EU-Einwanderer in Deutschland Gericht spricht rumänischer Familie Hartz IV zu

Arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern haben in Deutschland eigentlich keinen Anspruch auf Sozialleistungen - doch jetzt hat ein Gericht einer rumänischen Familie Hartz IV zugesprochen. Bundesweit könnte das Urteil 130.000 Menschen betreffen.

Arbeitssuche war erfolglos: Nun bekommt eine rumänische Familie Hartz IV
DPA

Arbeitssuche war erfolglos: Nun bekommt eine rumänische Familie Hartz IV


Essen - Als sie den Antrag stellten, hatten sie sich schon ein Jahr um einen Job bemüht - vergeblich. Vater und Mutter kamen mit zwei Kindern im Jahr 2009 aus Rumänien nach Deutschland, suchten Arbeit, fanden keine und beantragten schließlich Hartz IV.

Das Jobcenter lehnte 2010 den Antrag der Familie ab, doch ein Gericht hat nun zu ihren Gunsten entschieden. Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen gewährte damit erstmals arbeitslosen rumänischen Migranten Hartz-IV-Leistungen. Halten sich EU-Ausländer "nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf", haben sie Anspruch auf diese Grundsicherung, entschied das Gericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil (Az: L 19 AS 129/13).

Nach geltendem Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um eine Arbeit zu suchen, eigentlich kein Recht auf Fürsorgeleistungen. Doch dies stehe dem Anspruch der Kläger nicht entgegen, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Ausschlusskriterium treffe nicht auf die betroffene Familie zu, weil sie zum Zeitpunkt der Antragstellung schon ein Jahr in Deutschland gelebt habe.

Weil die Bundesagentur für Arbeit wenig Aussicht auf Beschäftigung für den Vater sieht, erlischt aus Sicht des Gerichts der Grund für die Verweigerung der Leistungen nach sechs bis neun Monaten der Arbeitssuche. Schon zuvor hatten Familien per Eilentscheid mit ähnlichen Argumenten erfolgreich einen Hartz-IV-Anspruch erstritten.

Die Kläger, eine Familie mit zwei Kindern, leben seit 2009 gemeinsam in Gelsenkirchen. Das Verfahren betrifft den Zeitraum von Mitte 2010 bis November 2011. Damals lebte die Familie von Kindergeld und vom Verkauf von Obdachlosen-Zeitschriften. Inzwischen hat die Mutter eine Arbeit, die Familie stockt mit Hartz IV auf.

Die Grundsatzfrage der Leistungen für arbeitslose EU-Ausländer betrifft laut Gericht bundesweit etwa 130.000 Menschen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

mia/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 231 Beiträge
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Yami 10.10.2013
1.
der anfang vom ende des sozialstaates
winston2411 10.10.2013
2. Tolles Gericht
Damit ist klar, dass alle Sozialhilfeempfänger Europas nach Deutschland kommen können und bestens versorgt werden. Zusätzlich sollen vermehrt Flüchtlinge aufgenommen werden. Wer was leisten kann, geht lieber ins Ausland, wie dies auch der Nobelpreisträger Südhof getan hat. Die Abwärtsspirale beschleunigt sich.
powerranger 10.10.2013
3. Wir sind
eben doch das Land wo Milch und Honig fliessen. Wenn ich als Deutscher ist EU Ausland gehen würde, bekäme ich schlichtweg garnichts. Die Richter, die das so entschieden haben, müssen das ja nicht selbst bezahlen...leider....
sebastian.teichert 10.10.2013
4. Na herzlichen Glückwunsch! -.-
Fals aber jemand diese Flüchtlinge zurück in ihr Land Klagen würde, da sich die Lage entspannt hat, liegt die Nazikeule schon griffbereit! Bin ich froh, dass ich nicht mehr in D wohne! :)
Twanger 10.10.2013
5.
Tjo da kann sich jetzt die für den Arbeitsmarkt absolut unqualifizierte und unvermittelbare Roma-Großfamilie über den Geldsegen freuen. Dafür verzichte ich gerne auf eine menschenwürdige Rente im Alter!
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