Geplante Finanzsteuer: Wie sich Schwarz-Gelb verspekuliert

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Die Koalition will eine europaweite Finanzsteuer durchsetzen und gebärdet sich als Kämpferin gegen Spekulanten. Doch das Eigenlob kommt zu früh: Die Gestaltung der Abgabe ist völlig offen, und Experten halten sie nicht nur für unrealistisch - sondern sogar für gefährlich.

Banken-Skyline in Frankfurt am Main: Umstrittene Steuerkonzepte Zur Großansicht
dpa

Banken-Skyline in Frankfurt am Main: Umstrittene Steuerkonzepte

Berlin - Zwei Wortmonster bestimmen die gegenwärtige politische Debatte: Finanzmarkttransaktionssteuer und Finanzaktivitätssteuer. Hinter diesen Ungetümen verbergen sich zwei Steuerkonzepte, mit denen ausufernde Spekulationen eingedämmt und Finanzakteure stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen. Während die Transaktionssteuer auf alle Finanzmarktgeschäfte abhängig vom Umsatz erhoben würde, würde eine Aktivitätsteuer im Nachhinein auf Gewinne und Gehälter von Banken erhoben.

Die Politik hat über die beiden F-Wörter lange und heftig gestritten. Finanzsteuer, ja oder nein? Und wenn ja: welche? Wochenlang wogte die Debatte hin und her. Jetzt hat sich die Regierung auf eine erste gemeinsame Linie geeinigt. Sie macht sich für eine Finanzsteuer stark - in Europa und am besten gleich in der ganzen Welt.

Schon bejubeln die Koalitionäre den eigenen Vorstoß. Die FDP trete dafür ein, "dass vor allem die herangezogen werden, die die Krise verursacht haben", lobte Birgit Homburger, Fraktionschefin der Liberalen.

"Mischung aus Populismus und Symbolpolitik"

Doch ein tatsächlicher Durchbruch war die Einigung an diesem Dienstag weiß Gott nicht. Die Bundesregierung hat sich nur generell darauf geeinigt, dass sie Finanzakteure besteuern will. Wie sie dies tun will, ist weiterhin offen - in allen Details: Ob sie sich für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer einsetzt, ließ die Regierung offen. Auch über die mögliche Höhe der Steuer ist nichts bekannt.

Experten sehen die Steuerkonzepte entsprechend skeptisch. "Die aktuelle Debatte um eine Finanztransaktionssteuer ist eine Mischung aus Populismus und Symbolpolitik", sagt Dirk Schiereck, Bankenprofessor an der TU Darmstadt. Es solle vor allem signalisiert werden: Die Regierung tut was. Realistisch seien die vorgeschlagenen Steuern nicht.

  • Erstens glaubt Schiereck nicht daran, dass sich die Welt oder auch nur Europa auf eine Finanzsteuer einigen kann.
  • Zweitens hält er gerade eine Finanztransaktionssteuer für potentiell gefährlich.

Finanzmarkttransaktionssteuer hilft nicht gegen Euro-Zockerei

Die Finanzmarkttransaktionssteuer hat ihre Wurzel in der sogenannten Tobin-Tax. Diese wurde 1972 vom amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin ins Spiel gebracht. Sein Konzept beschränkte sich auf Währungsgeschäfte, die Finanzmarkttransaktionssteuer soll dagegen auf alle Spekulationen angewandt werden: Geschäfte mit Devisen, Aktien, festverzinslichen Wertpapieren, Derivaten, Rohstoffen und Immobilientiteln. Diskutiert wird eine Steuerhöhe von 0,05 bis 0,5 Prozent.

Jeder, der ein spekulatives Papier kauft oder verkauft, müsste zahlen. Familien, Unternehmen - vor allem aber sogenannte Daytrader, also Händler, die auf minimale Kursschwankungen wetten und daraus minimale Gewinne ableiten.

Denn die Steuer wird bei jeder Transaktion neu fällig. Je kurzfristiger eine Spekulation ist, umso öfter muss die Abgabe gezahlt werden. Wird ein Wertpapier einmal pro Jahr verkauft, beträgt die Steuer beispielsweise 0,2 Prozent. Wechselt das Papier einmal im Monat den Besitzer, würde für den Kapitalbetrag eine Steuer von 2,4 Prozent fällig. Wird der Betrag einmal wöchentlich transferiert, beträgt die Belastung schon 10,4 Prozent.

Wirksam wäre eine solche Steuer allerdings nur in einem Punkt: Der Staat könnte an den Finanzmärkten Geld abschöpfen. "Spekulationen, die die Griechenland- oder Euro-Krise verschärft haben, würde sie dagegen nicht bremsen", sagt Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Universität Hohenheim. Die Steuer sei darauf ausgelegt, kurzfristige Zockereien zu bestrafen - bei Euro-Spekulationen aber setzten Spekulanten einmalig einen Riesenbetrag und warteten darauf, dass der Preis fällt.

Viele Risiken und Nebenwirkungen

Obendrein könnte die Finanztransaktionssteuer bestehende Missstände sogar verschlimmern - eben weil sie nicht nur bei Spekulanten, sondern auch bei Unternehmen und Anlegern die Kapitalkosten erhöht. "Firmen, die sich durch schnelles Umschichten von Anlagen gegen Währungsrisiken absichern, würden für umsichtiges Risikomanagement plötzlich bestraft", sagt Burghof.

Kritiker warnen zudem, Banken und andere Finanzinstitute könnten die Kosten für die Finanztransaktionssteuer einfach auf ihre Kunden abwälzen. Höhere Zinsen für Kreditnehmer sowie niedrigere Renditen für Sparer und Anleger wären dann die Folge. Das aber würde Investitionen, den privaten Konsum - und damit das Wirtschaftswachstum - dämpfen.

Außerdem würde eine solche Steuer die Intransparenz an den Märkten tendenziell sogar erhöhen. Denn werden Geschäfte auf dem regulären Finanzmärkten besteuert, würden Händler wohl vermehrt auf börsenähnliche Privatmärkte ausweichen: auf alternative Handelsplattformen wie Turquoise ( Link zum Lexikoneintrag) oder Chi-X ( Link zum Lexikoneintrag). "Eine Strafsteuer treibt die Spekulanten in den Untergrund", warnt Schiereck.

Finanzaktivitätssteuer ist kaum realistisch

Positiver bewerten Experten die Finanzaktivitätssteuer. Diese wurde im April vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in die Diskussion gebracht. Bei diesem Konzept fällt die Abgabe nicht bei jedem Spekulationsgeschäft an, sondern nur dann, wenn ein Akteur Gewinn macht. Ein Geldhaus müsste zum Beispiel einmal im Jahr alle Investmentbanking-Gewinne versteuern, Investmentbanker ihre Boni und Gehälter. Als Steuersatz wurde ein Wert von zwei Prozent ins Spiel gebracht.

"Die Finanzaktivitätssteuer wäre wesentlich punktgenauer, da sie stärker Spekulanten trifft und weniger Unternehmen, die sich gegen finanzielle Risiken absichern", sagt Schiereck. Allerdings funktioniere eine solche Steuer nur international. Würde etwa in Deutschland eine Finanzaktivitätssteuer eingeführt und in England nicht, würden deutsche Großbanken einfach ihre Investmentabteilung nach London auslagern - und die Steuereinnahmen wären für den deutschen Fiskus komplett futsch. Die Regierung in London hat bereits signalisiert, an einem solchen Projekt wenig Interesse zu haben. "Ich halte es für kaum realistisch, dass sich die Welt oder auch nur Europa auf eine solche Steuer einigen", sagt Schiereck.

Und selbst wenn eine solche Steuer eingeführt würde - die Einnahmen stünden vermutlich in keinem Verhältnis zum Kontrollaufwand, der nötig wäre, um die Abgabe einzutreiben. "Eine Finanzaktivitätssteuer würde die Kreativität der Banken-Buchhalter stark anregen", sagt Burghof. "In den Finanzhäusern würden dann Mittel und Wege gesucht, wie Gewinne aus Spekulationen in der Bilanz an anderer Stelle ausgewiesen werden könnten."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 55 Beiträge
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1. Und wer ....
oberhuber 18.05.2010
.... hat diese skeptischen "Experten" für die Expertise bezahlt?
2. Die
Wolfghar 18.05.2010
Frage ist doch hat Mutti sich in den USA erkundigt ob wir sowas überhaupt in Betracht ziehen dürfen? Ich glaube nicht das die USA uns das erlauben.
3. Welche 'Experten'
elwu 18.05.2010
sind denn das, die dagegen sind? Gerade die Erfahrungen der letzten Jahre in Sachen Finanzmärkte zeigen ja, dass es für die Bürger und Staaten besser ist, das Gegenteil von dem zu tun, was 'Experten' anraten.
4. Merkelmurks von Möwenpigs
Baikal 18.05.2010
Zitat von sysopDie Koalition will eine europaweite Finanzsteuer durchsetzen und gebärdet sich als Kämpferin gegen Spekulanten. Doch das Eigenlob kommt zu früh: Die Gestaltung der Abgabe ist völlig offen, und Experten halten sie nicht nur für unrealistisch - sondern sogar für gefährlich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,695383,00.html
Das übliche Geschwätz als Politiker-Münze. Diesmal aber verschärft durch Möwenpgig Homburger: " Es dürften nicht wieder die kleinen Bürger die Leidtragenden sein." Das ist schon Zynismus der dumm-brutalen Art.
5. es GIBT ein weltweites Interesse aber keine Einigkeit
emden09 18.05.2010
Zitat von sysopDie Koalition will eine europaweite Finanzsteuer durchsetzen und gebärdet sich als Kämpferin gegen Spekulanten. Doch das Eigenlob kommt zu früh: Die Gestaltung der Abgabe ist völlig offen, und Experten halten sie nicht nur für unrealistisch - sondern sogar für gefährlich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,695383,00.html
"Die Regierung in London... wenig Interesse" Die Regierung in London wird früh genug, Auguren sagen noch dieses Jahr, unter die Spekulanten Geier fallen. Nur dass das Pfund nicht so resistent ist wie der Euro und in Europa niemand außer der Regierung in London ein Interesse haben wird, das Pfund zu stützen. Wahrscheinlich ändert sich dann die Meinung der Regierung in London, wenn auch für London zu spät. Der Regierung in Washington und der in Tokyo dürfte es ähnlich ergehen. Ist der Euro erst mal auf einen Wechselkurs runterspekuliert unter den man ihn beim besten Willen nicht mehr mit Gewinn geprügelt bekommt, werden sich die Geier nach dem Pfund sicherlich den Dollar oder den Yen vornehmen - auch hier sind die Fakten ja so klar un eindeutig wie beim Euro. Tokyo ist näher an der Pleite als Griechenland es jemals war und Washington fast doppelt so hoch verschuldet wie die ganze EU (bei weniger als der Hälfte an Bevölkerung. Die Regierung in Peking macht das einzig richtige und legt den Wechselkurs für ihre Währung per "Order di Mufti" fest. Dazu besitzt sie einen verdammt großen Teil der US-Staatsanleihen, groß genug, um Washington unter Druck zu setzen, sie dabei in Ruhe zu lassen. Forderungen nach Aufwertung jedenfalls begegnen chinesische Diplomaten häufig genug mit dem Scherz, dann müssten wir ja Dollar verkaufen - eine schlimmere Drohung hat die US-Notenbank in den letzten 50 Jahren nicht gehört.
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Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.

Fotostrecke
Fotostrecke: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.