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Genpflanzen-Anbau: Aigner will Bundesländer entscheiden lassen

Agrarministerin Ilse Aigner steckt im Dilemma: Die Kanzlerin will die grüne Gentechnik fördern, die eigene Partei sie am liebsten ganz verbieten. Die Ministerin versucht nun den Befreiungsschlag - nach ihren Plänen sollen künftig die Bundesländer über den Anbau von Genpflanzen entscheiden.

Agrarministerin Aigner: Zwischen Kanzlerin und Partei in der Klemme Zur Großansicht
dpa

Agrarministerin Aigner: Zwischen Kanzlerin und Partei in der Klemme

Berlin - Die Bundesländer sollen künftig selber über die Abstände zwischen Äckern mit genetisch veränderten Pflanzen und naturbelassenen Pflanzen entscheiden. Das geht aus einem Eckpunktepapier aus dem Bundesverbraucherministerium hervor, das unter anderem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Mit der geplanten Gesetzesänderung ermöglicht Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) einzelnen Ländern, den Anbau von Genpflanzen faktisch ganz zu verbieten: Sie müssten dazu lediglich den Abstand zwischen den Feldern so definieren, dass er die Feldergröße überschreitet. Andererseits können die Länder die grüne Gentechnik durch die Festsetzung geringer Abstände gezielt fördern.

Damit versucht Aigner sich aus der Zwickmühle zwischen Angela Merkel und ihrer eigenen Partei zu befreien: Während die Kanzlerin den Anbau von Genpflanzen fördern will, möchte die CSU zumindest Bayern zur gentechnikfreien Zone machen.

Bislang gelten bundesweit je nach Pflanze bestimmte Mindestabstände zwischen den Feldern. Sogenannter Genmais etwa muss 150 Meter Abstand zu einem Feld mit konventionellen Mais haben, zu einem Ökofeld sogar 300 Meter.

Einzig bei Kartoffeln schlägt das Ministerium einen bundesweit gültigen Abstand von zehn Metern vor und drängt darauf, dass entsprechende Bestimmungen vor der nächsten Anbauperiode umgesetzt sein sollten. Außerdem solle eine Pause von zwei Jahren eingelegt werden, wenn auf einem Acker nach genetisch veränderten Kartoffeln solche mit natürlichem Erbgut angepflanzt werden. Davon betroffen ist die Genkartoffel Amflora des Chemiekonzerns BASF, mit der Stärke produziert werden soll.

Nach dem Papier soll auch die sogenannte Nulltoleranzregelung vereinheitlicht werden. Diese besagt, dass in Lebensmitteln, Saatgut und Futter keinerlei Spuren von nicht zugelassenen Gensorten enthalten sein dürfen. Nun sollen die Messverfahren, mit denen genetisch veränderte Bestandteile in Nahrungsmitteln nachgewiesen werden können, einem einheitlichen Standard unterliegen. Vor etwaigen Änderungen des Gentechnikgesetzes will das Ministerium ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gentechnik abwarten, das noch im Herbst erwartet wird.

Für die FDP erklärte die Abgeordnete Christel Happach-Kasan, ihre Partei werde den Plänen nur zustimmen, wenn es ein klares Signal zur Nutzung der Gentechnologien gebe. Handlungsbedarf gebe es bei der Nulltoleranzregel, die zu hohe Kosten verursache. Der Biotechnologie-Branchenverband BIO Deutschland forderte, den Abstand zwischen Maisfeldern auf maximal 150 Meter festzulegen und für eine regelmäßige Anpassung der Abstandswerte an den aktuellen Stand der Wissenschaft zu sorgen. Eine willkürliche Festlegung des Pflanzungsabstands werde entschieden abgelehnt.

fdi/Reuters

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1. <->
silenced 17.09.2010
Bundesweiter Volksentscheid ... Volkes Wille! Thema erledigt. Kann doch nid so schwer sein.
2. Schade
pulegon 17.09.2010
Zitat von sysopAgrarministerin Ilse Aigner*steckt im*Dilemma: Die Kanzlerin will die grüne Gentechnik fördern, die eigene Partei sie am liebsten ganz verbieten. Die Ministerin versucht nun den Befreiungsschlag - nach ihren Plänen sollen künftig die Bundesländer über den Anbau von Genpflanzen entscheiden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,718171,00.html
Wer Frau Merkel als Sympathisantin hat, brauch leider keine Feinde mehr.
3. Auf Thema antworten
Marshmallowmann 17.09.2010
Wie bescheuert kann man sein? Jede einzelne Nutzpflanze ist durch Zucht verändert, alles was Gentechnik macht ist dies zu Verbessern. Es gibt Risiken, klar, aber die sind geringer als wenn eine Pflanze bzw ein Schädling von allein mutiert. Hoffe die nächste Generation bekommt nicht diese einseitige Diskussion in der Schule so indoktriniert. Hat eigentlich irgend jemand ne Vorstellung davon wieviel mehr Menschen ohne Gentechnik verhungern würden? Oder wie viele Biobauern davon profitieren dass die Felder um sie herum gespritzt werden? Ich bezweifle es ernsthaft, denn Zahlen darüber sind unmöglich zu bekommen, allerdings ist ein gesunder Menschenverstand da schon sehr hilfreich.
4. --
Baracke Osama, 17.09.2010
Zitat von sysopAgrarministerin Ilse Aigner*steckt im*Dilemma: Die Kanzlerin will die grüne Gentechnik fördern, die eigene Partei sie am liebsten ganz verbieten. Die Ministerin versucht nun den Befreiungsschlag - nach ihren Plänen sollen künftig die Bundesländer über den Anbau von Genpflanzen entscheiden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,718171,00.html
Lasst uns doch Monsanto entscheiden. Ist ein gutes Unternehmen! http://www.youtube.com/watch?v=gDrvFiRwWP8 http://www.youtube.com/watch?v=lyagLY1Nem8
5. Gentechnik ist ein Schuss, der nach hinten losgeht.
aretana 18.09.2010
Zitat von MarshmallowmannWie bescheuert kann man sein? Jede einzelne Nutzpflanze ist durch Zucht verändert, alles was Gentechnik macht ist dies zu Verbessern. Es gibt Risiken, klar, aber die sind geringer als wenn eine Pflanze bzw ein Schädling von allein mutiert. Hoffe die nächste Generation bekommt nicht diese einseitige Diskussion in der Schule so indoktriniert. Hat eigentlich irgend jemand ne Vorstellung davon wieviel mehr Menschen ohne Gentechnik verhungern würden? Oder wie viele Biobauern davon profitieren dass die Felder um sie herum gespritzt werden? Ich bezweifle es ernsthaft, denn Zahlen darüber sind unmöglich zu bekommen, allerdings ist ein gesunder Menschenverstand da schon sehr hilfreich.
Was glauben Sie, warum Indien Samenbanken anlegt und die Zulassung für neue Produkte von Monsanto nicht genehmigt? Warum in Afrika die Menschen jedes Jahr neue Sämereien kaufen müssen? Warum die Erträge von genmanipulierten Samen immer schlechter werden? Mit Gentechnik verhungern Menschen, weil sie kein Saatgut kaufen können und weil die Pflanzenschädlinge resistent werden und somit vermehrt Pestizide eingesetzt werden müssen, was die Menschen nicht bezahlen können. Bevor Sie ein Loblied auf Monsanto u.a. singen, sollten Sie sich ein wenig informieren. http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/print/Saatgutbank%20des%20Bill%20Gates%20in%20der%20Arktis.htm
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Im Überblick: Die Bestimmungen des Gentechnik-Gesetzes
Anbau
DPA
Der Anbau von Gentech-Pflanzen beschränkt sich in Deutschland zur Zeit auf die Kartoffelsorte "Amflora" des Chemiekonzerns BASF. Das für die Produktion von industriell verwendeter Kartoffelstärke optimierte Nachtschattengewächs wächst in Mecklenburg-Vorpommern auf einem 15-Hektar-Feld. Daneben finden auch 2010 zahlreiche experimentelle Freisetzungen statt: Auf insgesamt 13 Hektar gedeihen gentechnisch veränderte Zuckerrüben, Mais- und Weizenpflanzen, die von Firmen und Universitäten im Freiland getestet werden, aber nicht kommerziell genutzt werden dürfen. Im Jahr 2008 wurde in Deutschland auf rund 3200 Hektar gentechnisch veränderter Mais des US-Saatgutkonzerns Monsanto angebaut (MON810) - 99 Prozent davon in Ostdeutschland. Der Gentech-Anteil an der gesamten Maisanbaufläche lag bei nur 0,15 Prozent. Seit April 2009 ist der MON810-Anbau in Deutschland verboten. Der umstrittene Gen-Mais soll besser vor dem Schädling Maiszünsler geschützt sein.
Gesetze
Über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen entscheidet zunächst die EU-Kommission. Die endgültige Freigabe in Deutschland liegt beim Bundesministerium für Verbraucherschutz. Sind die Erbgutveränderungen in der neuen Pflanze genetisch stabil und besitzen Vorteile gegenüber bestehenden Sorten, kann das Saatgut zur kommerziellen Nutzung freigegeben werden. Obwohl kleinere Mengen genmanipulierter Pflanzen seit 1998 probeweise angebaut wurden, hat das Bundessortenamt erst 2005 mehrere Variationen der Maissorte MON 810 für den unbegrenzten Anbau zugelassen. Für die Gen-Kartoffel "Amflora" ist dagegen keine Zulassung der deutschen Behörden notwendig, weil sie nur von Vertragspartnern des Konzerns angebaut und nicht auf dem freien Markt gehandelt werden soll.
Reform
Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition im Juli auf neue Regeln zum Anbau von genetische veränderten Organismen (GVO) verständigt. Der Mindestabstand zwischen normalen Feldern und solchen mit genetisch verändertem Saatgut soll auf 150 Meter, beim Öko-Anbau auf 300 Meter festgelegt werden. Zudem sollen die Kriterien zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ohne Gentechnik gelockert werden, der genaue Schwellenwert genetischer Verunreinigung ist aber noch strittig. Das Standortregister mit genauen Ortsinformationen über Anbauflächen von Genpflanzen soll entgegen früherer Planung nicht eingeschränkt werden. Auch die Haftung bei genetischer Verunreinigung benachbarter Anbauflächen soll unverändert bleiben: Wer Genpflanzen sät, muss im Schadensfall unabhängig vom Verschulden haften, wenn kein Verursacher gefunden wird. Die Haftung greift jedoch erst bei einem Anteil genveränderter Stoffe von mehr als 0,9 Prozent.
Kritik
Kritiker der Gesetzreform bemängeln, dass die Abstandsregelungen zwischen normalen und gentechnisch veränderten Anbauflächen im Einvernehmen zwischen Bauern außer Kraft gesetzt werden können. Selbst Erntemaschinen und Verarbeitungsanlagen könnten demnach gemeinsam benutzt werden, wenn beide Nachbarn einverstanden sind. Zudem halten Umweltverbände und Teile der Opposition die Abstände von 150 bzw. 300 Meter für zu gering, um eine Weiterverbreitung der Genpflanzen zu verhindern. Sollte der kontrollierte Anbau des manipulierten Saatguts scheitern, sah das bisherige Gesetz außerdem einen Stopp der kommerziellen Nutzung vor. Diese Regelung ist in dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.


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