Genpflanzen-Anbau Aigner will Bundesländer entscheiden lassen

Agrarministerin Ilse Aigner steckt im Dilemma: Die Kanzlerin will die grüne Gentechnik fördern, die eigene Partei sie am liebsten ganz verbieten. Die Ministerin versucht nun den Befreiungsschlag - nach ihren Plänen sollen künftig die Bundesländer über den Anbau von Genpflanzen entscheiden.

Agrarministerin Aigner: Zwischen Kanzlerin und Partei in der Klemme
dpa

Agrarministerin Aigner: Zwischen Kanzlerin und Partei in der Klemme


Berlin - Die Bundesländer sollen künftig selber über die Abstände zwischen Äckern mit genetisch veränderten Pflanzen und naturbelassenen Pflanzen entscheiden. Das geht aus einem Eckpunktepapier aus dem Bundesverbraucherministerium hervor, das unter anderem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Mit der geplanten Gesetzesänderung ermöglicht Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) einzelnen Ländern, den Anbau von Genpflanzen faktisch ganz zu verbieten: Sie müssten dazu lediglich den Abstand zwischen den Feldern so definieren, dass er die Feldergröße überschreitet. Andererseits können die Länder die grüne Gentechnik durch die Festsetzung geringer Abstände gezielt fördern.

Damit versucht Aigner sich aus der Zwickmühle zwischen Angela Merkel und ihrer eigenen Partei zu befreien: Während die Kanzlerin den Anbau von Genpflanzen fördern will, möchte die CSU zumindest Bayern zur gentechnikfreien Zone machen.

Bislang gelten bundesweit je nach Pflanze bestimmte Mindestabstände zwischen den Feldern. Sogenannter Genmais etwa muss 150 Meter Abstand zu einem Feld mit konventionellen Mais haben, zu einem Ökofeld sogar 300 Meter.

Einzig bei Kartoffeln schlägt das Ministerium einen bundesweit gültigen Abstand von zehn Metern vor und drängt darauf, dass entsprechende Bestimmungen vor der nächsten Anbauperiode umgesetzt sein sollten. Außerdem solle eine Pause von zwei Jahren eingelegt werden, wenn auf einem Acker nach genetisch veränderten Kartoffeln solche mit natürlichem Erbgut angepflanzt werden. Davon betroffen ist die Genkartoffel Amflora des Chemiekonzerns BASF, mit der Stärke produziert werden soll.

Nach dem Papier soll auch die sogenannte Nulltoleranzregelung vereinheitlicht werden. Diese besagt, dass in Lebensmitteln, Saatgut und Futter keinerlei Spuren von nicht zugelassenen Gensorten enthalten sein dürfen. Nun sollen die Messverfahren, mit denen genetisch veränderte Bestandteile in Nahrungsmitteln nachgewiesen werden können, einem einheitlichen Standard unterliegen. Vor etwaigen Änderungen des Gentechnikgesetzes will das Ministerium ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gentechnik abwarten, das noch im Herbst erwartet wird.

Für die FDP erklärte die Abgeordnete Christel Happach-Kasan, ihre Partei werde den Plänen nur zustimmen, wenn es ein klares Signal zur Nutzung der Gentechnologien gebe. Handlungsbedarf gebe es bei der Nulltoleranzregel, die zu hohe Kosten verursache. Der Biotechnologie-Branchenverband BIO Deutschland forderte, den Abstand zwischen Maisfeldern auf maximal 150 Meter festzulegen und für eine regelmäßige Anpassung der Abstandswerte an den aktuellen Stand der Wissenschaft zu sorgen. Eine willkürliche Festlegung des Pflanzungsabstands werde entschieden abgelehnt.

fdi/Reuters

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Seite 1
silenced 17.09.2010
1. <->
Bundesweiter Volksentscheid ... Volkes Wille! Thema erledigt. Kann doch nid so schwer sein.
pulegon 17.09.2010
2. Schade
Zitat von sysopAgrarministerin Ilse Aigner*steckt im*Dilemma: Die Kanzlerin will die grüne Gentechnik fördern, die eigene Partei sie am liebsten ganz verbieten. Die Ministerin versucht nun den Befreiungsschlag - nach ihren Plänen sollen künftig die Bundesländer über den Anbau von Genpflanzen entscheiden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,718171,00.html
Wer Frau Merkel als Sympathisantin hat, brauch leider keine Feinde mehr.
Marshmallowmann 17.09.2010
3. Auf Thema antworten
Wie bescheuert kann man sein? Jede einzelne Nutzpflanze ist durch Zucht verändert, alles was Gentechnik macht ist dies zu Verbessern. Es gibt Risiken, klar, aber die sind geringer als wenn eine Pflanze bzw ein Schädling von allein mutiert. Hoffe die nächste Generation bekommt nicht diese einseitige Diskussion in der Schule so indoktriniert. Hat eigentlich irgend jemand ne Vorstellung davon wieviel mehr Menschen ohne Gentechnik verhungern würden? Oder wie viele Biobauern davon profitieren dass die Felder um sie herum gespritzt werden? Ich bezweifle es ernsthaft, denn Zahlen darüber sind unmöglich zu bekommen, allerdings ist ein gesunder Menschenverstand da schon sehr hilfreich.
Baracke Osama, 17.09.2010
4. --
Zitat von sysopAgrarministerin Ilse Aigner*steckt im*Dilemma: Die Kanzlerin will die grüne Gentechnik fördern, die eigene Partei sie am liebsten ganz verbieten. Die Ministerin versucht nun den Befreiungsschlag - nach ihren Plänen sollen künftig die Bundesländer über den Anbau von Genpflanzen entscheiden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,718171,00.html
Lasst uns doch Monsanto entscheiden. Ist ein gutes Unternehmen! http://www.youtube.com/watch?v=gDrvFiRwWP8 http://www.youtube.com/watch?v=lyagLY1Nem8
aretana 18.09.2010
5. Gentechnik ist ein Schuss, der nach hinten losgeht.
Zitat von MarshmallowmannWie bescheuert kann man sein? Jede einzelne Nutzpflanze ist durch Zucht verändert, alles was Gentechnik macht ist dies zu Verbessern. Es gibt Risiken, klar, aber die sind geringer als wenn eine Pflanze bzw ein Schädling von allein mutiert. Hoffe die nächste Generation bekommt nicht diese einseitige Diskussion in der Schule so indoktriniert. Hat eigentlich irgend jemand ne Vorstellung davon wieviel mehr Menschen ohne Gentechnik verhungern würden? Oder wie viele Biobauern davon profitieren dass die Felder um sie herum gespritzt werden? Ich bezweifle es ernsthaft, denn Zahlen darüber sind unmöglich zu bekommen, allerdings ist ein gesunder Menschenverstand da schon sehr hilfreich.
Was glauben Sie, warum Indien Samenbanken anlegt und die Zulassung für neue Produkte von Monsanto nicht genehmigt? Warum in Afrika die Menschen jedes Jahr neue Sämereien kaufen müssen? Warum die Erträge von genmanipulierten Samen immer schlechter werden? Mit Gentechnik verhungern Menschen, weil sie kein Saatgut kaufen können und weil die Pflanzenschädlinge resistent werden und somit vermehrt Pestizide eingesetzt werden müssen, was die Menschen nicht bezahlen können. Bevor Sie ein Loblied auf Monsanto u.a. singen, sollten Sie sich ein wenig informieren. http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/print/Saatgutbank%20des%20Bill%20Gates%20in%20der%20Arktis.htm
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