Gesetzentwurf: Schäuble will die Schuldenbremse lockern

Ausgerechnet der deutsche Finanzminister plant offenbar, die Vorschriften zur Schuldenbegrenzung aufzuweichen: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet Wolfgang Schäubles Ministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Schuldenbremse umgehen lässt.

Finanzminister Schäuble: Notfallplan für mögliche neue Bankenrettung? Zur Großansicht
DPA

Finanzminister Schäuble: Notfallplan für mögliche neue Bankenrettung?

Berlin - Derzeit kann sich Deutschland fast zum Nulltarif verschulden, in einigen Fällen zahlen Investoren der Bundesregierung sogar eine Prämie für ihre Anleihe. Dennoch soll bald eisern gespart werden: Ab 2016 greift die sogenannte Schuldenbremse, der Staat darf sich pro Jahr dann nur noch mit höchstens zehn Milliarden Euro neu verschulden.

Das hat die Große Koalition aus CDU und SPD so im Grundgesetz verankert. Nun sucht der amtierende Finanzminister offenbar schon wieder nach Mitteln und Wegen, die Schuldenbremse zu umgehen. Wenn "die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist", soll ein Plan angefertigt werden, wie die Schulden wieder getilgt werden können, berichtet die "Bild"-Zeitung am Dienstag. Diesem soll der Bundestag dann zustimmen. Damit wäre das Überschreiten abgesegnet.

Das Finanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Zeitung beruft sich auf einen Entwurf zur Änderung des sogenannten Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. In diesem sind Maßnahmen geregelt, um den Finanzmarkt in schwierigen Zeiten zu stabilisieren. Es trat im Oktober 2008 in Kraft, rund einen Monat nach dem Crash der US-Investmentbank Lehman Brothers.

Mit der Anpassung des Gesetzes rüstet sich Schäuble offenbar gegen neue Turbulenzen. Die Euro-Krise könnte sich in den kommenden Monaten verschlimmern. Im Extremfall droht die Pleite Griechenlands und der Austritt des Staats aus der Euro-Zone. Möglicherweise müssen bald auch wieder europäische Banken gestützt werden. Schäuble wolle die Bremse deshalb zur Not umgehen können, heißt es in dem Zeitungsbericht.

In den eigenen Reihen sorgt der Vorstoß für Irritationen. Der Haushaltspolitiker Norbert Brackmann kritisiert den Entwurf. "Hierdurch könnten künftig mehr Schulden gemacht werden, als es die Schuldenbremse zulässt", sagte der CDU-Bundestagabgeordnete der "Bild"-Zeitung. "Dann produzieren wir eine neue Blase, die uns schon einmal zum Verhängnis geworden ist. Das geht nicht."

Fotostrecke

5  Bilder
Im Überblick: Raus aus den Schulden - nur wie?

ssu/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 123 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Papier ist geduldig
ArnoNyhm1984 10.01.2012
Zitat von sysopSchuldenbremse umgehen
Hat irgendjemand denn wirklich auch nur eine Sekunde daran geglaubt, der Staat würde sich daran halten? Deutschland hat in den letzten 40 Jahren nicht ein einziges mal seine Staatsverschuldung verringert -und jetzt, da es zum einen 2 Billionen Staatsschulden hat, der Zinsdienst bereits der zweitgrösste Haushaltsposten ist und man gerade zum Zahlmeister Europas wird, da würde man anfangen, den Schuldenstand abzubauen? Wer das glaubt, glaubt auch an fliegende Schweine..
2. Darauf hatte ich schon gewartet
Fricklerzzz 10.01.2012
Zitat von sysopWolfgang Schäuble rüstet sich offenbar für den Ernstfall: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet sein Ministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Schuldenbremse umgehen lässt. Die soll die Regierung zum Sparen zwingen, doch jetzt braucht sie wegen der Euro-Krise vielleicht bald dringend Geld. Gesetzentwurf: Schäuble plant Ausweichmanöver gegen Schuldenbremse - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,808115,00.html)
War ja klar das es mit dem Sparwillen nicht weit her ist. In kurzer Zeit sind wir dann da wo Hellas jetzt ist. Diese Bemühungen sind Skandalös. Herr Schäuble sollte sich schämen.
3. .
kuddel37 10.01.2012
Zitat von sysopWolfgang Schäuble rüstet sich offenbar für den Ernstfall: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet sein Ministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Schuldenbremse umgehen lässt. Die soll die Regierung zum Sparen zwingen, doch jetzt braucht sie wegen der Euro-Krise vielleicht bald dringend Geld. Gesetzentwurf: Schäuble plant Ausweichmanöver gegen Schuldenbremse - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,808115,00.html)
Schäuble könnte notfalls ja seine altbewährte Methode vorschlagen. Das Geld wir dann einfach den Ministern persönlich in Briefumschlägen übergeben.
4. Es geht aufs Ende zu
fortion 10.01.2012
Zitat von sysopWolfgang Schäuble rüstet sich offenbar für den Ernstfall: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet sein Ministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Schuldenbremse umgehen lässt. Die soll die Regierung zum Sparen zwingen, doch jetzt braucht sie wegen der Euro-Krise vielleicht bald dringend Geld. Gesetzentwurf: Schäuble plant Ausweichmanöver gegen Schuldenbremse - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,808115,00.html)
Lug, Trug und Flickschusterei, wohin man schaut. Lange geht das nicht mehr gut. Wenn es nicht so traurig wäre könnte man über die grotesken "Krisenmanagement-Strategien" lauthals lachen. So aber muß man in ohnmächtigem Zorn zusehen, wie die Zukunft unserer Kinder und Enkel für ein gescheitertes politisches Hirngespinst zerstört wird.
5. Vertraut ihnen nicht
Christian Wernecke 10.01.2012
Zitat von sysopWolfgang Schäuble rüstet sich offenbar für den Ernstfall: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet sein Ministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Schuldenbremse umgehen lässt. Die soll die Regierung zum Sparen zwingen, doch jetzt braucht sie wegen der Euro-Krise vielleicht bald dringend Geld. Gesetzentwurf: Schäuble plant Ausweichmanöver gegen Schuldenbremse - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,808115,00.html)
Traut den Schuldenmachern der sozialdemokratischen Blockparteien nicht! Sie halten sich nicht einmal an die eigenen Vorgaben. Wer sie wählt, verbaut die Zukunft der eigenen Kinder.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Staatsverschuldung
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 123 Kommentare
Fotostrecke
Die Eine-Billion-Euro-Frage: Wofür gibt der Staat das ganze Geld aus?
Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

Fotostrecke
Grafikstrecke: Wie die Schuldenkrise entstand