EU-Einwanderer in Deutschland: Gericht spricht rumänischer Familie Hartz IV zu

Arbeitssuche war erfolglos: Nun bekommt eine rumänische Familie Hartz IV Zur Großansicht
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Arbeitssuche war erfolglos: Nun bekommt eine rumänische Familie Hartz IV

Arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern haben in Deutschland eigentlich keinen Anspruch auf Sozialleistungen - doch jetzt hat ein Gericht einer rumänischen Familie Hartz IV zugesprochen. Bundesweit könnte das Urteil 130.000 Menschen betreffen.

Essen - Als sie den Antrag stellten, hatten sie sich schon ein Jahr um einen Job bemüht - vergeblich. Vater und Mutter kamen mit zwei Kindern im Jahr 2009 aus Rumänien nach Deutschland, suchten Arbeit, fanden keine und beantragten schließlich Hartz IV.

Das Jobcenter lehnte 2010 den Antrag der Familie ab, doch ein Gericht hat nun zu ihren Gunsten entschieden. Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen gewährte damit erstmals arbeitslosen rumänischen Migranten Hartz-IV-Leistungen. Halten sich EU-Ausländer "nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf", haben sie Anspruch auf diese Grundsicherung, entschied das Gericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil (Az: L 19 AS 129/13).

Nach geltendem Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um eine Arbeit zu suchen, eigentlich kein Recht auf Fürsorgeleistungen. Doch dies stehe dem Anspruch der Kläger nicht entgegen, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Ausschlusskriterium treffe nicht auf die betroffene Familie zu, weil sie zum Zeitpunkt der Antragstellung schon ein Jahr in Deutschland gelebt habe.

Weil die Bundesagentur für Arbeit wenig Aussicht auf Beschäftigung für den Vater sieht, erlischt aus Sicht des Gerichts der Grund für die Verweigerung der Leistungen nach sechs bis neun Monaten der Arbeitssuche. Schon zuvor hatten Familien per Eilentscheid mit ähnlichen Argumenten erfolgreich einen Hartz-IV-Anspruch erstritten.

Die Kläger, eine Familie mit zwei Kindern, leben seit 2009 gemeinsam in Gelsenkirchen. Das Verfahren betrifft den Zeitraum von Mitte 2010 bis November 2011. Damals lebte die Familie von Kindergeld und vom Verkauf von Obdachlosen-Zeitschriften. Inzwischen hat die Mutter eine Arbeit, die Familie stockt mit Hartz IV auf.

Die Grundsatzfrage der Leistungen für arbeitslose EU-Ausländer betrifft laut Gericht bundesweit etwa 130.000 Menschen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

mia/dpa/AFP

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insgesamt 232 Beiträge
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1.
Yami 10.10.2013
der anfang vom ende des sozialstaates
2. Tolles Gericht
winston2411 10.10.2013
Damit ist klar, dass alle Sozialhilfeempfänger Europas nach Deutschland kommen können und bestens versorgt werden. Zusätzlich sollen vermehrt Flüchtlinge aufgenommen werden. Wer was leisten kann, geht lieber ins Ausland, wie dies auch der Nobelpreisträger Südhof getan hat. Die Abwärtsspirale beschleunigt sich.
3. Wir sind
powerranger 10.10.2013
eben doch das Land wo Milch und Honig fliessen. Wenn ich als Deutscher ist EU Ausland gehen würde, bekäme ich schlichtweg garnichts. Die Richter, die das so entschieden haben, müssen das ja nicht selbst bezahlen...leider....
4. Na herzlichen Glückwunsch! -.-
sebastian.teichert 10.10.2013
Fals aber jemand diese Flüchtlinge zurück in ihr Land Klagen würde, da sich die Lage entspannt hat, liegt die Nazikeule schon griffbereit! Bin ich froh, dass ich nicht mehr in D wohne! :)
5.
Twanger 10.10.2013
Tjo da kann sich jetzt die für den Arbeitsmarkt absolut unqualifizierte und unvermittelbare Roma-Großfamilie über den Geldsegen freuen. Dafür verzichte ich gerne auf eine menschenwürdige Rente im Alter!
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.