Gerichtsentscheidung: Jobcenter darf Hartz-IV-Rebellin suspendieren

Inge Hannemann vor dem Jobcenter Altona: Suspendierung war rechtens Zur Großansicht
Johannes Arlt

Inge Hannemann vor dem Jobcenter Altona: Suspendierung war rechtens

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin weigerte sich, gegen Langzeitarbeitlose hart vorzugehen und wurde suspendiert. Der Einspruch der Hamburgerin half nichts: Die sogenannte Hartz-IV-Rebellin unterlag jetzt vor Gericht.

Hamburg - Inge Hannemann gilt vielen als das gute Gewissen der Republik. Die Arbeitsvermittlerin aus dem Jobcenter Hamburg-Altona kämpft gegen die Ungerechtigkeiten von Hartz IV und weigert sich, arbeitslosen Jugendlichen das Geld zu kürzen, wenn sie nicht erscheinen. Das Jobcenter suspendierte Hannemann, die sich dagegen wehrte und jetzt vor Gericht unterlag.

Das Hamburger Arbeitsgericht hat ihren Antrag auf Weiterbeschäftigung vorerst zurückgewiesen. In dem Eilverfahren habe Frau Hannemann die ihr von ihrem Arbeitgeber zur Last gelegten Verstöße nicht entkräftet, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit entfalle auch der Grund für eine einstweilige Verfügung. Diese könne das Gericht nur erlassen, wenn der Anspruch auf eine Beschäftigung zweifelsfrei feststehe. Hannemann darf also vorerst nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Ob das später der Fall sein wird, klärt sich im Hauptklageverfahren, das im August beginnt.

2005 hatte Hannemann als Fallmanagerin im Jobcenter Altona angefangen. Jahrelang wirkte sie im Stillen: Sie fand Ausreden, wenn die von ihr betreuten Hartz-IV-Empfänger nicht auftauchten, hob sogar Sanktionen wieder auf, die Kollegen verhängt hatten. Mit ihrer Arbeit war sie zufrieden, das hat sie immer wieder betont. Dann aber kamen Gesetzesänderungen und neue Vorgaben.

Die Bundesagentur für Arbeit habe die Tätigkeit der Jobvermittler durch immer neue Vorschriften eingeschränkt, klagt Hannemann. Ziel sei es nur noch gewesen, die Statistik besser aussehen zu lassen. Hauptsache, die Menschen seien in Arbeit vermittelt worden, egal ob es sich dabei um Zeitarbeit oder Ein-Euro-Jobs handelte. Andernfalls hätten die Fallmanager Sanktionen verhängen sollen.

Das war 2006, und seitdem kämpft Hannemann. Sie schrieb E-Mails an die Bundesregierung, ohne eine Antwort zu bekommen. Sie versuchte, mit Mitarbeitern und Vorgesetzten in ihrer Behörde über die von ihr gefühlten Ungerechtigkeiten des Systems zu sprechen, sei aber meistens auf Ablehnung gestoßen, das hat Hannemann immer wieder erzählt. "Wenn es dir hier nicht gefällt, dann geh doch", habe sie oft gehört.

Arbeitsagentur: Hannemann störte den Betriebsfrieden

Im Jahr 2011 begann sie dann, im Internet über die Härten von Hartz IV zu schreiben. Ihr Vorgesetzter forderte sie auf, das zu unterlassen. Sie schrieb weiter in ihrem Blog altonabloggt, und der Ton wurde schärfer: "Wie viele tote, geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden?", schrieb sie im Februar in einem offenen Brief an die Arbeitsagentur. Und weiter: "Wie viele dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt Jobcentermaschine durchschleusen?" Zimperlich ist Hannemann nicht, die heute 45-Jährige hat Journalistik studiert, weiß also, wie ihre Zeilen wirken.

Im April dieses Jahres dann kehrte sie aus dem Urlaub nicht zurück in ihr Büro, ihr Arbeitgeber stellte sie bei vollem Gehalt frei. Das Argument: Hannemanns Verhalten störe den Betriebsfrieden, außerdem bestehe der Verdacht, sie habe bei der Betreuung von Kunden gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Im Klartext: Sie habe die verlangten Sanktionen nicht verhängt. Hannemann wehrte sich dagegen und wollte weiterarbeiten - kurz vor der Verhandlung hatte sie noch gehofft, an ihren Schreibtisch zurückkehren zu können.

Seit der Freistellung kämpft Hannemann hauptberuflich gegen Hartz IV, sie hat ein großes Unterstützerteam um sich geschart, ihre Familie, Freunde, Anwälte, Gewerkschafter, Arbeitsloseninitiativen und PR-Berater. Allein das feste Team, mit dem Hannemann sich täglich berät, gibt sie mit 20 Mitgliedern an.

Im Juni antwortete die Bundesagentur für Arbeit mit einer Pressemitteilung auf den offenen Brief: Sie habe mit ihrer Kritik Tausende Kollegen "beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht", schrieb die Behörde.

Unabhängig davon berichtete der SPIEGEL über den Druck, den die Nürnberger Behörde auf die Arbeitsvermittler in den Jobcentern ausübt und dass es häufig offenbar keine Rolle spielt, wie oder wohin die Menschen vermittelt werden. Hauptsache, die Statistik wird besser. In einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs ist die Rede von "Manipulationen", "Fehlsteuerungen", gar "rechtswidrigem Handeln". Das Fazit lautete: "Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt."

Auch die Tatsache, dass viele Erwerbslose an Zeitarbeitsfirmen vermittelt werden, ärgert Hannemann. Viele verdienten dort so wenig, dass sie als Aufstocker immer weiter vom Jobcenter abhängig blieben.

Hannemanns Ziel bleibt es, Hartz IV komplett abzuschaffen. Sie hat Anwälte beauftragt und glaubt, dass die Sanktionen für Erwerbslose gegen das Grundgesetz verstoßen. Notfalls werde sie alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof durchlaufen. Die Zeit dazu hat sie jetzt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, das Jobcenter dürfe Inge Hannemann kündigen. Tatsächlich aber ging es in dem Eilverfahren vorerst um ihre Suspendierung - entschieden wird darüber erst im Hauptklageverfahren. Wir haben das korrigiert und bitten um Entschuldigung.

nck

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insgesamt 313 Beiträge
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1. Auch
heinz4444 30.07.2013
für die Schutzpatronin der Hartz IV Empfänger gilt das ganz normale Arbeitsrecht. Wer seinem Arbeitgeber öffentlich ans Bein pinkelt,der muß eben die Konsequenzen tragen,ganz gleich wie der Arbeitgeber heißt.
2. Absurder Anspruch
hatem1 30.07.2013
Wenn ich bei der Arbeitsagentur arbeite, dann habe ich deren Richtlininen zu folgen. Wenn es mir nicht gefällt oder ich das nicht vertreten kann und will, dann muss ich kündigen. Auf Kosten des Amtes gegen das amt arbeiten zu wollen ist absurd.
3. Tolle Frau
henrywotton 30.07.2013
Danke für Ihr mutiges Engagement! Leider wird Zivilcourage, Anstand und Menschlichkeit immer wieder bestraft. Egal, um welches Unternehmen es geht: Nie darf man Missstände anprangern, ohne als Querulant rausgemobbt zu werden. Als ob Menschen, die so etwas bemerken, nicht loyal wären. Dabei liegt gerade solchen das Image und das Arbeitsklima besonders am herzens, sonst wären sie nicht um Verbesserung der Zustände bemüht. Illoyal sind jene, die innerlich kündigen und nur noch DNP schieben, aber nie das Maul aufmachen. Solche schaden dem Unternehmen. Aber die sieht niemand.
4. also ich...
AndyDaWiz 30.07.2013
.......Stelle ganz gerne aeltere Ingenieure ein. Als was die vorher von der Agenur vermittelt wurden, geht auf keine Kuhhaut. Die brauchen bei uns tw. Monate, um sich wieder als Ingenieure zu fuehlen.
5. Danke Frau Hannemann!
sammelmut 30.07.2013
Für Ihren Mut und das Engagement die Mißstände in der Arbeitslosenverwaltungsbehörde offen zu formulieren. Danke dafür das Sie weitermachen und sich niemals einschüchtern lassen. Sie hätten ein Bundeverdienstkreuz verdient, leider wird das von den falschen Leuten vergeben.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit