Gesundheitsreform: Ärzte-Horrorwarnung empört Union und FDP

Berlin - Die Proteste der Hausärzte sorgen bei Gesundheitspolitikern von Union und FDP für Empörung. "Wir halten es für völlig inakzeptabel, dass Patientinnen und Patienten in dieser Weise instrumentalisiert werden", sagte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) am Mittwoch in Berlin.

Worum es geht: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hausärzteverbandes, Eberhard Mehl, hatte gewarnt, als Folge der Gesundheitsreform könne es zu einer medizinischen Unterversorgung kommen, die "viele Menschenleben kosten" werde.

Tatsächlich könnte es jedoch um etwas anderes gehen: Denn die Gesundheitsreform sieht eine Begrenzung der Honorare bei künftigen Hausarztverträgen vor. Dagegen will der Verband mit kurzfristigen Praxisschließungen protestieren.

"Hier geht es um ein Einzelverbandsinteresse", schimpft Widmann-Mauz. "Niemandem wird etwas weggenommen, schon gar nicht dem Hausarzt. Es sollen nur künftige Honorarzuwächse begrenzt werden." Laufende Verträge seien gesichert.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, warf dem Hausärzteverband vor, seine Ziele mittels Horrorszenarien auf dem Rücken der Patienten auszutragen.

"Geld für teure Kampagnen ist da"

Empört zeigte sich auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn. Die Koalition sei zum Dialog bereit, sagte er SPIEGEL ONLINE. "Aber wer sich so im Ton vergreift wie der Hausärzteverband heute, ist als Gesprächspartner kaum zu akzeptieren." Solange Geld für teure Kampagnen da sei, wirkten die Proteste wie unglaubwürdiges Gejammer, sagte Spahn.

In der Gesundheitsreform von Bundesminister Philipp Rösler (FDP) ist vorgesehen, die Vergütung bei Hausarztverträgen zu begrenzen. Dagegen wollen die Hausärzte mit einer Kampagne vorgehen. Für den 15. September ist ein Informationstag geplant, an dem die Hausärzte den Versicherten die möglichen Folgen der Reform erläutern wollen. In der Aktion "Sicher ist sicher" wollen die Hausärzte zeitlich und regional begrenzt simulieren, welche Kosten die ambulante Versorgung ohne sie verursache.

Als letzte Eskalationsstufe sind ab 2011 auch regionale Ärztestreiks geplant. Wo genau diese stattfinden könnten, wollte der Verband nicht sagen, man wolle "den einen oder anderen Überraschungseffekt" für sich behalten.