Gesetzespläne: Regierung schont Erben, Managern drohen Strafen

Berlin - Die Bundesregierung will zwei wichtige Gesetzesvorhaben verabschieden. Zum einen will sie die Zahl der Steuerschlupflöcher reduzieren, zum anderen sollen risikofreudige Manager von Banken und Versicherungen stärker zur Verantwortung gezogen werden.

Beim Thema Steuern wird das durchgefallene Jahressteuergesetz 2013 in abgespeckter Form neu aufgelegt. Der entsprechende Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett vorgelegt werden. Damit würde aber nur eins von drei größeren Steuerschlupflöchern geschlossen.

In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Top-Verdiener nicht länger mit Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen den Fiskus austricksen können. Dem Staat entgehen dadurch geschätzte Steuereinnahmen zwischen 700 und gut einer Milliarde Euro pro Jahr.

Aus Koalitionskreisen wurde ein Bericht des "Handelsblatts" bestätigt, wonach mit der abgespeckten Neuregelung zwei andere Steuerschlupflöcher nicht angetastet werden: Das eine ermöglicht es Unternehmenserben, privates Geldvermögen als Betriebsvermögen zu deklarieren und damit Erbschaftsteuer zu umgehen. Das andere gestattet Immobilienfirmen den grunderwerbsteuerfreien Anteilstausch.

Das ursprüngliche Jahressteuergesetz war am Streit im Bundesrat über die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen-Paaren mit Eheleuten gescheitert. Rot-Grün hatte eine Zustimmung an die Ausweitung des günstigen Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften geknüpft, was Schwarz-Gelb ablehnte. Damit war das Gesetz blockiert.

Im neuen Entwurf enthalten ist auch die Steuerförderung für dienstlich genutzte Elektroautos sowie die noch ausstehende Rechtsgrundlage für die elektronische Lohnsteuerabrechnung. Ob der demnächst rot-grün dominierte Bundesrat dem abgespeckten Gesetz am Ende zustimmt, ist aber offen.

Finanzmanagern drohen härtere Strafen

Während Erben geschont werden, nimmt sich die Regierung zockende Manager vor: Vorstände von Banken und Versicherungen sollen im Extremfall hinter Gitter, wenn sie ihre Firma durch besonders riskante Manöver in Schieflage bringen. Ein entsprechendes Gesetzespaket wird ebenfalls am Mittwoch im Kabinett beraten.

Die Kreditwirtschaft sperrt sich gegen die Pläne. Denn zu dem Paket gehört auch, dass größere Finanzinstitute ihr risikoreiches Investmentgeschäft vom klassischen Bankgeschäft abtrennen und Sanierungspläne für den Krisenfall ausarbeiten sollen.

Bankenverbände warnen vor Überregulierung und einem nationalen Alleingang. Der Opposition gehen die Pläne dagegen nicht weit genug. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einem reinen Placebo und Wahlkampftaktiererei.