Alterssicherung Linke will gesetzliche Rente auch für Kanzler, Minister und Abgeordnete

Die politische Elite des Landes soll sich laut der Linken an der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligen müssen - und Beiträge zahlen.

Matthias Höhn
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Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Minister sowie Bundestagsabgeordnete sollen nach dem Willen der Partei Die Linke künftig nur noch eine gesetzliche Rente beziehen. Dies sei nötig als Signal für mehr sozialen Zusammenhalt, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Unmut über "die da oben" nehme zu, warnte Höhn. Mit einer gesetzlichen Rente auch für Politiker wäre ein starkes Zeichen dafür gesetzt, "dass die Politik in ihrer Gesamtheit ihre Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt im Lande begreift".

Zurzeit erhalten Abgeordnete eine "Altersentschädigung", die Lücken in ihrer sonstigen Versorgung schließen soll. Das Staatsoberhaupt bekommt ein Ruhegehalt in Höhe seiner vollen Bezüge, den sogenannten Ehrensold. Der Bundeskanzler und seine Minister erhalten eine Pension, zudem werden Übergangsgelder bezahlt.

Laut Alterssicherungsbericht 2016 bekamen insgesamt 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente in Deutschland sowie ihre Hinterbliebenen pro Jahr 130,5 Millionen Euro überwiesen. Den größten Teil davon machten die ehemaligen Bundestagsabgeordneten und deren hinterbliebene Ehepartner aus - rund 50 Millionen Euro.

apr/dpa

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insgesamt 42 Beiträge
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Kokolemles 18.09.2017
1. Richtig so
Es kann nicht sein das dieses Privileg weiter besteht. Es ist unerträglich was in den letzten 20 Jahren mir der Rente passiert ist. Vielleicht würden es die Abgeordneten also alle im Bundestag endlich dann begreifen das man so mit Menschen und den Rentnern nicht umgehen kann. Es wird höchtse Zeit dafür.
kascha_2013 18.09.2017
2. Es wird Zeit, dass diese
leistungslose Überversorgung der Abgeordneten aufhört. Es ist schlicht ein Hohn, wenn diese Überversorgten dem normalen Bürger und dem Niedrigrentenbezieher erklären wollen alles sei gut und Veränderungen am System seien nicht erforderlich. Wenn diese Überversorgten über die Situation von Rentenempfängern sprechen, dann sprechen Blind von der Farbe. Aber das hält ja die wenigsten Mandatträger davon ab hier munter drauflos zu schwadronieren.
rjb26 18.09.2017
3. nun ja
das sind halt auch deutsche Bürger. auch wenn einige der aktuellen Politiker sich anders und den Staat als ihr Eigentum ansehen
so-long 18.09.2017
4. Das wird teuer
O. g. Personen haben eine ueberdurchschnittliche Lebenserwartung und somit auch Rentenerwartung, incl. Ehegatten. Deswegen helfen mehr langlebende Beitragszahler alleine nicht weiter. Immer daran denken: Beitraege bedeuten Anwartschaften. Das eigentliche Problem der gesetzlichen RV ist deren Anfaelligkeit fuer Missbrauch durch die Politik. Siehe Widervereinigung. Deswegen ist die Glaubwuerdigkeit aux dem Nullpunkt.
olaf77 18.09.2017
5. Sehr gute Idee
Wer Selbstständige immer versucht in gesetzliche Versicherungen zu drücken sollte mit gutem Vorbild voran gehen! Sehr gute Idee!
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