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Gesundheitsreformen: 40 Milliarden Mehrkosten bis 2020

Hermann Gröhe (CDU): "Vielleicht einer der teuersten Gesundheitsminister" Zur Großansicht
DPA

Hermann Gröhe (CDU): "Vielleicht einer der teuersten Gesundheitsminister"

Es geht um Pflege, um Krankenhäuser und Palliativversorgung: Die Liste der Reformen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist beachtlich. Laut Experten gilt das auch für die Mehrausgaben.

Die Gesundheitsreformen von Ressortchef Hermann Gröhe (CDU) führen im Zeitraum zwischen 2015 und 2020 zu Mehrkosten von 40 Milliarden Euro - das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, von der die "Welt am Sonntag" berichtete. "Gröhe ist vielleicht einer der teuersten Gesundheitsminister, den das Land je hatte", zitierte das Blatt den RWI-Gesundheitsökonomen Boris Augurzky.

Auch die Krankenkassen gehen dem Bericht zufolge von hohen Mehrausgaben aus. Nach internen Schätzungen kommen demnach allein auf die gesetzlichen Kassen zwischen 2016 und 2019 Mehrkosten von 18,1 Milliarden Euro zu. Der Verband der Ersatzkassen rechne deswegen bis 2020 mit jährlich steigenden Beiträgen um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte, hieß es weiter.

"Gröhe nutzt die Gunst hoher Überschüsse und Rücklagen und lässt den Ausgaben freien Lauf", zitierte das Blatt Günter Neubauer vom Münchener Institut für Gesundheitsökonomik. "Das Thema nachhaltige, demografiefeste Finanzierung des Gesundheitssystems ist auch Gröhe überhaupt nicht angegangen", kritisierte Gesundheitsökonom Andreas Beivers von der Fresenius Hochschule München.

Oft geht es um bessere Qualität

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach verteidigte die Reformen. "Viele dieser Mehrausgaben sind Investitionen", sagte er der "WamS". Auch sei es sinnvoll, dass zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden könnten und die Beschäftigten besser bezahlt würden. "Wenn wir das nicht machen, werden uns künftig schlicht Pflegekräfte fehlen", warnte Lauterbach. Generell gehe es bei vielen der Reformen um bessere Qualität.

Gröhe hat in der laufenden Wahlperiode bereits mehrere Reformen im Gesundheitsbereich auf den Weg gebracht, darunter die größte Pflegereform seit 20 Jahren. In dieser Woche wurden zudem die Krankenhausreform und das Palliativgesetz vom Bundestag beschlossen.

Die Krankenhausreform wird laut RWI zwischen 2015 und 2020 rund fünf Milliarden Euro kosten. Die erste Stufe der Pflegereform kostet demnach 19,5 Milliarden Euro, die zweite noch einmal 8,8 Milliarden Euro.

wbr/AFP

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1. Zahlen dürfen wir.
hanswurst3838 08.11.2015
Zahlen dürfen die steigenden Kosten ausschließlich die Arbeitnehmer, da SPD und Union ja den Arbeitgeberbeitrag eingefroren haben. Dies ist so ziemlich das Unsozialste, was jemals eine Bundesregierung beschlossen hat - und das auch noch mit Beteiligung der SPD.
2.
athanasia 08.11.2015
Dass Krankenhausangestellte bessere Arbeitsbedingungen bekommen und besser bezahlt werden ist definitiv an der Zeit. Leider muss man hier die Versorgung aufrecht erhalten und es darf nicht einfach gestreikt werden wie bei der Lufthansa. Ob hier Veränderungen nach diverse Privatisierungen möglich ist, da kann man gespannt sein. Eigentlich müsste es hier einen Aufschrei geben, da die wirklich schlechten Arbeitsbedingungen am Ende der Patient ausbaden muss und das kann wirklich jeden treffen. In Situationen, in denen man hilflos ist, möchten wohl die meisten Leute vernünftig behandelt werden... Aber wahrscheinlich dichtet man einen Fachkräftemangel herbei, dass man Menschen aus dem Ausland einstellen kann, die für wenig Geld unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten...
3.
marthaimschnee 08.11.2015
Wie schön, daß die Mehrkosten ausschließlich die Arbeitnehmer tragen dürfen. Und noch schöner, daß sich ausgerechnet die höchsten Einkommen davonstehlen dürfen. Wir brauchen eine richtige Reform, eine die die Zahl der Kassen drastisch reduziert, der Pharmaindustrie einen Tritt in den Allerwertesten verpaßt und vor allem mindestens die Parität bei den Beiträgen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wiederherstellt - idealerweise auch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Andernfalls wird irgendwann nichts mehr vom Lohn übrig bleiben, weil sich alle möglichen Selbstbedienungsorganisationen daran laben. Die Rente droht ja auch bereits mit höheren Beiträgen.
4. Geld zum Fenster rausgeworfen
felix750_4 08.11.2015
Das Schlimme ist nicht die Höhe der Ausgaben, das Schlimme ist, dass die Maßnahmen zum Teil kontraproduktiv und rückwärtsgewandt sind. Die Pflege wird durch diese Reformen überhaupt nicht gestärkt. Gestärkt wird illegale Pflege und Pflege durch Angehörige, die immer weiter wegbrechen. (Pflegeschlüssel in Pflegeheimen wurden überhaupt nicht erhöht).Keine gute Arbeit in einer Gesellschaft, in der Familienpflege immer weiter zurückgehen wird. Ähnliches im Bereich Krankenhaus. Dort wird mit dem Krankenhausstrukturgesetz der Wettbewerb verschärft. Da kein Pflegeschlüssel für Kliniken eingeführt wird. Wird dieser Wettbewerb zu einer weiteren Verschlechterung der Pflegepersonalsituation führen. Dazu noch eine unausgereifte Ausbildungsreform! Herr Gröhe! Setzen! 6!
5. In welcher Höhe sind die
Senf-Dazugeberin 08.11.2015
noch zu erwartenden Kosten für Flüchtlinge schon berücksichtigt? Oder wird das mal wieder nicht ehrlich kommuniziert?
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