Gesetzentwurf Schäuble will die Schuldenbremse lockern

Ausgerechnet der deutsche Finanzminister plant offenbar, die Vorschriften zur Schuldenbegrenzung aufzuweichen: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet Wolfgang Schäubles Ministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Schuldenbremse umgehen lässt.

Finanzminister Schäuble: Notfallplan für mögliche neue Bankenrettung?
DPA

Finanzminister Schäuble: Notfallplan für mögliche neue Bankenrettung?


Berlin - Derzeit kann sich Deutschland fast zum Nulltarif verschulden, in einigen Fällen zahlen Investoren der Bundesregierung sogar eine Prämie für ihre Anleihe. Dennoch soll bald eisern gespart werden: Ab 2016 greift die sogenannte Schuldenbremse, der Staat darf sich pro Jahr dann nur noch mit höchstens zehn Milliarden Euro neu verschulden.

Das hat die Große Koalition aus CDU und SPD so im Grundgesetz verankert. Nun sucht der amtierende Finanzminister offenbar schon wieder nach Mitteln und Wegen, die Schuldenbremse zu umgehen. Wenn "die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist", soll ein Plan angefertigt werden, wie die Schulden wieder getilgt werden können, berichtet die "Bild"-Zeitung am Dienstag. Diesem soll der Bundestag dann zustimmen. Damit wäre das Überschreiten abgesegnet.

Das Finanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Zeitung beruft sich auf einen Entwurf zur Änderung des sogenannten Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. In diesem sind Maßnahmen geregelt, um den Finanzmarkt in schwierigen Zeiten zu stabilisieren. Es trat im Oktober 2008 in Kraft, rund einen Monat nach dem Crash der US-Investmentbank Lehman Brothers.

Mit der Anpassung des Gesetzes rüstet sich Schäuble offenbar gegen neue Turbulenzen. Die Euro-Krise könnte sich in den kommenden Monaten verschlimmern. Im Extremfall droht die Pleite Griechenlands und der Austritt des Staats aus der Euro-Zone. Möglicherweise müssen bald auch wieder europäische Banken gestützt werden. Schäuble wolle die Bremse deshalb zur Not umgehen können, heißt es in dem Zeitungsbericht.

In den eigenen Reihen sorgt der Vorstoß für Irritationen. Der Haushaltspolitiker Norbert Brackmann kritisiert den Entwurf. "Hierdurch könnten künftig mehr Schulden gemacht werden, als es die Schuldenbremse zulässt", sagte der CDU-Bundestagabgeordnete der "Bild"-Zeitung. "Dann produzieren wir eine neue Blase, die uns schon einmal zum Verhängnis geworden ist. Das geht nicht."

Fotostrecke

5  Bilder
Im Überblick: Raus aus den Schulden - nur wie?

ssu/AFP/Reuters



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 123 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ArnoNyhm1984 10.01.2012
1. Papier ist geduldig
Zitat von sysopWolfgang Schäuble rüstet sich offenbar für den Ernstfall: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet sein Ministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Schuldenbremse umgehen lässt. Die soll die Regierung zum Sparen zwingen, doch jetzt braucht sie wegen der Euro-Krise vielleicht bald dringend Geld. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,808115,00.html
Hat irgendjemand denn wirklich auch nur eine Sekunde daran geglaubt, der Staat würde sich daran halten? Deutschland hat in den letzten 40 Jahren nicht ein einziges mal seine Staatsverschuldung verringert -und jetzt, da es zum einen 2 Billionen Staatsschulden hat, der Zinsdienst bereits der zweitgrösste Haushaltsposten ist und man gerade zum Zahlmeister Europas wird, da würde man anfangen, den Schuldenstand abzubauen? Wer das glaubt, glaubt auch an fliegende Schweine..
Fricklerzzz 10.01.2012
2. Darauf hatte ich schon gewartet
Zitat von sysopWolfgang Schäuble rüstet sich offenbar für den Ernstfall: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet sein Ministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Schuldenbremse umgehen lässt. Die soll die Regierung zum Sparen zwingen, doch jetzt braucht sie wegen der Euro-Krise vielleicht bald dringend Geld. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,808115,00.html
War ja klar das es mit dem Sparwillen nicht weit her ist. In kurzer Zeit sind wir dann da wo Hellas jetzt ist. Diese Bemühungen sind Skandalös. Herr Schäuble sollte sich schämen.
kuddel37 10.01.2012
3. .
Zitat von sysopWolfgang Schäuble rüstet sich offenbar für den Ernstfall: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet sein Ministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Schuldenbremse umgehen lässt. Die soll die Regierung zum Sparen zwingen, doch jetzt braucht sie wegen der Euro-Krise vielleicht bald dringend Geld. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,808115,00.html
Schäuble könnte notfalls ja seine altbewährte Methode vorschlagen. Das Geld wir dann einfach den Ministern persönlich in Briefumschlägen übergeben.
fortion 10.01.2012
4. Es geht aufs Ende zu
Zitat von sysopWolfgang Schäuble rüstet sich offenbar für den Ernstfall: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet sein Ministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Schuldenbremse umgehen lässt. Die soll die Regierung zum Sparen zwingen, doch jetzt braucht sie wegen der Euro-Krise vielleicht bald dringend Geld. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,808115,00.html
Lug, Trug und Flickschusterei, wohin man schaut. Lange geht das nicht mehr gut. Wenn es nicht so traurig wäre könnte man über die grotesken "Krisenmanagement-Strategien" lauthals lachen. So aber muß man in ohnmächtigem Zorn zusehen, wie die Zukunft unserer Kinder und Enkel für ein gescheitertes politisches Hirngespinst zerstört wird.
Christian Wernecke 10.01.2012
5. Vertraut ihnen nicht
Zitat von sysopWolfgang Schäuble rüstet sich offenbar für den Ernstfall: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet sein Ministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Schuldenbremse umgehen lässt. Die soll die Regierung zum Sparen zwingen, doch jetzt braucht sie wegen der Euro-Krise vielleicht bald dringend Geld. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,808115,00.html
Traut den Schuldenmachern der sozialdemokratischen Blockparteien nicht! Sie halten sich nicht einmal an die eigenen Vorgaben. Wer sie wählt, verbaut die Zukunft der eigenen Kinder.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.