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Gesundheitsreform: Rentenversicherer fürchtet Verwaltungschaos

Die Gesundheitsreform stößt nicht nur in der Politik auf Widerstand - auch Fachleute verurteilen das Vorhaben aufs schärfste: Der Chef der Deutschen Rentenversicherung fürchtet nun den bürokratischen Mehraufwand durch den geplanten Sozialausgleich. Der Versicherer werde zum "Ersatzfinanzamt" gemacht.

Beratungsstelle der Rentenversicherung: "Wir sind für dafür denkbar ungeeignet" Zur Großansicht
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Beratungsstelle der Rentenversicherung: "Wir sind für dafür denkbar ungeeignet"

Berlin - Die Kritik an der Gesundheitsreform reißt nicht ab. Jetzt stimmt der Chef der Deutschen Rentenversicherung (DRV) mit ein. Die Rentenversicherung werde durch die Pläne zum "Ersatzfinanzamt" gemacht, sagte DRV-Präsident Herbert Rische dem "Tagesspiegel".

Union und FDP wollen den geplanten "Sozialausgleich" für Zusatzbeiträge künftig direkt über die Lohnabrechnung abwickeln. Bei Ruheständlern ist die Rentenversicherung zuständig. Rische lehnte das ab und sagte: "Wir sind für diese Aufgabe denkbar ungeeignet."

Die gesetzlichen Kassen können nach den Plänen von Schwarz-Gelb künftig höhere Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Für Geringverdiener ist ein "Sozialausgleich" geplant. Wer Anspruch auf einen solchen Steuerzuschuss hat, soll diesen als Plus beim Nettoeinkommen bekommen - oder eben bei der Rentenauszahlung.

Das Gesundheitsministerium hält die Sorgen für unbegründet

Das Gesundheitsministerium weist die Befürchtungen jedoch zurück. Es werde "eine einfache und praktikable Lösung" für diese Fragen geben, über die auf Fachebene bereits gesprochen werde, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag. "Wir sorgen für einen für Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger leicht handhabbaren Weg." Auch in der Vergangenheit habe die Rentenversicherung unterschiedliche Beitragssätze der Krankenkassen für ihre Rentner organisieren müssen. Sorgen, dass die Rentenversicherungsträger zu einem Ersatzfinanzamt würden, seien daher unbegründet.

Doch Rische sieht weitere Nachteile: Nach seinen Worten werden die Rentenversicherer durch die Pläne zur Gesundheitsreform im kommenden Jahr auch mit 600 Millionen Euro zusätzlich belastet. Hintergrund sei der Anstieg der Arbeitgeberbeiträge um 0,3 Prozentpunkte, den die Rentenversicherung analog für die Ruheständler zahlen müsse.

Durch die Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger durch den Bund verliere die Rentenversicherung bereits 1,8 Milliarden Euro. Dies führe dazu, dass die Rentenbeiträge nicht wie geplant im Jahr 2014 sinken könnten, sondern bei 19,9 Prozent bleiben müssten.

yes/dpa/ddp

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Forum - Merkels Krise - was muss sie tun?
insgesamt 4563 Beiträge
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1.
reikur 10.07.2010
Zitat von sysopDie Kanzlerin steht in der Kritik, die Regierung kommt aus den schlechten Schlagzeilen nicht heraus - was muss sich ändern bei Schwarz-Gelb?
Zurücktreten, Neuwahlen
2. Dekadenz
Brand-Redner 10.07.2010
Zitat von sysopDie Kanzlerin steht in der Kritik, die Regierung kommt aus den schlechten Schlagzeilen nicht heraus - was muss sich ändern bei Schwarz-Gelb?
Wenn schon nicht das Land, dann sollte Merkel wenigstens die eigene Partei vor weiterem Schaden bewahren. Dazu ist es allerdings unvermeidlich, nun endlich den spätrömisch Dekadenten den Stuhl vor die Tür zu setzen. Gelingt dies nicht, kann man Merkel & Co. nur noch eines empfehlen: Abtreten und Neuwahlen ausrufen!
3.
BeckerC1972, 10.07.2010
Ich würde ihr einen zügigen Rücktritt nahelegen - zusammen mit den ganzen anderen "Nach der Wahl ist alles anders"-Lügnern. Jaja, Politiker haben immer nur gelogen. Weiß ich auch. Ist aber kein Pro-Argument. Wenn plötzlich die Gestaltungsräume der Politik vollkommen erschöpft sind und man sich eh nur "Sachzwängen" unterwerfen muss, ist der Gedanke der Kompetenzsteuerung eh hinfällig. Bestes Beispiel dürfte wohl der Gigantenwurf "Gesundheitsreform" sein. Welch' eine Leistung. Im Moment ist es wirklich ein Trauerspiel in Berlin. Und überall sonst auch. Die mentale Verjüngung steht aus - und der Wille, auch mal neue Wege zu beschreiten. Immerhin bedeuten neue Wege auch das Abschneiden alter Zöpfe - und das will ja niemand wirklich.
4. Schröder 2.0
beobachter1960 10.07.2010
Bei der CDU vollzieht sich eine ähnliche Entwicklung wie damals in der SPD. Die Mitglieder und das Programm sind nur Makulatur, dienen der Außendarstellung, haben aber keine Funktion mehr. Regiert und Gestaltet wird per Erlaß und auf Einflüsterung von Beratern. Und diese kommen aus "der Wirtschaft" und der Lobby. Selbstverständlich ist dann auch alles "Alternativlos", man sucht ja auch eine Alternativen mehr. Es würde mich nicht wundern wenn jemand wie Koch demnächst mit Merz zusammen eine Partei gründet der dann der rechte Flügel der CDU zufließt.
5. lächerlich
D0nJuAn 10.07.2010
Wenn ich diesen Arroganten Söder noch einmal im Fernsehen sehe werf ich nen Bierkrug auf ihn. Dieses ewig intrigante zerstörerische von dieser Person ist einfach nur wiederlich. Das sagt schon alles über die Bayrische CSU aus.Wie kann man denn jeden Ansatz der eigenen Partei ständig auf dem Alter der Landespolitik und des eigenen Egos opfern. Wie Machtgeil und Egozentrisch muss ein Mensch sein, dass er sich bei jeder Gelegenheit zu Wort meldet. Die sollten sich lieber darum kümmern, dass der Rößler mit sienen Reformen weitermacht schließlich ist er noch ein paarJährchen im Amt und allein gestern habe ich 3 Interviews gelesen wo er gesagt hat, dass das ganze nur ein 1. Schritt ist um das ganze bis 2011 zu stabilisieren damit sie sich an die Struktur machen könne. Er wisse selber, dass es dabei nicht bleiben kann. Jetzt wird dieser Mann wieder von emporlingen der eigenen Partei versucht zu stürzen. Dieses Kasperletheater ist lächerlich.
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