Verhandlungen zwischen EU und USA: Spähvorwürfe belasten Start der Freihandelsgespräche

Es soll der ganz große Wirtschaftscoup werden: In einer gemeinsamen Freihandelszone sollen EU und USA noch stärker zusammenrücken. Doch zum Start der Verhandlungen gibt es vor allem Misstöne. Die Spähaffäre belastet das Verhältnis.

Container in Bremerhaven: Das Handelsgeschäft soll profitieren Zur Großansicht
REUTERS

Container in Bremerhaven: Das Handelsgeschäft soll profitieren

Washington/Berlin - Überschattet von Spähvorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA haben in Washington die Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone zwischen der EU und den USA begonnen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Es heißt, zunächst gehe es lediglich um Verfahrensfragen. Insgesamt dürften die Gespräche über die weltweit größte Freihandelszone weit über ein Jahr dauern. Am Ende sollen 800 Millionen Bürger von ihr profitieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob in Berlin die wirtschaftliche Bedeutung der Freihandelszone hervor, verlangte aber erneut Aufklärung der Amerikaner "zu Fragen des Datenschutzes". Die Opposition forderte die Bundesregierung auf, über die Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Geheimdienst Klarheit zu schaffen. Nach SPIEGEL-Informationen war die Zusammenarbeit zwischen NSA und dem deutschen Geheimdienst BND intensiver als bislang bekannt.

Angesichts der Spionageaffäre hatte es zuletzt europaweit auch Forderungen gegeben, die Handelsgespräche vorerst nicht zu beginnen. Die NSA soll EU-Vertretungen ausgespäht und in großem Stil auch in Deutschland Kommunikation per E-Mail und Telefon überwacht haben. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen, die auf den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zurückgehen, wartet die Bundesregierung auf Antworten aus Washington. In den nächsten Tagen sind Spitzenbeamte von Regierung und Nachrichtendiensten sowie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Gesprächen in der US-Hauptstadt.

Bis zu zwei Millionen zusätzliche Jobs

Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll durch den Abbau von Handelshemmnissen Wachstum in der EU und den USA ankurbeln und Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen. Beide Seiten hatten das Vorhaben erst vor drei Wochen beim G-8-Gipfel in Nordirland offiziell angekündigt. Nach Meinung von Experten könnten bis zu zwei Millionen zusätzlicher Jobs entstehen. Am Mittwoch wollen die Verhandlungspartner erstmals vor die Presse treten.

Zwar gibt es bereits heute eher geringe Zölle zwischen den USA und der EU, doch unterschiedliche technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften erschweren den Handel. Zudem stehen die beiden Handelsblöcke USA und EU in Konkurrenz mit aufstrebenden Ländern wie China, Indien und Brasilien. Es wird erwartet, dass die echten Knackpunkte der geplanten Freihandelszone frühestens im Herbst zur Debatte stehen. Als schwierig gilt unter anderem, dass sich Frankreich mit der Forderung durchsetzte, Film, Musik und andere Medien aus den Gesprächen zunächst auszuschließen.

"Dass heute die Verhandlungen dazu in Washington beginnen, parallel im Übrigen auch mit Diskussionen zu Fragen des Datenschutzes - diese Frage hat in Deutschland auch eine sehr, sehr hohe Bedeutung - das ist ein gutes Zeichen", sagte Merkel bei einem Firmenbesuch in Berlin.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht äußerte sich zum Gesprächsauftakt überzeugt, "dass dies im Ergebnis zu mehr Jobs, mehr Wachstum führen wird und uns aus der wirtschaftlichen Krise helfen kann". Eine Einigung "wäre eine sehr, sehr gute Botschaft an die gesamte Weltwirtschaft".

stk/dpa

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insgesamt 29 Beiträge
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1. optional
Mehrleser 08.07.2013
"unterschiedliche technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften" erschweren den industriellen Betrug am Verbraucher. Gut so, das soll ruhig so bleiben. Trivialpatente, Monsanto-Kontrolle und Gen-Fraß go home!
2. Gegenvorschlag
EvilGenius 08.07.2013
Wenn wir schon Freihandelszonen mit Schurkenstaaten Gründen, warum dann nicht mit Russland?
3. Freihandel
juerler@saxonia.net 08.07.2013
Zitat von sysopEs soll der ganz große Wirtschaftscoup werden: In einer gemeinsamen Freihandelszone sollen EU und USA noch stärker zusammenrücken. Doch zum Start der Verhandlungen gibt es vor allem Misstöne. Die Spähaffäre belastet das Verhältnis. Gespräche über Freihandelszone zwischen EU und USA gestartet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gespraeche-ueber-freihandelszone-zwischen-eu-und-usa-gestartet-a-910095.html)
nach dem genügend Industriespionage durch die Amerikaner gegenüber uns erfolgte dürfen wir dann zumindest die Plakiate zollfrei kaufen. Wie bei den Chinesen, nur dass sich bei den abkupfernden Amerikanern keiner aufregt. So sind wir eben bei den Chinesen meckern und bei den Amerikanern bedanken.
4. Wo liegt der Vorteil für die EU
kork22 08.07.2013
Ich kann eine Menge Vorteile für die USA erkennen, wenn die Freihandelszone eingeführt werden sollte. Aber für die EU? Mache mich bitte mal einer schlau...
5. Der Titel, ...
emeticart 08.07.2013
... ist schon der Hammer! Selten so gelacht! Es glaubt doch hoffentlich nicht irgendjemand, dass die sich durch irgendwas von der Maximierung der Gewinne abhalten lassen!?? MfG
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Barroso und seine EU-Kommissare
Kommissionspräsident
José Manuel Barroso , Portugal, Präsident der EU-Kommission
Stellvertreter des Präsidenten
Catherine Ashton , Großbritannien, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Viviane Reding , Luxemburg, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Joaquín Almunia , Spanien, Kommissar für Wettbewerb

Siim Kallas, Estland, Kommissar für Verkehr

Neelie Kroes , Niederlande, Kommissarin für die "Digitale Agenda"

Antonio Tajani, Italien, Kommissar für Industrie und Unternehmen

Maros Sefcovic, Slowakei, Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung
Wirtschaft, Handel, Industrie, Energie
Olli Rehn , Finnland, Kommissar für Wirtschaft und Währung

Karel De Gucht, Belgien, Kommissar für Handel

Michel Barnier, Frankreich, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistung

Günther Oettinger , Deutschland, Kommissar für Energie
Haushalt, Verwaltung, Struktur, Erweiterung
Janusz Lewandowski, Polen, Kommissar für den Haushalt und die Finanzplanung

Johannes Hahn, Österreich, Kommissar für die Regionalpolitik

Stefan Füle, Tschechien, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik
Umwelt, Klima, Entwicklung, Bildung, Forschung
Janez Potocnik, Slowenien, Kommissar für Umwelt

Connie Hedegaard, Dänemark, Kommissarin für das Klima

Andris Piebalgs, Lettland, Kommissar für Entwicklung

Androulla Vassiliou, Zypern, Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend

Máire Geoghegan-Quinn, Irland, Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft

Landwirtschaft, Fischerei, Gesundheit
Dacian Ciolos, Rumänien, Kommissar für Landwirtschaft

Maria Damanaki, Griechenland, Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

John Dalli, Malta, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik

Inneres, Zoll
Cecilia Malmström, Schweden, Kommissarin für Inneres

Algirdas Semeta, Litauen, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung

Soziales, Humanitäre Hilfe
László Andor, Ungarn, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration

Kristalina Georgiewa, Bulgarien, Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion