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Gesundheitspläne der Koalition: Armutszeugnis in schwarz-gelb

Ein Kommentar von

Mit einer Gesundheitsreform im Blitztempo und drastischen Beitragserhöhung versucht Schwarz-Gelb den Befreiungsschlag. Tatsächlich patzt die Koalition gleich dreifach: Das Konzept lässt politischen Mut vermissen, ist widersprüchlich und macht das System nur noch bürokratischer.

Arzt im Krankenhaus: "Für-jeden-was-dabei"-Lösung der Koalition Zur Großansicht
DDP

Arzt im Krankenhaus: "Für-jeden-was-dabei"-Lösung der Koalition

Hamburg - Jetzt sollen es also höhere Beiträge richten: Zur Schließung des Finanzlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung plant die schwarz-gelbe Koalition eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent.

Das ist nach einem monatelangen Streit ein ausgesprochen mageres Ergebnis.

Da kämpfte die FDP munter für die Umwandlung des Arbeitnehmerbeitrags in eine Kopfpauschale. Da verteidigte die CSU hartnäckig den Status Quo. Und was die CDU eigentlich genau wollte, ist bis heute nicht ganz klar. Umso deutlicher wurde, wie zerstritten die Koalition bei diesem Thema ist. Man erinnere sich nur an den Disput zwischen Christsozialen und Liberalen, der in wüsten Beschimpfungen endete ("Wildsäue", "Gurkentruppe").

Jetzt gibt es immerhin im Grundsatz eine Einigung. Wenn der Beitragssatz auf 15,5 Prozent steigt, müssen besserverdienende Versicherte pro Monat gut elf Euro mehr zahlen. Macht 135 Euro pro Jahr. Gleichzeitig soll der monatliche Zusatzbeitrag, der unabhängig vom Einkommen erhoben werden kann, "weiterentwickelt" werden, wie es im Politsprech so schön heißt. Dahinter verbirgt sich ebenfalls eine Verteuerung, denn es fehlt ja Geld im System.

Zwei Varianten für den Zusatzbeitrag

Während der Zusatzbeitrag heute maximal ein Prozent des Einkommens beträgt (bis zu 37,50 Euro pro Monat), soll er künftig wahrscheinlich gestaffelt werden. Das könnte so aussehen: Wer etwa bis zu 1500 Euro im Monat verdient, zahlt höchstens ein Prozent, wer mehr hat, bis zu 2 oder 2,5 Prozent. Da kommen bei Gutverdienern schnell fast 100 Euro pro Monat zusammen.

Eine andere Variante, die sich die Regierung offenlässt: Die Kassen könnten in Zukunft ohne Einkommensprüfung zwischen 12 und 15 Euro pro Monat von den Versicherten kassieren (bislang sind es acht Euro). Gleichzeitig steigt der maximale Zusatzbeitrag auf bis zu 1,5 Prozent des Einkommens.

Allein die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte wird den Kassen Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro pro Jahr bescheren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für 2011 noch einen Zwei-Milliarden-Euro-Zuschuss zum Gesundheitsfonds versprochen und die Koalition ein Pharma-Sparpaket in Höhe von einer Milliarde Euro verabschiedet.

Deshalb dürften vom ursprünglich für 2011 erwarteten Defizit von elf Milliarden Euro nur zwei Milliarden Euro übrigbleiben. Die wird Schwarz-gelb irgendwo zusammenkratzen. So gibt es bereits Überlegungen, dass die gesetzlichen Versicherungen künftig nicht mehr für die Verletzungen nach Verkehrsunfällen aufkommen müssen.

Ein simpler Kabinettsbeschluss hätte gereicht

Auf den ersten Blick könnte man nun meinen, da habe die Koalition eine typische "Für-jeden-was-dabei"-Lösung gefunden. Das Problem eines Horror-Defizits ist gelöst. Und jeder der drei Partner bekommt einen Teil seiner Forderungen erfüllt.

Bereits das ist ein bescheidener Anspruch an Politik. Mit Gestaltungswillen haben solche Kompromisse kaum noch etwas zu tun. Was aber noch schlimmer ist: Die Koalition hat sich für die mutloseste, widersprüchlichste und bürokratischste Lösung entschieden.

So ist die Absicht, den allgemeinen Beitragssatz anzuheben, kein forscher Schritt, sondern ein zaghaftes Manöverchen - auch wenn Versicherte und Arbeitgeber aufschreien werden. Es handelt sich um den Weg des geringsten Widerstands. Diesen sind zwar auch schon frühere Regierungen am liebsten gegangen. Nur hatte Schwarz-Gelb stets getönt, neue Rezepte für den Umbau der Sozialsysteme ausprobieren zu wollen. Vom ursprünglichen Vorhaben, die Entwicklung der Gesundheitsausgaben von den Lohnnebenkosten zu entkoppeln, ganz zu schweigen.

Wenn die Regierung schon keinen politischen Mut hat - wie er etwa zur Einführung einer Kopfpauschale oder echten Strukturreformen auf der Ausgabenseite nötig ist - dann hätte sie sich das besser sofort eingestehen sollen. Um den allgemeinen Beitragssatz anzuheben, hätte ein ganz simpler Beschluss des Kabinetts gereicht. Die Sandkasten-Spielchen der vergangenen Monate wären dem Publikum damit ebenso erspart geblieben wie die Blessuren, die alle Kombattanten nun tragen.

Im Prinzip eine schöne Idee, aber nicht praxistauglich

Zumal die Vorhaben der Koalition grundsätzlich dem widersprechen, was die Krankenkassen für eine sinnvolle Planung bräuchten: Kontinuität. Bislang waren alle Anbieter davon ausgegangen, dass Union und FDP alles tun würden - nur nicht den Beitragssatz anheben.

Klamme Kassen wie die DAK, immerhin eine der größten der Republik, haben deshalb in diesem Jahr die unbeliebten Zusatzbeiträge eingeführt. Dafür haben sie bereits einen hohen Preis bezahlt. Die DAK verlor weit mehr als Hunderttausend Mitglieder. Bislang konnte sie zumindest darauf hoffen, die Vorhut einer Bewegung zu sein. Denn es galt als ausgemacht, dass ab kommendem Jahr fast alle Kassen mit den Mini-Kopfpauschalen nachziehen müssen. Nun steht die DAK blamiert da - und mit ihr all die anderen gesetzlichen Versicherungen, die aus purer Not vorgeprescht sind.

Es kommt aber noch schlimmer: Ausgerechnet jene Parteien, die in Sonntagsreden gerne vom notwendigen Bürokratieabbau reden, wollen das eh schon überregulierte Gesundheitssystem noch komplizierter machen.

Ein gestaffelter Zusatzbeitrag mag im Prinzip eine schöne Idee sein, weil er dem Empfinden nach sozialer Gerechtigkeit entspricht. Nur macht er die Praxis extrem umständlich. Die Kassen müssen künftig nicht nur flächendeckend die Einkommen ihrer Mitglieder erfassen, sondern die Versicherten müssen AOK und Co. auch jegliche Veränderung beim Gehalt melden. Es könnte ja ein höherer Zusatzbeitrag fällig werden. Ob dabei alle mitmachen, ist fraglich.

Mutlos, widersprüchlich, kompliziert: Mit den am Freitag bekannt gewordenen Gesundheitsplänen macht die schwarz-gelbe Regierung ihrem Ruf als Murks-Koalition einmal mehr alle Ehre.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 128 Beiträge
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1. Merkelmurks
Baikal 02.07.2010
Zitat von sysopMit einer Gesundheitsreform im Blitztempo versucht Schwarz-Gelb den Befreiungsschlag. Tatsächlich patzt die Koalition hier gleich dreifach: Das Konzept lässt politischen Mut vermissen, ist widersprüchlich und macht das System nur noch bürokratischer. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,704345,00.html
Aber die Politik kann sich in ihrer mittlerweilen unvergleichlich dummen Art auf die Schultern klopfen und die eigene Ideenlosigkeit als alternativlos feiern, allen voran die auspresserischen Möwenpigs und das inhaltsleere Merkel.
2. Umständlich wird...
Neuer Debattierer 02.07.2010
---Zitat von Sven Böll--- Ein gestaffelter Zusatzbeitrag mag im Prinzip eine schöne Idee sein, weil er dem Empfinden nach sozialer Gerechtigkeit entspricht. Nur macht er die Praxis extrem umständlich. Die Kassen müssen künftig nicht nur flächendeckend die Einkommen ihrer Mitglieder erfassen, sondern die Versicherten müssen AOK und Co. künftig auch Veränderungen beim Gehalt melden. Es könnte ja ein höherer Zusatzbeitrag fällig werden. Ob dabei alle mitmachen, ist fraglich. ---Zitatende--- ...wird jede Form eines Sozialausgleichs, die in ein anderes System verlagert wird. Bei der Kopfpauschale/Gesundheitsprämie besteht das gleiche Problem: der ständige Nachweis, ob ein Versicherter nun doch Steuerzuschuss braucht oder nicht mehr.
3. Bitte Rücktritt
MichaelNW3 02.07.2010
Zitat von sysopMit einer Gesundheitsreform im Blitztempo versucht Schwarz-Gelb den Befreiungsschlag. Tatsächlich patzt die Koalition hier gleich dreifach: Das Konzept lässt politischen Mut vermissen, ist widersprüchlich und macht das System nur noch bürokratischer. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,704345,00.html
Man sollte einsehen, wenn man versagt hat und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. In der freien Wirtschaft wird über unfähiges Management gewettert. Diese Regierung hat kein Deutscher verdient!
4. Gesundheitspläne
bmehrens 02.07.2010
Beitragserhöhung - Meine Güte, sowas nennt sich nun Konzept- unglaublich. Sicher wieder "alternativlos" - wie die damaligen Anweisungen des ZKs der DDR.
5. Trauerspiel
Goinz, 02.07.2010
Angesichts des monatelangen, stümperhaften Trauerspiels unsere Gurkentruppe bleibt nur eine Forderung: NEUWAHLEN! ... aber ob das was ändern würde? Naja, schlimmer geht´s nimmer.
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Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.

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