Haushalt 2013: Koalition drückt Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden

Mit einer Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geht die schwarz-gelbe Koalition in das Bundestagswahljahr. Im Etat sind damit 1,7 Milliarden Euro Kredite weniger vorgesehen als ursprünglich geplant. Die Opposition wirft der Regierung Buchungstricks vor.

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Finanzminister Schäuble: Weniger neue Schulden

Berlin - Nach 13 Stunden zähen Verhandelns hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht auf Freitag auf den Etat für das kommende Jahr geeinigt. Union und FDP setzten durch, dass die Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden Euro sinkt. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgesehen war.

Nach Ansicht der Opposition hat die Koalition das aber nicht durch Disziplin bei der Haushaltsplanung geschafft, sondern sich mit Buchungstricks für das Jahr der Bundestagswahl einen schlankeren Etat gezimmert, um bei den Wählern zu punkten. So wurden Privatisierungserlöse im Volumen von 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushaltsplan 2013 verlagert. Auch dadurch konnte die Kreditaufnahme gesenkt werden.

Die Gesamtausgaben des Bundes wurden auf 302 Milliarden Euro festgeschrieben. Das ist etwas weniger als die 302,2 Milliarden im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer. Für Investitionen sind rund 34,8 Milliarden Euro veranschlagt - etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst geplant. Die Summe der Steuereinnahmen wird auf 260,6 Milliarden Euro geschätzt. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro.

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, der Koalition sei es "in einem Kraftakt" gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung zu senken. Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst zum strukturell ausgeglichenen Haushalt und dann zum Haushalt ohne neue Schulden.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dagegen verwies auf die umgebuchten Privatisierungserlöse. "Die neuen Mehrausgaben in diesem Wahlkampfhaushalt können nur mit Hilfe von Buchungstricks durch das Verschieben von Privatisierungserlösen finanziert werden, die Finanzminister Schäuble in Griechenland niemals akzeptieren würde", sagte Schneider. Er forderte, mit den Einnahmen aus Privatisierungen müssten Schulden aus den Konjunkturpaketen getilgt werden.

"Von strukturellen Einsparungen war nichts zu sehen"

Die Grünen-Politikerin Priska Hinz warf der Koalition vor, sie habe die Ausgaben in fast allen Einzeletats hochgeschraubt. "1,7 Milliarden Euro weniger neue Schulden sind angesichts der hohen Steuermehreinnahmen und niedrigen Zinskosten ein Witz", sagte Hinz. "Von strukturellen Einsparungen war nichts zu sehen."

Als Sieger aus den Etatverhandlungen geht unter anderem Verkehrsminister Peter Ramsauer hervor. Das Ressort des CSU-Politikers erhielt 750 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt.

Dazu kommen viele weitere Zusatzausgaben, die SPD und Grüne als Wahlgeschenke kritisierten. Für diese Posten mussten Union und FDP an anderen Stellen sparen. So wird der Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds 2013 nun um weitere 500 Millionen Euro aus 2,5 Milliarden Euro gekürzt. Auch der spätere Start des Betreuungsgelds entlastet zunächst die Bundeskasse.

Der Haushaltsplan umfasst mehr als 1300 Seiten. Der Bundestag stimmt in zwei Wochen über den Haushalt ab, der alle Einnahmen und Ausgaben der Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden auflistet.

mmq/dpa/Reuters

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1.
Social_Distortion 09.11.2012
Zitat von sysop<div class="spClearfix"><span class="sysopImage"><img src="http://cdn2.spiegel.de/images/image-423171-thumb-omsp.jpg" /><span class="spCredit">REUTERS</span></span><span id="sysopText">Mit einer Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geht die schwarz-gelbe Koalition in das Bundestagswahljahr. Im Etat sind damit 1,7 Milliarden Euro Kredite weniger vorgesehen, als ursprünglich geplant. Die Opposition wirft der Regierung Buchungstricks vor. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geringere-neuverschuldung-bundeshaushalt-fuer-2013-steht-a-866215.html</span></div>
Ma könnte vielleicht durch eine regelmäßig stattfindende Versteigerung von Regierungsentscheidungen die Privatisierungserlöse noch etwas nach oben schrauben. Momentan bleibt der Steuerzahler ja auf den Kosten vieler, nur irgendwelchen Lobbys nützenden Entscheidungen sitzen. *g*
2. Großes Lob an Schäuble
mischpot 09.11.2012
mich stören nur zwei Worte 1. Neuverschuldung 2. 17,1 Milliarden 3. wüßte ich noch zu gern was mit den 200 Milliarden HRE ist die in eine Bad Bank ausgelagert wurden. Ob das nicht zu Schulden zählt. Dann gehe ich heute zu meiner Bank und veranlasse das gleiche. Das Lob an Schäuble nehme ich ausdrücklich zurück.
3. traurig
arnedererste 09.11.2012
Laut Medienberichten sprudelten imense Geldmengen dank florierender Wirtschaft in die Staatskassen. Aber die Regierung schafft es trotzdem nicht die Neuverschuldung zu stoppen...
4. Unglaublich...
Tradac 09.11.2012
wie soll jemals der Haushalt ausgeglichen sein, wenn man schon in so guten Jahren wie 2012 in dem die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen Rekordhochs erreichen eine Neuverschuldung notwendig ist.... es wird einfach solange die Verschuldung in die Höhe getrieben, bis dass ganze Kartenhaus zusammenfällt... hier wird auch Kosten von Generationen Politik gemacht!
5. Zum Glück ist das nur ein Plan
pepe_sargnagel 09.11.2012
Zum Glück ist das nur ein Plan, denn es ist schwer davon auszugehen, dass sich alle involvierten Politiker an ihre Vorgaben halten und am Ende noch viel weniger neue Schulden gemacht werden. Wenn mich die europäische Währung eins gelehrt hat - Politiker halten sich an alle Gesetze und alle Vereinbarungen. Zudem wurde mein Vertrauen an die Politikversprechen durch die ständige Einhaltung aller Wahlversprechen manifestiert. Ich finde es sehr gut, dass da nun auch die Medien mitspielen. Im Artikel taucht das Wort sparen gar nicht wie sonst auf. Es wird eher der Begriff "neue Schulden" vorgezogen. Eine Welle der Begeisterung durchströmt mich! Nun glaub ich bald alles!
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