Gescheitertes Steuerabkommen Zahl der Selbstanzeigen in NRW vervierfacht sich

Das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz treibt deutsche Steuerhinterzieher offenbar zur Selbstanzeige: In Nordrhein-Westfalen gestanden im ersten Halbjahr 2013 mehr als 1500 Menschen, Einkommen nicht voll versteuert zu haben - mehr als viermal so viele wie in den ersten sechs Monaten 2012.

Schweizer Flagge spiegelt sich in CD:  Mehr  Selbstanzeigen im ersten Halbjahr
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Schweizer Flagge spiegelt sich in CD: Mehr Selbstanzeigen im ersten Halbjahr


Düsseldorf - Nach dem endgültigen Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens hat sich die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen vervierfacht. In NRW seien im ersten Halbjahr bereits 1528 Selbstanzeigen mit Bezug auf die Schweiz eingelaufen, erklärte das Landesfinanzministerium. Von Januar bis Anfang Juli 2012 seien es lediglich 347 gewesen.

Das Abkommen war im Dezember am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Länder im deutschen Bundesrat gescheitert. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich dabei besonders stark gegen das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen eingesetzt. "Für manch einen ist und bleibt die Furcht vor der Entdeckung das wichtigste Argument für eine Selbstanzeige, wenn es zur Steuerehrlichkeit nicht gereicht hat", erklärt Walter-Borjans.

"Keine Hoffnung mehr auf Amnestie"

Besonders im Mai und Juni seien die Selbstanzeigen deutlich gestiegen: Im Mai waren es 365, im Juni sogar 452. "Anders als in den ersten sechs Monaten 2012 gab es in diesem Halbjahr keine Hoffnung mehr auf eine Amnestie ohne Preisgabe der Identität, wie sie das unfaire Steuerabkommen mit der Schweiz geboten hätte", erklärte das Ministerium.

Steuerhinterzieher können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden. Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben. Auch darf ihnen nicht bekannt sein, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt wurde.

Das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen hatte für künftige Erträge auf Schweizer Bankkonten eine Besteuerung wie in Deutschland vorgesehen und für Altfälle eine pauschale und anonyme Nachversteuerung. SPD und Grüne hatten kritisiert, dies sei eine Amnestie für Steuerkriminelle, die auch in Zukunft ihre wahre Identität verschleiern könnten.

ade/dpa/AFP

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