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Gesundheitsreform: Schwarz-Gelb knickt erneut vor Pharmalobby ein

Kritiker schmähen den Einfluss der Pharmaindustrie auf die schwarz-gelbe Gesundheitsreform, jetzt gibt es einen weiteren Fall von Lobbyismus: Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Firmen bei der Praxis der Medikamentenprüfung mit ihrem Vorschlag durchgesetzt.

Tablettenproduktion in Deutschland: "Die Politik eingeleimt" Zur Großansicht
ddp

Tablettenproduktion in Deutschland: "Die Politik eingeleimt"

Hamburg - In einem Änderungsantrag der Regierungskoalition zum neuen Arzneigesetz wird nach SPIEGEL-Informationen erneut eine Forderung der Pharmakonzerne übernommen. So soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium für Kassenpatienten, künftig ein neues Medikament nur noch ablehnen können, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit beweisen kann.

Damit soll die Beweislast umgekehrt werden. Bisher reichte es, wenn der G-BA feststellte, dass der Nutzen eines Medikaments nicht belegt ist. Dann mussten die Kassen es auch nicht bezahlen.

Grundlage der geplanten Gesetzesänderung ist offenbar ein Gutachten der Anwaltskanzlei Clifford Chance im Auftrag des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (VfA). Dort heißt es, dass "der Beschluss über die Nutzenbewertung nicht den Feststellungen der Zulassungsbehörde widersprechen darf".

Im Änderungsantrag der Koalition heißt es fast identisch: Der G-BA "darf den Nutzen eines Arzneimittels nicht abweichend von der Beurteilung der Zulassungsbehörde bewerten".

"Das ist der Wahnsinn!"

Die geplante Änderung ist gravierend. "Das heißt im Umkehrschluss, dass der Nutzen eines Präparats künftig schon durch die Zulassung bewiesen sein soll. Das ist der Wahnsinn!", so Wolfgang Kaesbach, Leiter der Abteilung Arzneimittel beim Spitzenverband der Krankenkassen. "Dem VfA ist es grandios gelungen, die Politik einzuleimen." Auch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen kritisiert die geplante Änderung als "großen Nachteil für Patienten".

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Pharmafirmen beim Umbau des Gesundheitssystems mit ihren Plänen durchsetzen. So will die Bundesregierung die Möglichkeiten der Krankenkassen einschränken, mit den Herstellern Rabattverträge für Arzneimittel zu verhandeln.

SPD rügt Röslers Gesundheitsreform

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Gesundheitsreform "knallharte Lobbypolitik" vorgeworfen. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf werde "das bewährte solidarische Gesundheitssystem zerstört", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Das geplante Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge bezeichnete sie als "Sauerei". "Es geht nicht an, dass die Arbeitgeber aus der Finanzierung des medizinischen Fortschritts entlassen werden und alle Kostensteigerungen allein den gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden", sagte Nahles.

Der im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Der Beitrag der Arbeitgeber soll auf dem dann gültigen Stand eingefroren werden, steigen könnte nur noch der Beitrag der Arbeitnehmer. Diese sollen den Plänen zufolge - wenn nötig - einkommensunabhängige Zusatzbeiträge zahlen. Ein Sozialausgleich aus Steuergeld ist vorgesehen, wenn diese Beiträge zwei Prozent des Einkommens übersteigen. Zugleich sieht der Gesetzentwurf Einsparungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen vor.

suc/AFP

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insgesamt 245 Beiträge
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1. neusprech
dayo, 26.09.2010
Zitat von sysopKritiker schmähen den Einfluss der Pharmaindustrie auf die schwarz-gelbe Gesundheitsreform, jetzt gibt es einen weiteren Fall von Lobbyismus: Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Firmen bei der Praxis der Medikamentenprüfung mit ihrem Vorschlag durchgesetzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719630,00.html
lobbyismus-ist das nicht einfach nur eine vornehme umschreibung von korruption?
2. armes Vaterland
aiguille 26.09.2010
Ich glaube, von C.F. von Weizsäcker stammt der Satz, dass die Deutschen erst dann revoltierend auf die Strasse gehen, wenn es nichts mehr zu retten gibt(ich selbst bin privatversichert).
3. Nur verständlich
daboat22 26.09.2010
Es ist ja kaum überraschend, dass Rösler und sein Gesundheitresortsich massiv mit der Pharmaindustrie anbandelt. Die Umfragewerte machen derzeit eine fortführung der derzeitigen Koalition sehr unwahrscheinlich und damit er später nicht zum Hartz 4 Aufstocker sichert sich Rösler eben schon das Wohlwollen der von ihm heißgeliebten Pharmaindustrie. Bei der Bewerbung nach der Legislaturperiode macht sich ein solches Gesetz sicher gut. Es ist nur schade für den Rest der Bevölkerung, da dadurch Medikamente auf dem Markt landen, die keinerlei Zusatznutzen haben, aber trotzdem von den gesetzlichen Kassen bezahlt werden müssen. Jetzt zahlen wir nicht nur die weltweit höchsten Preise für Arzneimittel sondern auch noch die höcshten Preise für die unnötigsten Medikamente. Herzlichen Glückwunsch Herr Rösler für diese beispiellose Klientelpolitik Ihrer Partei, ich hoffe die Menschen in Baden-Württemberg werden es Ihnen danken bei der nächsten Wahl.
4. Auf diese und andere Entscheidungen von Rösler, Brüderle & Co.
DerkurzeEugen, 26.09.2010
... gibt es nur eine wirksame Antwort: Die 5 % müssen wirklich zur Hürde für Westerwelles Lobbyistenstadl werden. Wer nicht gerade ein Hotel besitzt oder ein Atomkraftwerk, wer nicht mit Pillen sein Geld verdient oder hohe Boni von Pleitebanken kassiert, kann diesen gelben Haufen doch nicht mehr wählen. Wenn der "große Vorsitzende" nicht gerade Promotion für sein G'spusi macht, redet er dummes Zeug, nicht nur auf englisch, wie wir seit der letzten UNO-Sitzung wissen.
5. Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?
Demos, 26.09.2010
Zitat von sysopKritiker schmähen den Einfluss der Pharmaindustrie auf die schwarz-gelbe Gesundheitsreform, jetzt gibt es einen weiteren Fall von Lobbyismus: Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Firmen bei der Praxis der Medikamentenprüfung mit ihrem Vorschlag durchgesetzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719630,00.html
Unsere Parlamente und "Regierungen" sind doch seit langem willige Lakaien der Lobbyisten und Konzerne. Mir konnte noch nie jemand erklären warum ein Medikament in Deutschland oft das mehrfache kostet wie in den Nachbarländern. Oder warum ein bewährtes Medikament durch ein fast identisches in neuer Verpackung ersetzt wird das dann auch noch viel teurer ist. Was keiner offen sagt ist das die Pharmaindustrie Deutschlands Kassenpatienten als Melkkühe sieht die man ausbeuten kann.
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Gesundheit: Die Pokerspieler im System

Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Beitragssatz
Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Die Anhebung um 0,6 Punkte, die etwa sechs Milliarden Euro einbringt, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer letztmals gemeinsam. Der Anteil der Arbeitgeber wird dann auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Es bleibt bei dem nur von Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent.
Zusatzbeitrag
Die Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe verlangen, den Versicherte alleine zahlen müssen. Bisher ist dieser Beitrag bei 37,50 Euro monatlich oder einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens gedeckelt. Damit Versicherte nicht überfordert werden, müssen sie höchstens zwei Prozent ihres Einkommens als Zusatzbeitrag zahlen. Übersteigt der Zusatzbeitrag diese Grenze, gibt es einen Ausgleich aus Steuermitteln - allerdings nur auf Grundlage eines durchschnittlichen Zusatzbeitrages. Nach jetzigen Berechnungen wird bis 2014 der durchschnittliche Zusatzbeitrag 16 Euro nicht übersteigen.
Krankenkassen
Die Verwaltungskosten der Kassen dürfen in den kommenden beiden Jahren im Vergleich zu 2010 nicht steigen. Dadurch sollen rund 300 Millionen Euro gespart werden.
Krankenhäuser
Für Mehrleistungen über vertraglich vereinbarte Leistungen hinaus wird ein Abschlag von 30 Prozent eingeführt. Dadurch sollen bis zu 350 Millionen Euro gespart werden. Außerdem werden die Krankenhausausgaben an die Lohnentwicklung gekoppelt. Dadurch sollen 150 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.
Ärztehonorare
Bei der ambulanten Versorgung sollen den Ärzten 350 Millionen Euro gekürzt werden, da zu erwartende Kostensteigerungen gestrichen werden. Bei Hausärzten soll es ebenfalls eine Deckelung der Honorare geben, die 500 Millionen Euro oder mehr ausmachen sollen.
Pharmabranche
Hier sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden. Schwerpunkt sind die neuen innovativen Arzneien. Bei ihnen muss ein Zusatznutzen nachgewiesen werden. Die Preise müssen die Unternehmen mit dem GKV-Spitzenverband aushandeln, sie können sie nicht wie bisher selbst festlegen. Zudem wird die Handelsspanne für den Pharmagroßhandel gekürzt. Zusätzlich hat der Bundestag unlängst eine Erhöhung des Zwangsrabatts auf verschreibungspflichtige Medikamente und ein Preismoratorium bis 2013 beschlossen.
Lohnnebenkosten
Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,6 Punkte erhöht die Abzüge vom Lohn. Zusammen mit der gesetzlich verankerten Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Punkte auf drei Prozent machen die Sozialbeiträge, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte finanziert werden, ab Jahresanfang 2012 dann 39,45 Prozent des Bruttoeinkommens aus (Rentenversicherung 19,9 Prozent, Pflegeversicherung 1,95 Prozent). Für Arbeitnehmer ist es noch teurer. Sie müssen schon seit Jahren weitere 0,9 Prozent des Lohns als zusätzlichen Krankenkassenbeitrag berappen. Sie führen also weit über 20 Prozent des Lohns an Sozialbeiträgen ab. Kinderlose Arbeitnehmer zahlen zudem 0,25 Punkte mehr in der Pflegeversicherung.

Die größten Pharmakonzerne der Welt
Rang Unternehmen Umsatz (in Mrd. Dollar)
1 Pfizer 41,7
2 Novartis 36,7
3 Sanofi-Aventis 35,1
4 GlaxoSmithKline 34,3
5 AstraZeneca 33,2
6 Roche 31,3
7 Johnson & Johnson 26,9
8 Merck & Co. 25,0
9 Eli Lilly 19,6
10 Abbott 19,4
Quelle: IMS Health, Stand: 2009

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