Arbeitsrechtsurteil Gericht lockert Streikverbot für Kirchenmitarbeiter

Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen dürfen streiken - allerdings nur unter bestimmten Umständen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Damit geht ein jahrelanger Streit zwischen Gewerkschaften und Kirchen vorerst zu Ende.

Caritas-Mitarbeiter in Berlin: Künftig sind Streiks zulässig
dapd

Caritas-Mitarbeiter in Berlin: Künftig sind Streiks zulässig


Erfurt - Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat das Streikverbot für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen gelockert. Es wies Klagen kirchlicher Arbeitgeber zurück, die Streikaufrufe der Gewerkschaft Ver.di und des Marburger Bundes untersagen lassen wollten.

Ausgeschlossen bleiben Arbeitskämpfe jedoch innerhalb des sogenannten dritten Weges, bei dem in paritätischen Kommissionen die Arbeitsbedingungen verbindlich ausgehandelt werden. Die Gewerkschaften müssen zudem organisatorisch mit eingebunden werden.

Die obersten Arbeitsrichter bestätigten zugleich das verfassungsmäßig garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, womit diese ihre Angelegenheiten selbst regeln dürfen. Jedoch dürfe auch dies nicht zu einem rechtsfreien Raum führen. Auch die Interessen der Gewerkschaften müssten berücksichtigt werden.

Das Urteil betrifft vor allem die rund 1,3 Millionen Beschäftigten bei Diakonie und Caritas. Ihnen waren Streiks bislang verboten. Die Tarife und Arbeitsbedingungen in Einrichtungen der Kirchen wurden zumeist in den paritätisch besetzten Kommissionen ausgehandelt. Kam es dabei zu keiner Einigung, gab es einen Schlichterspruch.

Der Streit dürfte vor das Bundesverfassungsgericht gehen

Doch der kirchliche Sonderweg ist angesichts des wachsenden Konkurrenzdrucks auf dem Sozialsektor zuletzt zunehmend umstritten. Berichte über Niedriglöhne und Leiharbeit hatten vor allem die Diakonie in Verruf gebracht.

Die Gewerkschaft Ver.di macht sich bereits seit Jahren dafür stark, dass die Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen klassische Tarifverhandlungen führen und im Falle des Scheiterns auch streiken dürfen. Während sich die Gewerkschaften auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen, führen die Kirchen ihr ebenfalls im Grundgesetz verankertes Selbstbestimmungsrecht an.

Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits sind Warnstreiks, die Ver.di und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund in den Jahren 2009 und 2010 in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg organisiert hatten. Beide Gewerkschaften wollten kirchliche Einrichtungen zu regulären Tarifabschlüssen zwingen. Die evangelische Kirche hatte gegen die Streiks geklagt - und war damit in erster Instanz gescheitert. Das Landesarbeitsgericht Hamm und das Arbeitsgericht Hamburg hatten die Klagen Anfang 2011 abgewiesen.

Auch das Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) dürfte nicht das letzte Wort in dem Streit sein. Vertreter beider Seiten hatten bereits vor der Entscheidung angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Als nächste Instanz wäre eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg möglich. BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt sieht die Entscheidung des Gerichts deshalb nur als "richtungsweisende Zwischenetappe". Möglicherweise ende die Wegstrecke "nicht in Erfurt oder Karlsruhe, sondern in Straßburg".

stj/dpa/dapd



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insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
ChrisQa 20.11.2012
1. Extrawurst
Was ist daran christlich, seinen Mitarbeitern als Unternehmen, denn nichts anderes sind Diakonie und Caritas, nicht auf Augenhöhe begegnen zu wollen? Und wieso diese ganzen Sonderregelungen für die Kirchen? Wir leben in einem sekularen Saat, steht zumindest so im Grundgesetz.
Klaus-Otto 20.11.2012
2. Halelujah!
Das ist jetzt hoffentlich der Anfang vom Ende der mittelalterlichen und längst überholten Privilegien unserer Amtskirchen. Gleiches (Streik-) Recht für alle, auch für die Arbeitnehmer in den "Tendenzbetrieben".
thetan 20.11.2012
3. leider nicht
Zitat von ChrisQaWas ist daran christlich, seinen Mitarbeitern als Unternehmen, denn nichts anderes sind Diakonie und Caritas, nicht auf Augenhöhe begegnen zu wollen? Und wieso diese ganzen Sonderregelungen für die Kirchen? Wir leben in einem sekularen Saat, steht zumindest so im Grundgesetz.
Nein, genau das ist (leider) falsch. Blättern Sie das Grundgesetz doch am Besten einfach mal durch und suchen den entsprechenden Artikel. Dies zeigen übrigens neben den arbeitsrechtlichen Sonderregeln sehr eindrucksvoll die Finanzierung von Bischofsgehältern aus Steuermitteln (NICHT Kirchensteuer), das Einziehen der Kirchensteuer durch den Staat, die Mitgliederverwaltung durch Standesämter und -- last, but not least -- die bestehenden Staatskirchenverträge. Auch sind "christliche Werte" explizit in vielen Landesverfassungen verankert.
RoLf132 20.11.2012
4. optional
Es geht nicht alleine um das Streikrecht kirchlicher Mitarbeiter. Statt eines Beitriebsrats gibt es eine Mitarbeitervertretung, der nur ein Anhörungsrecht zusteht. "Wir haben Sie jetzt pflichtgemäß angehört. Das wars."
Anton 100 20.11.2012
5. Von wegen säkular
ChrisQa heute, 16:27 Uhr "Wir leben in einem sekularen Saat, steht zumindest so im Grundgesetz." Wie schon von einem anderen Leser bemerkt, stimmt das leider nicht mit unsere säkularen Bundesrepublik. Artikel 140 GG übernimmt wörtlich die Art. 136-139 und 141 der Weimarer Verfassung, die eigentlich schon damals auf den Prüfstand gehört hätten. Zusammenfassend begründen sie die Sonderstellung der beiden großen christlichen Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sonderjustiz und zahllosen Privilegien, die bis heute gelten. Die von einem Mit-Diskutierer erwähnten Bischofsgehälter berechnen sich übrigens nach dem jeweils aktuellen Gehalt eines Staatssekretärs der Bundesregierung. In Bayern erhalten auch die kath. Gemeindepfarrer ein staatliches Gehalt, etwa entsprechend dem eines Oberstudienrats. Aber auch ohne Neid-Diskussion: Was in der Öffentlichkeit noch viel weniger gesehen wird: Rund 90 % der Mittel für kirchliche Sozialarbeit werden vom Staat beigestellt. Und da beansprucht die Kirche ein Sonderrecht für ihre "Bediensteten" (so der Terminus für kirchlich Angestellte)? Eine der wichtigsten staatsbürgerlichen Aufgaben wäre die Einführung einer wirklichen Trennung von Kirche und Staat in Deutschland.
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