Geplante Finanzsteuer: Wie sich Schwarz-Gelb verspekuliert

Berlin - Zwei Wortmonster bestimmen die gegenwärtige politische Debatte: Finanzmarkttransaktionssteuer und Finanzaktivitätssteuer. Hinter diesen Ungetümen verbergen sich zwei Steuerkonzepte, mit denen ausufernde Spekulationen eingedämmt und Finanzakteure stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen. Während die Transaktionssteuer auf alle Finanzmarktgeschäfte abhängig vom Umsatz erhoben würde, würde eine Aktivitätsteuer im Nachhinein auf Gewinne und Gehälter von Banken erhoben.

Die Politik hat über die beiden F-Wörter lange und heftig gestritten. Finanzsteuer, ja oder nein? Und wenn ja: welche? Wochenlang wogte die Debatte hin und her. Jetzt hat sich die Regierung auf eine erste gemeinsame Linie geeinigt. Sie macht sich für eine Finanzsteuer stark - in Europa und am besten gleich in der ganzen Welt.

Schon bejubeln die Koalitionäre den eigenen Vorstoß. Die FDP trete dafür ein, "dass vor allem die herangezogen werden, die die Krise verursacht haben", lobte Birgit Homburger, Fraktionschefin der Liberalen.

"Mischung aus Populismus und Symbolpolitik"

Doch ein tatsächlicher Durchbruch war die Einigung an diesem Dienstag weiß Gott nicht. Die Bundesregierung hat sich nur generell darauf geeinigt, dass sie Finanzakteure besteuern will. Wie sie dies tun will, ist weiterhin offen - in allen Details: Ob sie sich für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer einsetzt, ließ die Regierung offen. Auch über die mögliche Höhe der Steuer ist nichts bekannt.

Experten sehen die Steuerkonzepte entsprechend skeptisch. "Die aktuelle Debatte um eine Finanztransaktionssteuer ist eine Mischung aus Populismus und Symbolpolitik", sagt Dirk Schiereck, Bankenprofessor an der TU Darmstadt. Es solle vor allem signalisiert werden: Die Regierung tut was. Realistisch seien die vorgeschlagenen Steuern nicht.

• Erstens glaubt Schiereck nicht daran, dass sich die Welt oder auch nur Europa auf eine Finanzsteuer einigen kann.
• Zweitens hält er gerade eine Finanztransaktionssteuer für potentiell gefährlich.

Finanzmarkttransaktionssteuer hilft nicht gegen Euro-Zockerei

Die Finanzmarkttransaktionssteuer hat ihre Wurzel in der sogenannten Tobin-Tax. Diese wurde 1972 vom amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin ins Spiel gebracht. Sein Konzept beschränkte sich auf Währungsgeschäfte, die Finanzmarkttransaktionssteuer soll dagegen auf alle Spekulationen angewandt werden: Geschäfte mit Devisen, Aktien, festverzinslichen Wertpapieren, Derivaten, Rohstoffen und Immobilientiteln. Diskutiert wird eine Steuerhöhe von 0,05 bis 0,5 Prozent.

Jeder, der ein spekulatives Papier kauft oder verkauft, müsste zahlen. Familien, Unternehmen - vor allem aber sogenannte Daytrader, also Händler, die auf minimale Kursschwankungen wetten und daraus minimale Gewinne ableiten.

Denn die Steuer wird bei jeder Transaktion neu fällig. Je kurzfristiger eine Spekulation ist, umso öfter muss die Abgabe gezahlt werden. Wird ein Wertpapier einmal pro Jahr verkauft, beträgt die Steuer beispielsweise 0,2 Prozent. Wechselt das Papier einmal im Monat den Besitzer, würde für den Kapitalbetrag eine Steuer von 2,4 Prozent fällig. Wird der Betrag einmal wöchentlich transferiert, beträgt die Belastung schon 10,4 Prozent.

Wirksam wäre eine solche Steuer allerdings nur in einem Punkt: Der Staat könnte an den Finanzmärkten Geld abschöpfen. "Spekulationen, die die Griechenland- oder Euro-Krise verschärft haben, würde sie dagegen nicht bremsen", sagt Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Universität Hohenheim. Die Steuer sei darauf ausgelegt, kurzfristige Zockereien zu bestrafen - bei Euro-Spekulationen aber setzten Spekulanten einmalig einen Riesenbetrag und warteten darauf, dass der Preis fällt.

Viele Risiken und Nebenwirkungen

Obendrein könnte die Finanztransaktionssteuer bestehende Missstände sogar verschlimmern - eben weil sie nicht nur bei Spekulanten, sondern auch bei Unternehmen und Anlegern die Kapitalkosten erhöht. "Firmen, die sich durch schnelles Umschichten von Anlagen gegen Währungsrisiken absichern, würden für umsichtiges Risikomanagement plötzlich bestraft", sagt Burghof.

Kritiker warnen zudem, Banken und andere Finanzinstitute könnten die Kosten für die Finanztransaktionssteuer einfach auf ihre Kunden abwälzen. Höhere Zinsen für Kreditnehmer sowie niedrigere Renditen für Sparer und Anleger wären dann die Folge. Das aber würde Investitionen, den privaten Konsum - und damit das Wirtschaftswachstum - dämpfen.

Außerdem würde eine solche Steuer die Intransparenz an den Märkten tendenziell sogar erhöhen. Denn werden Geschäfte auf dem regulären Finanzmärkten besteuert, würden Händler wohl vermehrt auf börsenähnliche Privatmärkte ausweichen: auf alternative Handelsplattformen wie Turquoise ( Link zum Lexikoneintrag) oder Chi-X ( Link zum Lexikoneintrag). "Eine Strafsteuer treibt die Spekulanten in den Untergrund", warnt Schiereck.

Finanzaktivitätssteuer ist kaum realistisch

Positiver bewerten Experten die Finanzaktivitätssteuer. Diese wurde im April vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in die Diskussion gebracht. Bei diesem Konzept fällt die Abgabe nicht bei jedem Spekulationsgeschäft an, sondern nur dann, wenn ein Akteur Gewinn macht. Ein Geldhaus müsste zum Beispiel einmal im Jahr alle Investmentbanking-Gewinne versteuern, Investmentbanker ihre Boni und Gehälter. Als Steuersatz wurde ein Wert von zwei Prozent ins Spiel gebracht.

"Die Finanzaktivitätssteuer wäre wesentlich punktgenauer, da sie stärker Spekulanten trifft und weniger Unternehmen, die sich gegen finanzielle Risiken absichern", sagt Schiereck. Allerdings funktioniere eine solche Steuer nur international. Würde etwa in Deutschland eine Finanzaktivitätssteuer eingeführt und in England nicht, würden deutsche Großbanken einfach ihre Investmentabteilung nach London auslagern - und die Steuereinnahmen wären für den deutschen Fiskus komplett futsch. Die Regierung in London hat bereits signalisiert, an einem solchen Projekt wenig Interesse zu haben. "Ich halte es für kaum realistisch, dass sich die Welt oder auch nur Europa auf eine solche Steuer einigen", sagt Schiereck.

Und selbst wenn eine solche Steuer eingeführt würde - die Einnahmen stünden vermutlich in keinem Verhältnis zum Kontrollaufwand, der nötig wäre, um die Abgabe einzutreiben. "Eine Finanzaktivitätssteuer würde die Kreativität der Banken-Buchhalter stark anregen", sagt Burghof. "In den Finanzhäusern würden dann Mittel und Wege gesucht, wie Gewinne aus Spekulationen in der Bilanz an anderer Stelle ausgewiesen werden könnten."