Abstimmung über Sparpaket: Griechen wollen Parlament umzingeln

Griechenland erlebt dramatische Tage: Während die Regierung versucht, die Abgeordneten auf das neue Sparpaket einzustimmen, machen die Bürger auf den Straßen ihrer Wut Luft. Ein Generalstreik legt Teile des Landes lahm. Und der Höhepunkt soll noch kommen.

Proteste in Athen: Die Demonstranten wollen das Sparpaket verhindern Zur Großansicht
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Proteste in Athen: Die Demonstranten wollen das Sparpaket verhindern

Athen - Flugzeuge blieben am Boden, Busse und U-Bahnen in den Depots: Ein Generalstreik hat Griechenland weitgehend lahmgelegt. Zehntausende protestierten am Dienstag in Athen und anderen Städten gegen das neue Sparpaket der Regierung. Dieses sieht vor, dass die Griechen bis 2014 rund 13,5 Milliarden Euro einsparen.

Es scheint, als treffe es wieder einmal die einfachen Bürger: Die Renten werden zum vierten Mal innerhalb von drei Jahren gekürzt - diesmal zwischen fünf und 15 Prozent. Nach Gewerkschaftsberechnungen bekommen Rentner dadurch im Schnitt 2000 Euro weniger pro Jahr. Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. Der Kündigungsschutz wird gelockert, Abfindungen werden gekürzt.

"Es sind dramatische Änderungen. Wir kehren zu Zeiten zurück, wo es kaum Arbeitnehmerrechte gab", sagte Savvas Robolis, Chef des Instituts für Arbeit des einflussreichen Gewerkschaftsverbandes GSEE.

Zehntausende protestieren in Athen

Aus Protest gegen die Sparpolitik haben die Gewerkschaften zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen. In Ämtern und Behörden, Verkehrseinrichtungen, Schulen und Universitäten ging am Dienstag nichts mehr. Die für die Stromwirtschaft zuständige Gewerkschaft drohte damit, das Land zu verdunkeln. Mehrere Elektrizitätswerke wurden lahmgelegt. Stromausfälle gab es zunächst jedoch nicht.

Allein in Athen gingen nach Polizeiangaben rund 30.000 Menschen auf die Straßen, die Gewerkschaften sprachen sogar von 45.000 Teilnehmern. "Es reicht! Wir können nicht mehr", skandierten Demonstranten in Athen und anderen Städten. Der Chef der stärksten Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, beteiligte sich an den Protesten und forderte Neuwahlen.

Für Mittwoch wollen die Gewerkschaften noch einmal alle Unterstützer mobilisieren, die sie haben. Am Abend wollen sie das Parlament umzingeln. Dann sollen dort die Abgeordneten über das sogenannte "Monster-Sparpaket" abstimmen.

Die Regierung steht vor einem neuen Kraftakt. Die Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken bröckelt. In Regierungskreisen geht man davon aus, dass nur 154 bis 155 von 300 Parlamentsabgeordneten dem Sparprogramm zustimmen werden.

Das wäre zwar genug, um das Programm durchzuwinken. Gleichzeitig wäre ein solches Abstimmungsergebnis aber für die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras ein herbe Niederlage.

Finanzminister warnt vor "unvorhersehbarem Ereignis"

Die Billigung des Sparprogramms ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland. Finanzminister Yannis Stournaras warnte, ein "unvorhersehbares Ereignis" könne alles zunichtemachen, was in den letzten Monaten mühsam geschaffen wurde. Er rät seit Tagen allen Regierungsabgeordneten, für das Sparprogramm zu stimmen.

"Die Stunde der Wahrheit schlägt für die Koalitionsregierung", titelte die Athener Wochenzeitung "To Vima" auf ihrer Webseite. Zeitungen erschienen am Dienstag wegen eines Streiks der Journalisten nicht.

Die Vertreter der Geldgeber zeigten sich am Mittwoch zuversichtlich, dass den Griechen der Sparkurs gelingt. EU-Währungskommissar Olli Rehn ließ mitteilen, er rechne mit einer baldigen Freigabe der nächsten Hilfstranche über 31,5 Milliarden Euro. Die Finanzminister der Euro-Zone könnten schon am kommenden Montag darüber entscheiden.

stk/dpa

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insgesamt 34 Beiträge
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1. In einem anderen Land ??
spon-facebook-10000058830 06.11.2012
Lebe seit 2009 auf Kreta. Betreibe gar ein (sehr beliebtes und errfolgreiches) Hotel seit 2010. Lese immer wieder hier auf Ihrer Site "Ein Land im Stillstand". Seltsamerweise kommen gleichzeitig Anreisen per Flugzeug; Weiterreise per Linienbus ... Heute habe ich Grosseinkauf gemacht. Ueberall business as usual. Warum, frage ich mich seit Jahren, warum? Warum werden Bilder/Meinungen transportiert, die nur fuer Athen, Thessaloniki etc. zutreffen? Wissen Sie, was ich meinen Gaesten sage? Fahrt im Mai nicht nach Deutschland! Ueberall Ausschreitungen! Genau so wahr ist die Berichterstattung in den deutschen Medien! Vieles hier kann und muesste man verbessern. Vieles wird aber einfach voellig unangemessen ueberzogen kolportiert. WARUM ??
2. Im Dauerstreik
hubertrudnick1 06.11.2012
Zitat von sysopGriechenland erlebt dramatische Tage: Während die Regierung versucht, die Abgeordneten auf das neue Sparpaket einzustimmen, machen die Bürger auf den Straßen ihrer Wut Luft. Ein Generalstreik legt Teile des Landes lahm. Und der Höhepunkt soll noch kommen. Generalstreik legt Griechenland lahm - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/generalstreik-legt-griechenland-lahm-a-865661.html)
Der Streik ist in der Demokratie ein Mittel um seine Ablehnung auch gegen über der Politik zu äußern, aber wer alles auf den Dauerstreik hinauslaufen lässt, der schadet sich nur selbst damit. Griechenland ist so was von pleite und dass haben sehr viele zu verantworten, auch die ständig Streikenden tragen ihren Beitrag. Jeder neue Streiktag bringt vor allen nur neue Kosten und lässt die Schulden anwachsen, man kannn auch gegen sich selbst streiken und sich in erster Linie Schaden zufügen.
3. Keinen Cent mehr nach Griechenland !
iffel1 06.11.2012
Was nicht da ist, kann nicht ausgezahlt werden - das haben die Griechen völlig verlernt ! Das müssen sie jetzt mal realisieren, dass sie nur das Geld verdienen können, was auch eingenommen wurde und zwar nicht als Kredit ! Das kann doch nicht sein, dass die Steuerzahler in der EU auch noch eerpresst werden - Streik odere Geld ! Na dann streikt doch, macht eure Wirtschaft weiter kaputt und Touristen werden auch nicht mehr kommen - weil ja ständig die Streikdrohung in der Luft liegt. Gut so, dann bekommt endlich die Welt mal gezeigt, was ihr für Typen seid !
4. Geld ist doch noch genügend da!
adam68161 06.11.2012
Es reicht sogar für rote Fahnen und neue Fahnenstangen. Man gewinnt zusehends den Eindruck, die Demos seien bestellt.
5. Das kommt hier auch noch, nur Geduld.
herr_kowalski 06.11.2012
Zitat von sysopGriechenland erlebt dramatische Tage: Während die Regierung versucht, die Abgeordneten auf das neue Sparpaket einzustimmen, machen die Bürger auf den Straßen ihrer Wut Luft. Ein Generalstreik legt Teile des Landes lahm. Und der Höhepunkt soll noch kommen. Generalstreik legt Griechenland lahm - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/generalstreik-legt-griechenland-lahm-a-865661.html)
Zitat: "Es scheint, als treffe es wieder einmal die einfachen Bürger: Die Renten werden zum vierten Mal innerhalb von drei Jahren gekürzt - diesmal zwischen fünf und 15 Prozent. Nach Gewerkschaftsberechnungen bekommen Rentner dadurch im Schnitt 2000 Euro weniger pro Jahr." Es trifft immer nur die kleinen bis auf den Strassen wieder das Gebrüll ertönt: "Krieg den Palästen und Friede den Hütten." Dann wird Lissabon aktiviert und unsere Mädelz und Jungs von De Misere´s Trachtengruppe dürfen Deutschlandweit "üben"
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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