Generalstreik legt Griechenland lahm

Athen - Flugzeuge blieben am Boden, Busse und U-Bahnen in den Depots: Ein Generalstreik hat Griechenland weitgehend lahmgelegt. Zehntausende protestierten am Dienstag in Athen und anderen Städten gegen das neue Sparpaket der Regierung. Dieses sieht vor, dass die Griechen bis 2014 rund 13,5 Milliarden Euro einsparen.

Es scheint, als treffe es wieder einmal die einfachen Bürger: Die Renten werden zum vierten Mal innerhalb von drei Jahren gekürzt - diesmal zwischen fünf und 15 Prozent. Nach Gewerkschaftsberechnungen bekommen Rentner dadurch im Schnitt 2000 Euro weniger pro Jahr. Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. Der Kündigungsschutz wird gelockert, Abfindungen werden gekürzt.

"Es sind dramatische Änderungen. Wir kehren zu Zeiten zurück, wo es kaum Arbeitnehmerrechte gab", sagte Savvas Robolis, Chef des Instituts für Arbeit des einflussreichen Gewerkschaftsverbandes GSEE.

Zehntausende protestieren in Athen

Aus Protest gegen die Sparpolitik haben die Gewerkschaften zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen. In Ämtern und Behörden, Verkehrseinrichtungen, Schulen und Universitäten ging am Dienstag nichts mehr. Die für die Stromwirtschaft zuständige Gewerkschaft drohte damit, das Land zu verdunkeln. Mehrere Elektrizitätswerke wurden lahmgelegt. Stromausfälle gab es zunächst jedoch nicht.

Allein in Athen gingen nach Polizeiangaben rund 30.000 Menschen auf die Straßen, die Gewerkschaften sprachen sogar von 45.000 Teilnehmern. "Es reicht! Wir können nicht mehr", skandierten Demonstranten in Athen und anderen Städten. Der Chef der stärksten Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, beteiligte sich an den Protesten und forderte Neuwahlen.

Für Mittwoch wollen die Gewerkschaften noch einmal alle Unterstützer mobilisieren, die sie haben. Am Abend wollen sie das Parlament umzingeln. Dann sollen dort die Abgeordneten über das sogenannte "Monster-Sparpaket" abstimmen.

Die Regierung steht vor einem neuen Kraftakt. Die Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken bröckelt. In Regierungskreisen geht man davon aus, dass nur 154 bis 155 von 300 Parlamentsabgeordneten dem Sparprogramm zustimmen werden.

Das wäre zwar genug, um das Programm durchzuwinken. Gleichzeitig wäre ein solches Abstimmungsergebnis aber für die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras ein herbe Niederlage.

Finanzminister warnt vor "unvorhersehbarem Ereignis"

Die Billigung des Sparprogramms ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland. Finanzminister Yannis Stournaras warnte, ein "unvorhersehbares Ereignis" könne alles zunichtemachen, was in den letzten Monaten mühsam geschaffen wurde. Er rät seit Tagen allen Regierungsabgeordneten, für das Sparprogramm zu stimmen.

"Die Stunde der Wahrheit schlägt für die Koalitionsregierung", titelte die Athener Wochenzeitung "To Vima" auf ihrer Webseite. Zeitungen erschienen am Dienstag wegen eines Streiks der Journalisten nicht.

Die Vertreter der Geldgeber zeigten sich am Mittwoch zuversichtlich, dass den Griechen der Sparkurs gelingt. EU-Währungskommissar Olli Rehn ließ mitteilen, er rechne mit einer baldigen Freigabe der nächsten Hilfstranche über 31,5 Milliarden Euro. Die Finanzminister der Euro-Zone könnten schon am kommenden Montag darüber entscheiden.