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Streikrecht: Zerbrochene Allianz

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Streikende Lufthansa-Piloten: Kommt ein Gesetz gegen Mini-Gewerkschaften? Zur Großansicht
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Streikende Lufthansa-Piloten: Kommt ein Gesetz gegen Mini-Gewerkschaften?

Auf Druck der großen Tarifparteien plant die Regierung ein Gesetz gegen Spartengewerkschaften. Nun ändert sich die Meinung im DGB.

Hamburg - Zwölf Jahre lang war Michael Sommer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Er hat gegen die Agenda 2010 und für den Mindestlohn gekämpft. Wenn ihn die Delegierten auf dem DGB-Kongress in Berlin diese Woche mit stehenden Ovationen verabschieden, wird es anrührende Momente geben. Sehr viel nüchterner könnte ein zweiter Abschied von der Ära Sommer ausfallen, das geht aus dem kiloschweren Antragspaket für das Treffen hervor.

Die Gewerkschaften ziehen sich, still und heimlich, aus einem Projekt zurück, für das Sommer und der DGB in den vergangenen Jahren geworben haben - ein Gesetz zum Erhalt der Tarifeinheit. Der Schwenk der Gewerkschaften bringt die Große Koalition in Verlegenheit. Denn derzeit prüft eine Arbeitsgruppe aus dem federführenden Arbeitsministerium, dem Innen- und dem Justizministerium, wie ein solches Gesetz aussehen könnte - auf ausdrücklichen Wunsch der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.

Noch während der Koalitionsverhandlungen hatten die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles und ihre CDU-Vorgängerin Ursula von der Leyen in einem Gespräch die Spitzen der DGB-Gewerkschaften und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gefragt, ob sie das Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufnehmen sollten. Ja lautete die Antwort - damals. Hinter dem sperrigen Wort Tarifeinheit verbergen sich grundlegende Fragen zum deutschen Tarifsystem und den Rechten von Gewerkschaften.

Vorhaben voller juristischer Fallstricke

Seit Gründung der Bundesrepublik gilt bei den Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern um Lohn oder Arbeitszeit das Prinzip der Tarifeinheit. Im Grundsatz besagt dies: "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag." Doch seit geraumer Zeit organisieren sich Berufsgruppen wie Ärzte, Piloten oder Lokführer in kleinen Spartengewerkschaften und schließen eigene Vereinbarungen mit den Arbeitgebern. In Unternehmen wie der Lufthansa gilt heute eine Vielzahl von Tariverträgen nebeneinander.

2010 stärkte das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil die Rechte dieser Spartengewerkschaften und verabschiedete sich damit vom Prinzip der Tarifeinheit. Gemeinsam forderten DGB und BDA deshalb ein Gesetz, um den Grundsatz wiederherzustellen. Die Gewerkschaften triebt die Sorge, besonders streikfähige Berufsgruppen könnten sich aus der Solidarität verabschieden. Die Arbeitgeber wiederum fürchteten ständige Unruhe in den Betrieben, weil ständig ein Tarifvertrag ausläuft.

Doch das Vorhaben ist voller juristischer Fallstricke. Das Gesetz soll so ausgelegt sein, dass nur noch jene Gewerkschaft Tarifabschlüsse machen darf, die die meisten Mitglieder im Unternehmen hat. Damit beginnen die Probleme: Wie will man herausfinden, welcher Arbeitnehmer welcher Gewerkschaft angehört? Eine Pflicht zur Offenlegung würde gegen das Recht auf Datenschutz verstoßen. Vor allem ist umstritten, ob das Vorhaben gegen das Grundrecht verstößt, sich frei in Gewerkschaften zusammenzuschließen - und im Konfliktfall streiken zu dürfen.

"Das Streikrecht ist ein Grundrecht!"

Denn wenn künftig nur die größte Gewerkschaft in einem Betrieb die Tarifverträge aushandeln würde, könnten die kleinen Gewerkschaften keine Kampfmaßnahmen beschließen, solange der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft läuft und die Friedenspflicht gilt. Bereits als Chefin der schwarz-gelben Koalition versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine schnelle gesetzliche Regelung - doch geschehen ist nichts.

Nun soll Nahles es richten. Dass sich die Spartengewerkschaften gegen das Vorhaben stemmen, ist kein Wunder. Doch mittlerweile gehen auch DGB-Gewerkschaften auf Distanz. Den Anfang machte Ver.di bereits 2011 mit einem Beschluss gegen ein Tarifeinheitsgesetz. Denn in manchen Branchen und Bereichen könnte die Dienstleistungsgewerkschaft selber in die Minderheitenrolle rutschen. Während des Streiks der Lufthansa-Piloten erklärte Ver.di-Chef Frank Bsirske: "Das Streikrecht ist ein Grundrecht. Deshalb lehnen wir jeden gesetzlichen Eingriff ab."

Nun tritt auch der DGB auf die Bremse. Die Delegierten des Kongresses haben die Wahl zwischen einem höflich verklausulierten Rückzug und einer direkten Absage. In einem Leitantrag des Vorstandes heißt es, die Gewerkschaften lehnten "eine gesetzliche Regulierung des Streikrechts grundsätzlich ab". Der Antrag A 040 formuliert es deutlicher: "Tarifeinheit - Vorhaben der Bundesregierung verhindern!"

"Wir wollen nicht, dass unsere Tarifverträge zerfleddern"

Offiziell halten Bsirskes Kollegen noch an der gewohnten Sprachregelung fest. "Wir wollen nicht, dass unsere Tarifverträge zerfleddern, indem künftig konkurrierende Gewerkschaften sich in einem Betrieb das Leben gegenseitig schwer machen", sagt der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. "Die Bundeskanzlerin ist schon seit der letzten Legislaturperiode im Wort, die Tarifeinheit neu zu gewährleisten."

In Wahrheit aber gilt eine andere Marschrichtung. Es wird Debatten geben; doch wenn in Berlin um das geplante Gesetz gerungen wird, werden sich die Gewerkschaften nicht mehr für die bisher vorgesehene Regelung verkämpfen. Vor allem Ministerin Nahles steht nun vor einer wenig komfortablen Situation: Die Sozialdemokratin kämpft für ein Gesetz, an dem die Arbeitgeber deutlich mehr interessiert sind als die Gewerkschaften.

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1. Erpressung durch Minderheiten verhindern
fraumarek 12.05.2014
Wie man gesehen hat, kann eine absolute Minigruppe (z.B. die Fluglotesen), eine ganze Volkswirtschaft in kurzer Zeit zum Absturz bringen, nur weil sie - sagen wir - lächerliche 30% mehr haben wollen. Es darf auch mehr sein! Da muss die Regierung gesetzlicvh einschreiten. Aber mit Nahles macht man da den Bock zum Gärtner.
2. ist der DGB mal aufgewacht
felisconcolor 12.05.2014
und hat geblickt um was es der Regierung mit diesem Gesetz geht. Entmachtung der Arbeitnehmervertretungen und Überführung in eine Einheitsgewerkschaft. Und die SPD entfernt sich noch weiter von ihrer Basis. In Zukunft auch nur noch eine Einheitspartei?
3. Welche Rechte sollen denn noch geschützt werden ...
naklar? 12.05.2014
... Meine Erfahrung ist: Die Arbeitnehmerrechte wurden in den letzten 20-Jahren Stück für Stück zu Grabe getragen. Von wegen Schutz der Älteren bei Betriebsveränderungen. Nein umgekehrt ist es: Ab 40j wird nur noch um die Jungen gebuhlt. Nicht weil die besser sind, sondern in der Regel billiger und williger. Williger, weil Sie das Spiel noch nicht durchschaut haben. Das Streikrecht mag vielleicht in einigen Branchen (wie im ÖD, bei den Piloten und den Ärzten) noch helfen; in der Privatwirtschaft nur noch lachhaft. Nach einer Lohnerhöhung in der Privatwirtschaft folgt prompt die Quittung der Arbeitgeber durch Rationalisierung und_oder gleich die Schließung von ganzen Betriebsteilen. Oder was haben denn Streiks bei Schlecker, Walmart und Amazon in Deutschland bewirkt. Der Unfallschutz der Beschäftigten steht heutzutage allenfalls noch auf dem Papier. Aber zum Glück haben wir ja unsere Nicht-EU-Arbeitskräfte, welche kaum Ihren eigenen Arbeitsvertrag kennen.
4. tarifeinheit ist quatsch
santacatalina 12.05.2014
welcher arzt will schon, daß krankenschwestern über sein gehalt entscheiden? mit der geplanten tarifeinheit werden entscheidungen kommen, die nicht sachgerecht sind, sondern mit denen man es kleinen spezialistengruppen in einem betrieb heimzahlt, daß sie für höher qualifizierte arbeit auch mehr geld kriegen.
5. optional
kommentar4711 12.05.2014
Ich sehe nicht, wo das Problem bzgl. Offenlegung der Mitgliedschaft ist. Es muss ja nicht die Mitgliedschaft offengelegt werden. Es reicht doch, wenn im Gesetz verankert ist, dass bei der Urabstimmung ein gewisses Quorum ALLER Mitarbeiter eines Unternehmens mitmachen müssen.
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