Gesetz gegen Kliniken, die Rechnungen falsch abrechnen

Hamburg - Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Kein Wunder, alleine durch falsche Klinikabrechnungen entstehen den Kassen gewaltige Kosten. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs sind es rund 900 Millionen Euro pro Jahr; nach Schätzungen der Kassen gar 1,5 Milliarden.

Das Kostenloch hat einen einfachen Grund: Kliniken werden in Deutschland regelrecht zum Betrug ermutigt. Wer beim Schummeln erwischt wird, muss den Kassen den Fehlbetrag zurückzahlen. Eine Strafe muss das Krankenhaus nicht entrichten, auch nach dem hundertsten Mal nicht. Es sei denn, die Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet.

Der Betrugswächter der Krankenkassen, der sogenannte Medizinische Dienst, prüft jährlich rund zehn bis zwölf Prozent aller Rechnungen, die Kliniken ausstellen. Gut die Hälfte davon ist falsch. Teils lässt das Abrechnungsverfahren Raum zur Interpretation, was dazu führt, dass die Kliniken ihr Verhalten als korrekt interpretieren, die Kassen Ihnen dagegen Betrug vorwerfen. Teils ist Schlamperei die Ursache, teils dreister Betrug. Auf alle Fälle gilt: Das derzeitige System schafft keinen Anreiz, nicht zu betrügen.

Nun soll alles besser werden. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium hat eine sogenannte Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen im Bundestag erstellt. Das Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, sieht Strafen für Schummelkliniken vor. Wer falsch abrechnet, soll künftig das Anderthalbfache des Fehlbetrags zurückzahlen, jedenfalls in bestimmten Fällen. "Das Ministerium hat einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt, den wir unterstützen", sagt Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU.

Klingt erst mal gut. So, als siege im deutschen Gesundheitssystem mal die Vernunft. Oder doch nicht?

Nur ein Teil der Fälle wird sanktioniert

Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) ist skeptisch. "Die Formulierungshilfe sieht vor, dass auch künftig nur ein Teil der Abrechnungsfehler sanktioniert wird", sagt BKK-Krankenhausexperte Klaus Focke. Nur wenn eine Klinik auffällig wird, weil sie wiederholt denselben Abrechnungsfehler macht, soll sie bestraft werden können. Die Kriterien für diese Kontrollen aber sollen Kassen und Krankenhäuser gemeinsam definieren.

Focke hält das für absurd: "Das ist so, als ob sich der Bundesverband der Staatsanwälte mit dem Bundesverband der Kriminellen zusammensetzt, um festzulegen, welche Verbrechen bestraft werden und welche nicht." Sollte die Regelung so kommen, scheinen flächendeckende Sanktionen kaum realistisch.

Falls es überhaupt so weit kommt. Denn es stellt sich noch eine zweite Frage: Kommt die 150-Prozent-Regel am Ende überhaupt?

Die Formulierungshilfe stammt zwar aus dem FDP-geführten Gesundheitsministerium von Daniel Bahr. Liberale und Union haben sich aber noch nicht darauf geeinigt, ob sie daraus einen gemeinsamen Antrag machen. Und Heinz Lanfermann, der gesundheitspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion, zeigt sich nur mäßig begeistert.

"Grundsätzlich sind wir für alle Vorschläge offen", sagt Lanfermann. Ein Argument, warum Betrüger nicht bestraft werden sollen, fällt ihm nicht ein. Aber: "Sanktionen sind nur eine von mehreren Fragen, die geklärt werden müssen. Solche Fragen müssen im Paket geklärt werden." Vorher müssten noch ausführliche Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden.

Damit torpediert er eine schnelle Umsetzung der Sanktionen. Die Regierung will die 150-Prozent-Regel an ein anders Gesetzesverfahren koppeln, das bereits im Bundestag debattiert wird: an das sogenannte Psych-Entgeltgesetz, das die Vergütung von psychiatrischen Einrichtungen regelt. Nicht so Lanfermann. Der will erst noch einmal ausgiebig mit allen Beteiligten reden. Auch wenn es diese Gespräche seit 2007 immer wieder gegeben hat.

"Das ist ein ganz billiger Bluff."

Der Gesundheitsexperte der SPD unterstellt dem FDP-Minister, er wolle mit dem populären Vorschlag, Schummelkliniken zu belangen, lediglich auf Stimmfang gehen - für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. "Ich glaube nicht, dass die Lobby-Partei FDP das mitmacht", sagt Karl Lauterbach. "Über Bahrs Pläne wird nach den Wahlen keiner mehr reden. Das ist ein ganz billiger Bluff. Eine Täuschung der Wähler."

Fragt sich nur, wie man das Thema wieder abmoderiert. Immerhin ist es durchaus gesellschaftlicher Konsens, dass man Betrüger bestrafen sollte. Dagegen Argumente zu finden, erfordert eine ganze Menge Kreativität. Lauterbach formuliert es drastischer: "Kein Argument ist zu blöd", sagt er. Und präsentiert seine persönlichen Top Drei.

• "Sanktionen provozieren zu viel Bürokratie." Dabei ist der Bürokratieaufwand für die Prüfungen der gleiche - egal, ob man den Betrüger bestraft oder nicht.
• "Sanktionen provozieren Personalabbau." Was impliziert, dass nur unehrliche Kliniken erfolgreich wirtschaften können.
• "Viele Kliniken betrügen gar nicht. Sie verrechnen sich nur - mal in die eine, mal in die andere Richtung." Was nicht sein kann, da den Kassen jedes Jahr Verluste in Höhe von Hunderten Millionen Euro entstehen.

Letzteres wird sogar im Management von Kliniken belächelt. Ein Aufsichtsrat eines Krankenhauses sagte über einen Lobbyisten, der so argumentierte, einmal: "Was für ein Trottel. Aber immerhin: Er ist unser Trottel."