Düsseldorf - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf schnelle Reformen bei der Finanzmarktregulierung. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" soll das Kabinett am Mittwoch ein entsprechendes Gesetzespaket verabschieden. Neben dem sogenannten Trennbankensystem sehe es eine strengere Haftung für Finanzmanager sowie sogenannte Bankentestamente vor.

Die als Testament bezeichneten Notfallpläne sind bereits seit längerem in Planung. Systemrelevante Kreditinstitute wie die Deutsche Bank sollen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) künftig einmal im Jahr einen Plan vorlegen, wie sie im Fall einer Schieflage saniert werden könnten. Der Bundesverband deutscher Banken bezeichnet ein solches Gesetz als verfrüht, da ab 2015 EU-weite Bestimmungen in Kraft treten sollen.

Manager von Banken und Versicherungen sollen in Zukunft laut "Handelsblatt" schneller für mögliche Fehler zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn das Kreditinstitut oder die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet werden, sollen dafür Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen bis zu elf Millionen Euro möglich sein.

Das Trennbankensystem sieht vor, dass Banken ihr Investment- und Kundengeschäft ab einer bestimmten Größe in eigenständige Einheiten aufspalten müssen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert eine Trennung und wirft der Regierung mangelnde Konsequenz vor. Schäuble plane für die Aufteilung "eine viel zu hohe Schwelle", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Mit seinem hohen Tempo reagiert Schäuble offenbar auch auf Steinbrücks Vorstöße. "Das ging sehr, sehr schnell", zitiert das "Handelsblatt" den Vertreter eines beteiligten Ministeriums. "Wir sind Wahlkampf."

dab/dapd