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Euro-Krise: Richter kippen Teil von Portugals Sparprogramm

In mehreren Ländern verschärft sich die Schuldenkrise: In Portugal kippt das Verfassungsgericht eine wichtige Maßnahme des Sparplans. Spanien und Italien kämpfen mit steigenden Renditen für ihre zehnjährigen Anleihen. Und das hoch verschuldete Zypern bittet Russland um Finanzhilfe. Ein Überblick.

Arbeitslose in Lissabon: Portugal leidet unter einer gewaltigen Schuldenkrise Zur Großansicht
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Arbeitslose in Lissabon: Portugal leidet unter einer gewaltigen Schuldenkrise

Lissabon/Brüssel/Hamburg - Am Freitag gab es schlechte Nachrichten aus fast allen Krisenstaaten der Euro-Zone. Allen voran aus Portugal. In dem Land hat das Verfassungsgericht einen Teil des Sparprogramms der Regierung gekippt: Die Einschnitte, die in diesem Jahr in Kraft getreten sind, bedeuteten eine Diskriminierung, da sie nur einige Beschäftigte im öffentlichen Dienst beträfen.

Damit stoppen die Richter eine Maßnahme aus dem staatlichen Sparpaket, das die Grundlage für Milliardenhilfen der Euro-Partner ist. Die Regierung in Lissabon hatte die Urlaubs- und Weihnachtsgelder der Staatsbediensteten - je nach Gehaltsgruppe - gekürzt oder ganz gestrichen. Für das laufende Jahr bleiben die Bestimmungen allerdings in Kraft: Das Gericht trug der Regierung nicht auf, die Gehaltskürzungen für 2012 zurückzunehmen. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kündigte an, dass er die Entscheidung des Gerichts bei der Aufstellung des Budgets für 2013 berücksichtigen werde.

Aber nicht nur an den Finanzmärkten, auch im Land selbst halten sich Zweifel an dem Vorhaben. Zuletzt warnte ein Parlamentsgremium, Portugal könnte deswegen das Defizitziel in diesem Jahr verfehlen.

Nach Einschätzung der EU-Kommission hingegen wird Portugal seine Haushaltsziele trotz des Richterspruchs erreichen. Die Begründung: Für dieses Jahr bleiben die Sparmaßnahmen erhalten. Das sagte ein Sprecher der Kommission am Freitag in Brüssel. Nun müsse die portugiesische Regierung einen Vorschlag vorlegen, wie die Sparvorgaben 2013 und in den folgenden Jahren eingehalten würden.

Entscheidung über geplante Milliardenhilfen für Spanien verzögert sich

Auch die Regierung in Spanien arbeitet an Reformen, um die Krise einzudämmen. Doch ein wichtiger Schritt in diese Richtung, die Entscheidung über die geplanten Milliardenhilfen für spanische Banken, verzögert sich. Am Freitag wurde klar, dass die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag darüber noch keinen Beschluss fällen werden.

Der Grund: Um die Details des Hilfspakets festzulegen, fehlen noch notwendige Informationen: "Wir haben bis jetzt noch keinen Bericht vorliegen. Dementsprechend kann man auch am Montag keine Entscheidungen fällen", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Möglich sind Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro. Die Finanzspritze soll über den bisherigen Rettungsschirm EFSF abgewickelt werden, der spanische Staat muss dafür voll haften.

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen schwindet an den Märkten die Zuversicht. Die Anleger rechnen nicht mit einer baldigen Eindämmung der Euro-Krise: Die Kurse von zehnjährigen spanischen und italienischen Anleihen gaben nach, die Renditen zogen merklich an. Spanische Papiere wurden in der Spitze mit 6,914 Prozent verzinst - nach einem Vortagesschluss von 6,785 Prozent. Ihre italienischen Pendants rentierten bei bis zu 6,105 Prozent (Vortag: 5,989 Prozent). Händlern zufolge waren die Aktionäre enttäuscht, dass die EZB am Donnerstag zwar die Zinsen gesenkt, aber keine weiteren Geldspritzen für Banken in Aussicht gestellt hatte.

Zypern bittet Russland um fünf Milliarden Euro Finanzhilfen

Mit steigenden Zinsen an den Finanzmärkten kämpft auch Zypern, der kleinste Pleitestaat am Mittelmeer. Bereits seit Herbst vergangenen Jahres müssen die Zyprer für zehnjährige Staatsanleihen sieben Prozent Zinsen zahlen. Jetzt bittet der hoch verschuldete Inselstaat auch Russland erneut um Finanzhilfen. "Wir haben eine Anfrage aus Zypern. Sie ersuchen um fünf Milliarden Euro", sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. Erst im Dezember hatte Zypern einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro von Russland erhalten.

Erst kürzlich hatte Zypern erklärt, als fünftes Land den Euro-Rettungsfonds anzapfen zu wollen. Doch dafür müsse das Land umfassende Bedingungen akzeptieren, hieß es aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Seit Wochenbeginn ermitteln die Prüfer der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IMF) den Finanzbedarf des Inselstaats und seiner angeschlagenen Banken.

Troika-Experten haben auch im pleitebedrohten Griechenland ihre Prüfungen fortgesetzt. Nach Informationen der EU-Kontrolleure gibt es erhebliche Versäumnisse und Verspätungen bei der Umsetzung der Auflagen und Reformen. Dies hatte zuvor bereits der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras eingeräumt. Mit einem Ergebnis der Kontrollen wird erst Ende Juli gerechnet.

"Uns erwarten schwierige Zeiten. Ich bin aber optimistisch", sagte Stournaras. Die Kontrolleure der Troika wollen sich am Freitagabend die Regierungserklärung des griechischen Premiers Antonis Samaras anhören. Darin werde Samaras vermutlich klarmachen, heißt es aus regierungsnahen Kreisen, dass die harte Sparpolitik die Wirtschaft abgewürgt habe und dringend Wachstum nötig sei, damit die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Andernfalls drohten soziale Unruhen.

bos/ssu/dpa/dapd/Reuters

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1.
zynik 06.07.2012
Zitat von sysopDPAIn mehreren Ländern verschärft sich die Schuldenkrise: In Portugal kippt das Verfassungsgericht eine wichtige Maßnahme des Sparplans. Spanien und Italien kämpfen mit steigenden Renditen für ihre zehnjährigen Anleihen. Und das hoch verschuldete Zypern bittet Russland um Finanzhilfe. Ein Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843015,00.html
Ein Verfassungsgericht "torpediert" also das Sparprogramm. Was für eine Wortwahl. Mal sehen ob unser BVerfG, wenn es auf die Einhaltung des Grundgesetzes pocht, auch die ESM-Agenda "torpediert".
2. Defizit
agua 06.07.2012
in Portugal liegt derzeit bei 7,5%.Die stand in der Tageszeitung "negocios".In Lissabon wird den Buergern Brachland zugeteilt,um Gemuese anbauen zu koennen.So sieht es aus im Land.Diese Kuerzungen und Streichungen wurden urspruenglich angefochten fuer die Mindestlohnverdiener(425.-),die naechste Gehaltsgruppe erhaelt500.-,(nach der Streichung 425.-,Keine Streichung betrifft hoehere Gehaelter.Es kam eben in den Nachrichten,dass das Gericht gefordert hatte,wenn dann diese Streichungen auch in den hoeheren Gehaltsklassen vorzunehmen,was nur gerecht waere.Das Bild,das jetzt wieder vermittelt wird,dient nur zur Fuetterung der Vorurteile:Die Prtugiesen wollen nicht ihren Beitrag leisten. Die Portugiesen wollen nicht,dass dieser Beitrag von den Armen geleistet werden soll!
3.
doctorwho 06.07.2012
Zitat von sysopDPAIn mehreren Ländern verschärft sich die Schuldenkrise: In Portugal kippt das Verfassungsgericht eine wichtige Maßnahme des Sparplans. Spanien und Italien kämpfen mit steigenden Renditen für ihre zehnjährigen Anleihen. Und das hoch verschuldete Zypern bittet Russland um Finanzhilfe. Ein Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843015,00.html
zitat : "Allen voran aus Portugal. In dem Land hat das Verfassungsgericht das Sparprogramm der Regierung torpediert" interessante sichtweise : das "verfassungsgericht" portugals ( was auch immer mit "verfassungsgericht" gemeint sein soll ) "torpediert" also vorhaben der regierung , die rechtswidrig sind ? ist die konnotation des begriffes torpedieren in diesem zusammenhang sinnvoll ? wohl eher nicht . aber solange es tönt wie die zeitung mit den vier buchstaben scheint hier ja so einiges möglich . mit qualitativ ansprechender berichterstattung hat das allerdings nichts zu tun . setzen , sechs .
4. Zu Portugal
agua 06.07.2012
Spon verzeiht mir,aber das koennt ihr so nicht stehen lassen.Es ging um eine Verfassungsklage gegen diese Kuerzungen.Von Lohn,Urlaubs- und Weihnachtsgeld,in den unteren Verdienstklassen im oeffentlichen Dienst und bei Rentnern. Das Gericht entschied,dass dieses Sparprogramm gegen die Gleichheit verstossen wuerde.Alle oder keiner.Passos Coelho hat schon verkuendet,dass ab 2013 alle Angestellten betroffen waeren.Also auch wer bei einer Firma angestellt ist u.s.w. Also nichts mit kippen.Natuerlich wieder nur die Niedrigloehner.
5. In Europa wächst nichts zusammen,
make_myday 06.07.2012
Zitat von zynikEin Verfassungsgericht "torpediert" also das Sparprogramm. Was für eine Wortwahl. Mal sehen ob unser BVerfG, wenn es auf die Einhaltung des Grundgesetzes pocht, auch die ESM-Agenda "torpediert".
ganz im Gegenteil, es driftet immer weiter auseinander. Wenn Frankreich z.B. den Reichen die Steuern erhöht, um damit Beamte einzustellen, muß das nicht mal schlecht sein, denn es vermeidet Kosten für Arbeitslose und baut die Ungleichgewichte ab. In Griechenland ist man des brutalen Sparens ebenfalls überdrüssig. Wie unter solch unterschiedlichen wirtschaftlichen Ansichten eine gemeinsame Wirtschaftsregierung entstehen soll, erschließt sich mir nicht. Welche Person in Europa könnte denn die verschiedenen Ansichten bündeln und vertreten?
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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