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Gesundheit: Ärztepräsident verlangt Priorisierung bei Behandlungen

Neues vom Provokateur: Weil nach Ansicht von Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe zu wenig Geld im Gesundheitswesen ist, sollen Mediziner vor allem wichtige Behandlungen vornehmen. Krankenkassen und Ministerium reagieren empört.

Patient bei Arztbesuch: Lohnt die Behandlung noch? Zur Großansicht
DPA

Patient bei Arztbesuch: Lohnt die Behandlung noch?

Berlin - Zur Aufgabenbeschreibung von Ärztepräsidenten gehört es anscheinend, sich mit provokanten Äußerungen möglichst viel Widerspruch einzuhandeln. Karsten Vilmar etwa prägte 1998 in dieser Funktion den Begriff des "sozialverträglichen Frühablebens" - und heimste außer harscher Kritik damit auch den Titel als Urheber des "Unworts des Jahres" ein. Nun hat sich sein Nachfolger Jörg-Dietrich Hoppe in einem Interview mit der "Rheinischen Post" erneut mit einer umstrittenen Forderung zu Wort gemeldet: Er will die Krankenkassenleistungen einschränken - und Behandlungen nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip durchführen.

Konkret fordert Hoppe, der sein Amt nächste Woche abgeben wird, eine Priorisierung von Behandlungen nach einer Rangliste. "Wir Ärzte werden das Thema Priorisierung in die Hand nehmen, weil die Politik sich bisher geweigert hat", sagte der Ärztepräsident. Das Gesundheitswesen verfüge über zu wenig Geld, um allen Patienten jede Art von Behandlung zu versprechen. Deshalb solle von Expertengremien geklärt werden, was wichtig und was unwichtig sei. Nachrangiges würden Patienten dann selbst zahlen. Wenn sie das nicht wollten oder könnten, würden sie eben nicht behandelt.

Krankenkassen reagieren empört

Hoppe sprach in dem Interview von einer "heimlichen Rationierung", die es in der medizinischen Versorgung bereits gebe: "Das System ist unterfinanziert, und die finanziellen Engpässe müssen irgendwie im Arzt-Patienten-Verhältnis aufgefangen werden. Aber Ärzte sind nicht legitimiert zu rationieren." Das sei auch ethisch nicht vertretbar. Diese Entscheidungen müssten auf höherer Ebene getroffen werden.

Krankenkassen und das Ministerium reagierten prompt mit Ablehnung: "Das Bundesgesundheitsministerium macht sich eine Priorisierung im Gesundheitssystem nicht zu eigen", erklärte ein Sprecher, "alle Menschen müssen auch künftig Zugang zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung haben."

Regelrecht empört zeigten sich die Krankenkassen: "Wir erwarten von den Ärzten Vorschläge, wie man die Versorgung kranker Menschen verbessert und nicht ein Konzept, nach welchen Kriterien man sie verschlechtert", erklärte ein Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Einnahmen der Krankenhäuser und Ärzte stiegen Jahr für Jahr, den Kliniken würden dieses Jahr mehr als 60 Milliarden Euro überwiesen, niedergelassene Ärzte erhielten im Durchschnitt ein Bruttohonorar von 165.000 Euro, von dem die Praxiskosten bereits abgezogen seien. "Es ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass der Ärztekammerpräsident von Unterfinanzierung spricht", meinte der Sprecher.

DAK-Chef fordert Abschaffung des Gesundheitsfonds

Mit einem anderen Vorschlag zur Reform des Gesundheitssystems wartet DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher auf: Der Gesundheitsfonds und die Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden, die Krankenkassen im Gegenzug wieder selbst über die Höhe ihrer Beitragssätze entscheiden können, sagte der Chef der drittgrößten deutschen Krankenkasse dem "Handelsblatt".

Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen müsse zudem nachjustiert werden, um einen Ausgleich für die Kosten besonders teurer Patienten zu ermöglichen. Bleibe die Politik hier untätig, "sind weitere Schließungen oder Notfusionen zur Vermeidung einer Insolvenz nicht auszuschließen".

fdi/dpa/dapd

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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.


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