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Umstrittene Gesundheitskarte: Regierung will Ärzte und Kassen zu Digitalisierung zwingen

Chipkarten verschiedener Kassen: Digitalisierung per Gesetz Zur Großansicht
DPA

Chipkarten verschiedener Kassen: Digitalisierung per Gesetz

Wer blockiert, der zahlt: Mit dieser Strategie will die Regierung den Einsatz der Gesundheitskarte und damit die Vernetzung im Medizinbereich vorantreiben. Versicherte sollen die Karte als Notfallpass nutzen können.

Versicherte müssen die Gesundheitskarte seit Jahresbeginn beim Arztbesuch vorlegen. Doch Datenaustausch mit Hilfe der Karte findet bisher kaum statt. Bis heute kann sie nicht viel mehr als die alte Versichertenkarte. Das will die Bundesregierung nun ändern und medizinisch sinnvolle Anwendungen erzwingen. Die Daten der Patienten sollen künftig über ein sicheres Kommunikationsnetz zwischen Ärzten, Kliniken und Apotheken ausgetauscht werden. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Der Beschluss zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte fiel bereits vor zwölf Jahren. Doch das IT-Projekt geriet durch Unstimmigkeiten über Zuständigkeiten, Infrastruktur und Datenschutz immer wieder ins Stocken. Gesundheitsminister Hermann Gröhe sagte, es gehe jetzt darum, endlich den Patienten und den konkreten Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte in den Mittelpunkt zu stellen. Wer blockiere, müsse künftig zahlen. "Es gibt also viele gute Gründe, künftig Termine einzuhalten, aber keine Ausreden mehr - weder für die Selbstverwaltung noch für die Industrie", sagte der CDU-Politiker.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Verzögerungen des Projekts mit finanziellen Kürzungen bestraft werden sollen. Geplant sind Sonderzahlungen und Sanktionen etwa für Ärzte sowie Zeitvorgaben für die Betreibergesellschaft Gematik. Sie wird unter anderem vom Krankenkassen-Spitzenverband und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung getragen.

Kassen keilen gegen Ärzte

Um der Digitalisierung im Gesundheitswesen einen Schub zu geben, soll die elektronische Versichertenkarte auch um weitere Anwendungen ergänzt werden. Wenn ein Versicherter dies wünscht, kann die Karte ab 2018 als eine Art Notfallpass genutzt werden, in dem beispielsweise Vorerkrankungen und -behandlungen, Medikamente, Blutgruppe oder Allergien verzeichnet sind. Ab Mitte 2016 muss zudem innerhalb von zwei Jahren sichergestellt sein, dass die Stammdaten der Versicherten digital mit den Krankenkassen abgeglichen werden können. Mediziner und Kliniken, die Arzt- und Entlassbriefe an Kollegen sicher elektronisch übermitteln, erhalten eine Übergangsfinanzierung.

AOK-Chef Jürgen Graalmann nannte es unverständlich, "dass Ärzte noch zusätzliches Geld fürs E-Mail-Lesen und -Versenden kassieren sollen - nachdem ihre Funktionäre jahrelang auf der Bremse standen".

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, sprach sich zwar für Fristen und Vorgaben bei dem Projekt aus. "Aber die Sanktionen müssen dann auch die Verursacher von Zeitverzögerungen treffen", sagte sie. "Es ist ein Problem, dass wir mit Haushaltskürzungen bestraft werden sollen, wenn die Industrie ihren Lieferverpflichtungen nicht nachkommt." Beteiligt sind an dem Projekt etwa die Telekom-Tochter T-Systems und die Koblenzer Firma CompuGroup Medical.

Kritiker der Gesundheitskarte fürchten Datenschutzprobleme. "Die E-Card verschlingt Milliarden Euro und gefährdet höchst sensible Daten der Versicherten", sagte die Linken- Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler.

mmq/Reuters/dpa

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Im Artikel steht:
dborrmann 27.05.2015
wollen Ärzte honoriert haben. Das ist natürlich vollkommener Quatsch. Bis jetzt ist das Versenden von Emails mit Patientendaten schlichtweg aus Datenschutzgründen verboten. Alle mir bekannten, in Arztpraxen installierten Verwaltungssysteme können ohne weiteres Emails senden und empfangen. Da braucht es nur eine kurze gesetzliche Regelung. Ob das klug ist, ist eine andere Frage. Das Netz ist ja doch sehr offen, siehe NSA usw.
2. So wird das nichts
holzheizer 27.05.2015
gerade eben wurde die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken, zwischen diversen Geheimdiensten werden persönliche Daten der Bürger ausgetauscht. Und dann wundern sich die Verantwortlichen, dass die ihre schöne digitale Gesundheitswelt nicht in Schwung kommt. Grundlage ist ein vertrauenswürdiger Staat mit Behörden, die die persönlichen Daten der Bürger achten und schützen - so einfach ist das.
3. und weiter gehts mit den gläsernen Untertanen
women_1900 27.05.2015
die sichersten Daten sind die, die nicht weiter gegeben werden. Wie garantiert diese Regierung, daß die Patientendaten nicht kommerziell genutzt werden z.B. von Versicherungen? Will diese Regierung überhaupt die Daten der Patienten schützen? Bei der NSA war diese Regierung doch sehr "großzügig".
4. Sicheres Datennetz ;-)))))))))))))
AllesKlar2014 27.05.2015
seit wann kennt unsere Bunderregierung sich in Sachen Netzsicherheit aus? Da lacht sogar der BND...
5. toll vs datenschutz
fehlendesx 27.05.2015
is ja toll,wenn Menschen mit vorerkrangungen in einem Notfall ihre Krankendaten über die Karte dem behandlungsteam zur Verfügung Stellen können - was wenn ich meine Karte mal verliere? sicheres system? riesenunternehmen werden gehackt. kreditkartendaten Daten kann man im jumbopaket kaufen. Krankenkassen können so Geld sparen?pah! da kann doch ein Arzt nach dem anderen einen verpfuschen über folgebehandlungen. interessiert das die kk? würde ein blinder den Akten entnehmen können ,aber die kk zahlt einfach. ich vermute mal,dass bei der ganzen Kohle die da im Spiel ist,Gröhe später in die Wirtschaft zu einem Unternehmen wechselt,das mit dem neuen tollen System einen Riesen reibach macht -ist ja kompetent. und so kommen die Milliarden des gesundheitssystems endlich denen zu, die sie verdienen,hübsche parteispende inklusive.
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