Gesundheitsministerium Rösler lässt Reform von Lobbyisten erarbeiten

Das dürfte einen Aufschrei in der Opposition geben: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will sich laut einem Zeitungsbericht Unterstützung von einem Lobbyisten holen. Ausgerechnet der stellvertretende Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherungen soll sich um die Gesundheitsreform kümmern.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler: Lobbyist soll an Gesundheitsreform mitarbeiten
dpa

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler: Lobbyist soll an Gesundheitsreform mitarbeiten


Hamburg - Das Bundesgesundheitsministerium holt sich fachkundige Hilfe für die Erarbeitung der Gesundheitsreform. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") berichtet in ihrer Ausgabe am Dienstag, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wolle Christian Weber zum neuen Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Ministerium machen. Die Zeitung beruft sich dabei auf "sichere Quellen in Berlin". Derzeit ist der 53-Jährige stellvertretender Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV).

Der Lobbyist soll sich nach Angaben der Zeitung mit der Umstellung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung auf Prämien befassen. Außerdem soll er für die Pflegeversicherung zuständig sein.

Die Ernennung Webers dürfte in der Opposition und bei den Kassen auf scharfe Kritik stoßen. Auch wenn die Sozialdemokraten in der Vergangenheit dieselbe Strategie genutzt haben. Bereits Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte 2004 ihren Abteilungsleiter Kranken- und Pflegeversicherung vom Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) abgeworben.

Nach Angaben der "FAZ" wird Weber im Ministerium von der Volkswirtin Birgit Naase als Unterabteilungsleiterin unterstützt werden. Auch für Naase ist die Ernennung ein Seitenwechsel. Sie war einmal stellvertretende Vorsitzende einer gesetzlichen Krankenkasse.

fro

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