremen linken und rechten Kraefte kaemen an die Macht und duerften beweisen, wie sie Griechenland aus dem Schlamassel ziehen wollen ohne Kuendigungen, ohne EU-Hilfen ...
wieeinspatz 13.06.2013
3.
"Neuwahlen in der jetzigen Situation gelten vielen Beobachtern als geradezu selbstmörderisch." Jetzt werden wir getötet. Was für Wahl!
Newspeak 13.06.2013
4.
Wenn die Griechen statt ihres Rundfunks ihre Reichen abschaffen, werden sie feststellen, daß wieder genug Geld da ist, was sie angeblich "verprasst" haben. Wer über die Verhältnisse gelebt haben soll, kann ja auch mal über die Stränge schlagen...
wieeinspatz 13.06.2013
5.
Zitat von sarah_hGeneralstreik wegen 2700 entlassenen Menschen ... natuerlich nur von den Staatsdienern. Vielleicht sollten die Griechen, die in der Privatindustrie fuer Minimalloehne schuften mal gegen die Meute an Staatsdienern protestieren..... Neuwahlen waeren ebenfalls heilsam - die extremen linken und rechten Kraefte kaemen an die Macht und duerften beweisen, wie sie Griechenland aus dem Schlamassel ziehen wollen ohne Kuendigungen, ohne EU-Hilfen ...
Genau dies hat die Regierung versucht und bis jetzt ist es ihr gelungen. Teile und herrsche nämlich. Wenn wir keinen gemeinsamen Kampf führen, sind wir verloren.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.