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18. März 2010, 06:32 Uhr

Gerechte Bezahlung

Wie Deutschland schleichend den Mindestlohn bekommt

Von Hannes Koch

Schwarz-Gelb lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn ab - doch in vielen Branchen kommt er trotzdem: Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich immer öfter auf eine verbindliche Untergrenze bei der Bezahlung. Sie treibt vor allem die Angst vor Billigkonkurrenz aus Osteuropa.

Hamburg - Sie schleppen zentnerschwere Balken, balancieren auf wackeligen Konstruktionen und gefährden täglich ihre Gesundheit. Und doch bekommen Dachdecker für diese Schinderei oft nur Stundenlöhne von gerade einmal sechs oder sieben Euro. Um eine solch schlechte Bezahlung zu verhindern, mit der sich kaum das tägliche Leben finanzieren lässt, gilt ab Donnerstag ein neuer Mindestlohn für die Branche. Die Handwerker sollen bundesweit mindestens 10,60 Euro erhalten.

Mit weniger Geld darf dann keine Baufirma in Deutschland die Dacharbeiter mehr bezahlen. Ausgehandelt haben den Mindestlohn die Arbeitgeber und die Gewerkschaft IG BAU. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihn für allgemeinverbindlich erklärt.

Das heißt: Alle Firmen müssen die Regelungen befolgen, auch wenn sie nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind und für sie bisher kein Tarifvertrag galt. In der vergangenen Woche ist ein ähnlicher Mindestlohn bereits für knapp eine Million Gebäudereiniger und Putzfrauen in Kraft getreten. Die neue Untergrenze beträgt 6,83 Euro in Ostdeutschland und 8,40 Euro im Westen.

Bereits in einer Woche könnte der nächste Mindestlohn folgen. Am kommenden Donnerstag wollen die Gewerkschaft Ver.di, die Diakonie, Caritas und andere Arbeitgeberverbände die Lohnuntergrenze für die Pflegebranche beschließen. Während heute einige ambulante Pflegedienste oder auch Heime ihren Beschäftigten nur vier Euro pro Stunde zahlen, gilt dann ein einheitliches Minimum von etwa 8,50 Euro (West). Etwas darunter wird die Entlohnung im Osten der Republik liegen.

Zwar lehnen Union und FDP eine flächendeckende Lohnuntergrenze noch immer ab. Aber es geht voran beim Thema Mindestlohn. Das war nicht immer so. Noch zu Zeiten der großen Koalition war das Thema ein hart umkämpftes Terrain zwischen SPD und Union. Die Sozialdemokraten wollten Gehaltsuntergrenzen durchsetzen, die Christdemokraten sträubten sich, wo es nur ging.

Nun hat sich die Lage geändert. Nicht mehr der SPD-Politiker Olaf Scholz ist Arbeitsminister, sondern die aufgeklärte Unionistin Ursula von der Leyen. Was früher als sozialistisches Teufelszeug galt, halten nun auch manche in der CDU und sogar einige in der FDP für erwägenswert.

Die Entideoligisierung des Themas hat vor allem mit einem Termin zu tun: dem 1. Mai 2011. Ab dann wird für die meisten Arbeitnehmer in der EU Freizügigkeit herrschen. Beschäftigte aus Polen, der Slowakei, den baltischen Staaten und anderen Ländern können künftig problemlos in Deutschland arbeiten. Damit wird die Konkurrenz gerade bei einfachen, ohnehin schlecht bezahlten Tätigkeiten zunehmen. Und diese Sorge treibt nicht nur SPD-Chef Sigmar Gabriel um. Auch Nordrhein-Westfalens CDU-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgefordert, sich in ihren Branchen auf Mindestlöhne zu einigen.

Wo bald Mindestlöhne vereinbart werden könnten

In den folgenden Branchen, die rund 3,5 Millionen Menschen beschäftigen, könnten bald Mindestlöhne vereinbart werden.

"Eine für alle Unternehmen des Einzelhandels verbindliche Lohnuntergrenze" strebt der Handelsverband Deutschland (HDE) an, sagt dessen Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Heute werden die fast drei Millionen Verkäuferinnen und Angestellten in Kaufhäusern, Supermärkten und Gemüsegeschäften höchst unterschiedlich entlohnt. Der niedrigste Tariflohn liegt bei 7,02 Euro pro Stunde in Niedersachsen. In kleinen Geschäften sind aber auch drei Euro keine Seltenheit. Solche Niedrigstlöhne wird es zwar immer geben, aber eine allgemeinverbindliche Untergrenze, die grundsätzlich alle einhalten müssen, stärkt die Position der Arbeitnehmer. Auch wenn die Gewerkschaft Ver.di für den Einzelhandel gern einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro hätte, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie sich mit den Arbeitgebern auf rund acht Euro einigt. Vielleicht kommt es sogar bis zum Frühjahr 2011 zu einem Abschluss. Denn immerhin hatte vor kurzem sogar Klaus Gehrig, Aufsichtsratschef der Discount-Kette Lidl, einen Mindestlohn vorgeschlagen.

"Eine branchenweite Untergrenze für den Lohn können wir uns vorstellen", sagt Rico Nelte, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ), in dem sich wichtige Konkurrenten der Post AG zusammengeschlossen haben. Den bisherigen Mindestlohn, den vor allem die Post und Ver.di ausgehandelt hatten (8,40 Euro), erklärte das Bundesverwaltungsgericht für ungültig. Wenn der AGV-NBZ künftig mit am Tisch sitzt, dürfte die neue Lohnuntergrenze niedriger liegen - möglicherweise bei rund 7,50 Euro (West).

"Spätestens bis April 2011 wird es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit geben", vermutet Michael Wehran, der Sprecher des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA). Dieser Arbeitgeberverband hatte sich mit der Gewerkschaft bereits 2009 auf Lohnuntergrenzen geeinigt. Ex-Arbeitsminister Scholz konnte die Regelung aber nicht verkünden, weil die Union mit dem Verweis auf den konkurrierenden, niedrigeren Tarifvertrag der Christlichen Gewerkschaften das Verfahren blockierte. Die Aussicht auf die Freizügigkeit 2011 hat nun sowohl bei der kleinen Gewerkschaft, als auch bei der Union zum Umdenken geführt. Der künftige gemeinsame Mindestlohn könnte bei etwa acht Euro pro Stunde liegen.

Für die 170.000 Wachleute in Deutschland haben sich Ver.di und die Arbeitgeber bereits auf eine neue Mindestbezahlung geeinigt. Die Untergrenze liegt bei 6,25 Euro. Wenn auch der Tarifausschuss beim Arbeitsministerium zustimmt, braucht von der Leyen die Vereinbarung nur noch zu verkünden.

Insgesamt würden damit rund sechs Millionen Beschäftigte in Deutschland durch Lohnuntergrenzen abgesichert - etwa 15 Prozent aller Erwerbspersonen. Zumindest ein Achtungserfolg. Aber auch nicht mehr. Denn diese allgemeinverbindlichen Mindestlöhne gelten immer nur für einzelne Branchen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die SPD, Linken und Grünen fordern einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer, der bei mindestens 7,50 Euro liegen soll. Dazu allerdings sind Union und FDP bislang nicht bereit. Die schwarz-gelbe Regierung will sich mit staatlicher Lohnreglementierung nur einverstanden erklären, wenn vorher alle Tarifparteien einer Branche zugestimmt haben. Deshalb wird es in den kommenden Jahren weiter kleine Schritte geben - und keinen großen Wurf.

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