Wahlkampf: Schäuble macht Tempo bei Finanzmarktregulierung

Trennbankensystem, Managerhaftung, Bankentestamente: Im Eiltempo will Bundesfinanzminister Schäuble laut "Handelsblatt" ein Gesetzespaket durchs Kabinett bringen. Die Finanzregulierung wird zunehmend zum Wahlkampfthema.

Bundesfinanzminister Schäuble: Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren Zur Großansicht
dapd

Bundesfinanzminister Schäuble: Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren

Düsseldorf - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf schnelle Reformen bei der Finanzmarktregulierung. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" soll das Kabinett am Mittwoch ein entsprechendes Gesetzespaket verabschieden. Neben dem sogenannten Trennbankensystem sehe es eine strengere Haftung für Finanzmanager sowie sogenannte Bankentestamente vor.

Die als Testament bezeichneten Notfallpläne sind bereits seit längerem in Planung. Systemrelevante Kreditinstitute wie die Deutsche Bank sollen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) künftig einmal im Jahr einen Plan vorlegen, wie sie im Fall einer Schieflage saniert werden könnten. Der Bundesverband deutscher Banken bezeichnet ein solches Gesetz als verfrüht, da ab 2015 EU-weite Bestimmungen in Kraft treten sollen.

Manager von Banken und Versicherungen sollen in Zukunft laut "Handelsblatt" schneller für mögliche Fehler zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn das Kreditinstitut oder die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet werden, sollen dafür Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen bis zu elf Millionen Euro möglich sein.

Das Trennbankensystem sieht vor, dass Banken ihr Investment- und Kundengeschäft ab einer bestimmten Größe in eigenständige Einheiten aufspalten müssen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert eine Trennung und wirft der Regierung mangelnde Konsequenz vor. Schäuble plane für die Aufteilung "eine viel zu hohe Schwelle", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Mit seinem hohen Tempo reagiert Schäuble offenbar auch auf Steinbrücks Vorstöße. "Das ging sehr, sehr schnell", zitiert das "Handelsblatt" den Vertreter eines beteiligten Ministeriums. "Wir sind Wahlkampf."

dab/dapd

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Sorry,
peregrino2007 04.02.2013
aber ich glaube Schäuble kein einziges Wort mehr. Zu oft hat er die Leute was versprochen und dann das Gegenteil gemacht. Ausserdem werden die Lobbyisten sich wieder Hintertürchen offengelassen haben um weitermachen zu können.
2. Misstrauisch
TheBear 04.02.2013
Zitat von sysopTrennbankensystem, Managerhaftung, Bankentestamente: Im Eiltempo will Bundesfinanzminister Schäuble laut ...
Wenn ich dann lese Manager von Banken und Versicherungen sollen in Zukunft laut "Handelsblatt" schneller für mögliche Fehler zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn das Kreditinstitut oder die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet werden, sollen dafür Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen bis zu elf Millionen Euro möglich sein. werde ich misstrauisch. Warum sollte man mit Strafen reagieren, wenn man diese Art von Problemen besser dadurch regeln kann, in dem man endlich die Regel "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" abschafft? Dies wäre die einzige Methode permanentes Hick-hack zwischen Justiz und Kriminellen im Bankenwesen unnötig zu machen, bei dem die Kriminellen eh fast immer gewinnen. Alle Detail-Regelungen sind unnötig, man muss lediglich dafür sorgen, dass jemand - ob Einzelmensch oder Bank ist dabei unerheblich - der ein Risiko eingeht, dies mit seinem *eigenen Geld* tut, und nicht mit dem von anderen (oder nur wenn diese ausdrücklich zugestimmt haben). Ich habe nicht die geringsten Probleme wenn jemand, der mit seinem eigenen Geld beliebig hohe Risiken eingeht, riesige Gewinne macht. Ich gönne sie ihm. Ich erwarte lediglich, dass er, wenn er sich verspekuliert hat, sein eigenes Geld verliert.
3. Tut Schäuble stets das Gegenteil von dem was er sagt?
wibo2 05.02.2013
Zitat von peregrino2007Sorry, aber ich glaube Schäuble kein einziges Wort mehr. Zu oft hat er die Leute was versprochen und dann das Gegenteil gemacht. Ausserdem werden die Lobbyisten sich wieder Hintertürchen offengelassen haben, um weitermachen zu können.
Spruch und Fakt sind bei Schäuble und Frau Merkel stets sehr unterschiedlich. Deshalb ist Skepsis beim Thema Finanzmarktregulierung angebracht. Auf der anderen Seite könnte der neue Eurogruppenchef aus Holland seinen Einfluss geltend gemacht haben. Es muss dringend etwas geschehen. Die Maßnahmen der EZB haben nur etwas Zeit teuer erkauft, die von der Politik jetzt systemrelevant genutzt werden muss.
4. .
Kurt2.1 05.02.2013
Zitat von sysopTrennbankensystem, Managerhaftung, Bankentestamente: Im Eiltempo will Bundesfinanzminister Schäuble laut "Handelsblatt" ein Gesetzespaket durchs Kabinett bringen. Die Finanzregulierung wird zunehmend zum Wahlkampfthema. Gesetzespaket: Schäuble macht Tempo bei Finanzmarktregulierung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gesetzespaket-schaeuble-macht-tempo-bei-finanzmarktregulierung-a-881349.html)
Toll, was Herrn Schäuble alles einfällt, wenn's eng wird. Leider glaube ich ihm gar nichts. Er hat früher gelogen, er lügt heute. Alles, was von der SPD in den Ring geworfen wird, wird flugs von den Konservativen aufgegriffen, um es als eigene Gedanken zu "verkaufen". Es ist sehr, sehr durchsichtig, was Merkel und Co. da treiben.
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