Urteil EU-Gericht gewährt "Bestellmüttern" keinen Mutterschutz

Neues Urteil vom Europäischen Gerichtshof zur Leihmutterschaft: Nur wer selbst schwanger war und ein Kind zur Welt bringt, hat in der EU Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Die Entscheidung bringt Klarheit für zwei Frauen aus Großbritannien und Irland.

EuGH-Gebäude (Archivbild): "Gesundheitsschutz" durch Schwangerschaft bedingt
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EuGH-Gebäude (Archivbild): "Gesundheitsschutz" durch Schwangerschaft bedingt


Luxemburg - Mutterschutz ist im EU-Recht fest an Schwangerschaft und Entbindung geknüpft. Deshalb haben sogenannte Bestellmütter, die eine Leihmutter mit dem Austragen ihres Kindes beauftragen, keinen Anspruch auf Mutterschutzurlaub, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.

Ziel des Mutterschutzurlaubs sei nämlich "der Gesundheitsschutz in der durch die Schwangerschaft bedingten besonderen Situation der Verletzlichkeit", heißt es zur Begründung des Urteils.

In den Verfahren ging es um zwei Fälle aus Großbritannien und Irland, bei denen Frauen jeweils Mutterschaftsurlaub beanspruchen wollten. In Großbritannien ist Leihmutterschaft erlaubt. Dort hatte eine Leihmutter eine Eizelle der britischen Bestellmutter ausgetragen, die mit dem Sperma von deren Lebenspartner befruchtet war.

In Irland ist - wie in Deutschland - Leihmutterschaft zwar unzulässig. Im zweiten Fall hatte aber ein irisches Ehepaar eine Leihmutter in Kalifornien beauftragt, ihr gemeinsames Kind auszutragen. Die irische Auftraggeberin hat wegen einer seltenen Fehlbildung zwar fruchtbare Eierstöcke, aber keine Gebärmutter.

Anspruch auf Elternzeit nach Adoption

Das höchste EU-Gericht verneinte mit dem Urteil die Frage, ob es sich bei der Verweigerung von Mutterschaftsurlaub für sogenannte "Bestellmütter" möglicherweise um eine Diskriminierung handele. Die EU-Richtlinie setze voraus, dass eine Arbeitnehmerin schwanger gewesen sei und entbunden habe. Auch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts liege nicht vor, da auch ein "Bestellvater" keinen Anspruch auf solchen Urlaub habe.

Dass der "Bestellmutter" kein Urlaub zustehe, wie er beispielsweise bei Adoptionen gewährt werde, falle nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über Gleichbehandlung. Schließlich liege auch keine Diskriminierung wegen einer Behinderung vor: Das Unvermögen, ein Kind auszutragen, könne zwar eine große seelische Belastung sein. Es sei jedoch keine Behinderung im Sinne der EU-Richtlinie, weil es die Teilhabe am Berufsleben nicht beeinträchtige.

Ähnlich ist der Mutterschutz in Deutschland geregelt. Nach einer Adoption besteht allerdings Anspruch auf Elternzeit. Ob eine "Bestellmutter" auch Anspruch auf Elternzeit nach deutschem Vorbild hätte, hatte der EuGH nicht zu entscheiden. Einzelne EU-Staaten dürften zwar Mutterschaftsurlaub für eine "Bestellmutter" gewähren, müssten dies aber nicht.

bos/dpa/AFP

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insgesamt 54 Beiträge
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Seite 1
Indigo76 18.03.2014
1.
Zitat von sysopDPANeues Urteil vom Europäischen Gerichtshof zur Leihmutterschaft: Nur wer selbst schwanger war und ein Kind zur Welt bringt, hat in der EU Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Die Entscheidung bringt Klarheit für zwei Frauen aus Großbritannien und Irland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gerichtsurteil-mutterschaftsurlaub-nur-nach-eigener-schwangerschaft-a-959490.html
Interessant wäre es zu wissen, ob nach dieser Logik die Leihmutter Anspruch auf Mutterschutz hat. Sie war schwanger und hat entbunden, die Kriterien sind damit erfüllt. Die Tatsache, dass kein Kind da ist, scheint nicht relevant zu sein, dürfte also nicht als verhinderndes Argument zugelassen werden.
tomymind 18.03.2014
2.
Was wollt ihr denn noch alles? Egal, am nesten alles streichen. Sorry aber diese Versorgungsgeilheit geht mir auf den Sack. Witzigerweise, sind es meistens die, die gut versorgt sind.
the_secret62 18.03.2014
3. Was jetzt noch fehlt...
...ist, das Homosexuelle ebenfalls auf dieses recht pochen. Zu Welch kranken Gesellschaft haben wir uns formen lassen? Unfassbar...
SethSteiner 18.03.2014
4. optional
Wie rückständig diese Gesellschaft doch noch immer ist. Eine Frau trägt für eine andere aus und die, die sich um das Baby kümmert soll dann nicht auch Mutterschutz bekommen? Bzw. der Mann bei schwulen Paaren? Da darf man sich wieder bei den Konservativen bedanken, das Krebsgeschwür der Menschheit.
teufelsküche 18.03.2014
5. Nachvollziehbar
Zitat von sysopDPANeues Urteil vom Europäischen Gerichtshof zur Leihmutterschaft: Nur wer selbst schwanger war und ein Kind zur Welt bringt, hat in der EU Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Die Entscheidung bringt Klarheit für zwei Frauen aus Großbritannien und Irland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gerichtsurteil-mutterschaftsurlaub-nur-nach-eigener-schwangerschaft-a-959490.html
Einerseits ist zwar Mutterschaftsurlaub mehr als die Erholung von den Strapazen einer Entbindung, er dient auch dazu, die Beziehung zwischen Mutter und Kind herzustellen bzw zu vertiefen. Andererseits ging es auch lange ohne. Und dieses Gesetz ist Gleichberechtigung mal andersrum. Die Entscheidung ist durchaus nachvollziehbar.
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