Gesetzesvorhaben: Regierung schont reiche Erben

Unternehmenserben können aufatmen, zockende Manager müssen sich in Acht nehmen: Die Bundesregierung will neue Gesetze verabschieden. Beim Schließen von Steuerschlupflöchern geht sie zögerlich vor, Fehlentscheidungen von Bankern dagegen sollen härter geahndet werden.

Berlin - Die Bundesregierung will zwei wichtige Gesetzesvorhaben verabschieden. Zum einen will sie die Zahl der Steuerschlupflöcher reduzieren, zum anderen sollen risikofreudige Manager von Banken und Versicherungen stärker zur Verantwortung gezogen werden.

Beim Thema Steuern wird das durchgefallene Jahressteuergesetz 2013 in abgespeckter Form neu aufgelegt. Der entsprechende Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett vorgelegt werden. Damit würde aber nur eins von drei größeren Steuerschlupflöchern geschlossen.

In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Top-Verdiener nicht länger mit Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen den Fiskus austricksen können. Dem Staat entgehen dadurch geschätzte Steuereinnahmen zwischen 700 und gut einer Milliarde Euro pro Jahr.

Aus Koalitionskreisen wurde ein Bericht des "Handelsblatts" bestätigt, wonach mit der abgespeckten Neuregelung zwei andere Steuerschlupflöcher nicht angetastet werden: Das eine ermöglicht es Unternehmenserben, privates Geldvermögen als Betriebsvermögen zu deklarieren und damit Erbschaftsteuer zu umgehen. Das andere gestattet Immobilienfirmen den grunderwerbsteuerfreien Anteilstausch.

Das ursprüngliche Jahressteuergesetz war am Streit im Bundesrat über die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen-Paaren mit Eheleuten gescheitert. Rot-Grün hatte eine Zustimmung an die Ausweitung des günstigen Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften geknüpft, was Schwarz-Gelb ablehnte. Damit war das Gesetz blockiert.

Im neuen Entwurf enthalten ist auch die Steuerförderung für dienstlich genutzte Elektroautos sowie die noch ausstehende Rechtsgrundlage für die elektronische Lohnsteuerabrechnung. Ob der demnächst rot-grün dominierte Bundesrat dem abgespeckten Gesetz am Ende zustimmt, ist aber offen.

Finanzmanagern drohen härtere Strafen

Während Erben geschont werden, nimmt sich die Regierung zockende Manager vor: Vorstände von Banken und Versicherungen sollen im Extremfall hinter Gitter, wenn sie ihre Firma durch besonders riskante Manöver in Schieflage bringen. Ein entsprechendes Gesetzespaket wird ebenfalls am Mittwoch im Kabinett beraten.

Die Kreditwirtschaft sperrt sich gegen die Pläne. Denn zu dem Paket gehört auch, dass größere Finanzinstitute ihr risikoreiches Investmentgeschäft vom klassischen Bankgeschäft abtrennen und Sanierungspläne für den Krisenfall ausarbeiten sollen.

Bankenverbände warnen vor Überregulierung und einem nationalen Alleingang. Der Opposition gehen die Pläne dagegen nicht weit genug. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einem reinen Placebo und Wahlkampftaktiererei.

mmq/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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1. Nur Manager von Banken und Versicherern
muunoy 05.02.2013
Zitat von sysopUnternehmenserben können aufatmen, zockende Manager müssen sich in Acht nehmen: Die Bundesregierung will neue Gesetze verabschieden. Beim Schließen von Steuerschlupflöchern geht sie zögerlich vor, Fehlentscheidungen von Bankern dagegen sollen härter geahndet werden. Gesetzespläne: Regierung schont Erben, Managern drohen Strafen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gesetzesplaene-regierung-schont-erben-managern-drohen-strafen-a-881665.html)
Zitat: "Vorstände von Banken und Versicherungen sollen im Extremfall hinter Gitter, wenn sie ihre Firma durch besonders riskante Manöver in Schieflage bringen." Und was ist mit Stadt-Kämmerern? Da gibt es auch viele, die Steuergelder verzockt haben, weshalb jetzt so manche Kommune in einer Schieflage sind. Ich hoffe doch, dass auch diese Klientel im Jahressteuergesetz mit berücksichtigt wurde.
2. Regierung schont reiche Erben
eule_neu 05.02.2013
Die Regierung vollbringt mal wieder aufgrund der Lobbyisten nur halbe Sachen fertig (Unternehmenserbschaften), Das gesetzesvorhaben gegen zockende Banker muss noch weiter ausgebaut weren, totz oder gerade wegen deren Aufschrei. Je lauter diese Leute zetern, um so schärfer müssen die Gesetze sein. Die Vorstände und Führungskräfte systemrelevanter Banken sowie ausdrücklich auch die der Schattenbanken müssen vor Angst quietschen. Im Thema Bankenausicht gibt es keine Überregulierung, wie uns die Bankebverbände weismachen wollen! Bank- und Schattenbankbankgeschäfte müssen wieder transparent werden! Hoffentlich ziehen die Grünen und Roten im Bundestag mit ....
3. optional
jocheno.b. 05.02.2013
Solche Gesetze zeigen wie weit die Reichen den Staat schon gekapert haben. Anstatt für etwas mehr Gerechtigkeit zu sorgen und die Konten für die privilegierte Schicht etwas zu schröpfen, wird die Chancenungleichheit vergrößert.
4. Das traue ich den Politikern nicht zu.....
Draw2001 06.02.2013
Nachdem Politiker sich in NRW beim dem Beschluss über den "Neuen Rundfunkbeitrag" im dortigen Landtag verstiegen haben, ein Steuergesetz zu erlassen, für das allein der Gesetzgeber, also der Bundesrat zuständig ist, habe ich erhebliche Zweifel an der Intelligenz dieser Berufsgruppe. Immer wieder kommt es vor, dass dort jemand aufgrnd
5. Straftatbestand
minsk60 06.02.2013
Zitat von eule_neuDie Regierung vollbringt mal wieder aufgrund der Lobbyisten nur halbe Sachen fertig (Unternehmenserbschaften), Das gesetzesvorhaben gegen zockende Banker muss noch weiter ausgebaut weren, totz oder gerade wegen deren Aufschrei. Je lauter diese Leute zetern, um so schärfer müssen die ........
Also ich lebe in einem Land in dem größerer Kreditausfälle ein Straftatbestand sind, für die der Vorstand persönlich haftet. Tatsächlich sind auch einige Vorstände im Gefängnis gelandet. In der Folge werden dann natürlich nur noch Entscheidungen getroffen, die von der Regierung vorher abgesegnet worden sind.
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