Gesundheitssystem Deutschland Es droht der Ausgabenkollaps

Mehr Reformen gab es nie im Gesundheitssystem. Doch sie machen es teurer, statt besser. Ökonomen warnen vor dem bösen Erwachen - und der Zwist für eine neue Koalition ist programmiert.

Klinikpersonal im Marienhospital in Osnabrück
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Klinikpersonal im Marienhospital in Osnabrück

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Im Wahlkampf traute sich keine Partei an das Thema - jetzt ist es unvermeidlich: Das Gesundheitssystem braucht einen Strukturwandel. Künftig werden die Versichertenbeiträge zur steigenden Last - auch hausgemacht durch die Reformen der bisherigen Regierung. Für die künftige Regierung birgt das Konfliktstoff.

Noch scheint die Lage rosig. Die florierende Wirtschaft hat die Rücklagen der Krankenkassen im ersten Quartal 2017 auf 16,5 Milliarden Euro steigen lassen - so viel wie zuletzt 2013. Doch anders als damals liegen die Monatsausgaben jetzt fast drei Milliarden Euro höher als die Rücklage - ein Warnsignal.

Der Geldsegen verleitete die bisherige Regierung zum Geldausgeben - trotz der drohenden Kosten einer alternden Gesellschaft und moderner Medizin. 26 Gesetze brachte der bisherige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) durchs Parlament, mehr als je ein Vorgänger.

Die Reformen lösen jedoch nicht das Strukturproblem des Systems. Im Gegenteil. Statt Kosten zu drücken, wurden die Ausgaben erhöht. Sobald die Konjunktur schwächelt, laufen die Gesundheitskosten aus dem Ruder, fürchten Experten und Krankenkassen.

Die wichtigsten Reformen und wie sie die Kosten hochtreiben zeigt die folgende Tabelle:

Wie teuer die Gesundheitsreformen werden

Gesetzesvorhaben der Großen Koalition 2016 2017 2018 2019
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz 405 905 905 905
Krankenhaus-Strukturgesetz 755 1.503 1.883 1.958
Präventionsgesetz 260 260 260 260
eHealth-Gesetz 55 108 175 246
Hospiz- und Palliativgesetz 200 200 200 200
Ausgabenwirkung insgesamt (in Mrd. Euro) 1,675 2,976 3,423 3,569
./. Belastung der Liquiditätsreserve 250 350 350 150
= Ausgabenwirkung für Krankenkassen (gerundet in Mrd. Euro) 1,4 2,6 3,1 3,4

Kostenwirkung der aktuellen Gesetzgebung in Mio. Euro, jeweils im Vergleich zu 2015
Quelle: GKV-Spitzenverband

Lässt die Konjunktur nach, drohen höhere Zusatzbeiträge

"Die Gesundheitsversorgung wird teurer, ohne dass die eigentlichen Kostenprobleme angegangen werden", urteilt Günter Neubauer, Direktor des Münchener Instituts für Gesundheitsökonomik. "Den Ausgaben wird freier Lauf gelassen." Die Finanzierung des Gesundheitssystems werde in der neuen Legislaturperiode zum großen Thema.

Das werden die Versicherten der Krankenkassen zu spüren bekommen: Durch die Reformen seien strukturelle Mehrausgaben entstanden, warnt der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen. Dadurch werde der schon jetzt hohe Ausgabensockel weiter angehoben. "Wenn die Konjunktur nachlässt, schlagen sich diese Mehrkosten in einem Anstieg der Zusatzbeiträge nieder."

Allein die Reform der Pflege wird viele Milliarden Euro verschlingen. Doch sie ist nicht das Problem - sie ermöglicht vielen Menschen dringend nötige Hilfe. Dagegen ist Gröhes Krankenhausreform ein schwerer Ballast. Fast zwei Milliarden Euro Ausgaben dürften durch sie bis 2019 im Vergleich zu 2015 auflaufen, schätzt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen. Dabei ändert das Gesetz viele Missstände nicht:

  • Mit Hilfe eines Strukturfonds sollten unrentable Krankenhäuser geschlossen werden - bezahlt mit je 500 Millionen Euro von Krankenkassen und Ländern. Doch Kassenvertreter sind ernüchtert: Die Länder blockierten Klinikschließungen weiterhin. "Es ist ein Fass ohne Boden, in das immer weiter zusätzliches Geld reingesteckt wird", klagt Ökonom Wasem. Deutschland hat zu viele Kliniken, jedes vierte Bett steht leer. Auch Neubauer sieht "große Ineffizienzen": 30 bis 40 Prozent der Krankenhäuser haben ein Defizit, und das sei strukturell bedingt. Sie sind oft zu klein, nicht spezialisiert, arbeiten mit erstarrten Lohnstrukturen.
  • Eine Sonderklausel sichert zudem Kliniken mehr Geld. Eigentlich sollen nur ihre Kosten gedeckt werden. Dafür analysiert das statistische Bundesamt, wie stark die Betriebskosten der Häuser steigen - entsprechend sollen sie mehr Finanzmittel erhalten. Neuerdings aber bekommen die Krankenhäuser mehr von den Kassen, wenn der allgemeine Grundlohn stärker steigt als die errechneten Betriebskosten. Durch den Lohn bestimmen sich die Einnahmen der Kassen. Sie würden das übriggebliebene Geld sonst in die Rücklagen fließen lassen und könnten damit Zusatzbeiträge senken beziehungsweise weniger steigen lassen.
  • Bedenklich sind auch Zulagen für Kliniken: Häuser in unterversorgten Regionen erhalten Extrageld. Die Definition solcher Regionen sei aber so verändert worden, dass deutlich mehr Kliniken Zuschüsse erhielten, sagt Neubauer. Auch bei höherer Qualität erhielten Kliniken Zulagen, obwohl die Bedingungen dafür unklar seien.

Auch die niedergelassenen Ärzte haben sich aus Sicht der Kassen in den vergangenen Jahren zu hohe Einnahmen gesichert. Nun sollen sie für die Arbeit in unterversorgten Gebieten zusätzliches Geld erhalten. Die Kriterien dafür seien zu weit gefasst, zu viele Ärzte erhielten zu viel, kritisieren Experten. Im Gegenzug sollen Ärzte in überversorgten Gebieten weniger bekommen. "Das wird so nicht funktionieren. Das ist jetzt schon klar", sagt Ökonom Neubauer.

Apotheken bekommen neuerdings ebenfalls einen Zuschlag für Rezepturen - aus Sicht von Krankenkassen ohne einen Beleg für die Notwendigkeit. Es brauche differenziertere Vergütungen statt dieser pauschalen Zulagen, sagen Ökonomen.

Ärzte fehlen auf dem Land, das Klinikpersonal ist knapp, Notfallambulanzen überfüllt - die Krankenhäuser brauchen Geld. Auch für die nötige Digitalisierung fehlt die Finanzkraft. Doch bringt der jetzige Geldsegen keine langfristig tragfähigen Lösungen.

Noch immer ducken sich auch die Länder weg bei ihrer gesetzlichen Pflicht, die Investitionen der Kliniken zu finanzieren. Gerade die Hälfte der nötigen rund sechs Milliarden Euro steuern sie bei. Den Rest zahlen die Beitragszahler der Krankenkassen. Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage, stößt solch ein System an seine Grenzen.

insgesamt 155 Beiträge
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Seite 1
max-mustermann 28.09.2017
1.
Schäuble weiß nicht wohin mit all seinen sprudelnden Steuermilliarden aber bei der Krankenversorgung der eigenen Bevölkerung wird wieder geknausert bis zum erbrechen. Ja ja aber Deutschland geht es gut, ja ne is klar.
Mr Bounz 28.09.2017
2. ganz einfach
1. die Private Krankenversicherung beenden und ALLE in das solidarische Gesundheitssystem einzahlen lassen. 2. Hokus Pokus wie Globulie, Heilpraktiker und anderen teuren Blödsinn aus dem Leistungskatalog streichen! 3. Ausnahmsweise mal KEINEN CDU oder FDP Gesundheitsminister bestellen, die hören einfach zu sehr auf Lobbyeinflüsterungen! Ich werde es nie vergessen als zu P. Röslers Zeiten (FDP) der Pharmaverband meinte "Wir haben am neuen Gesundheits-Gesetz nichts auszusetzen, es wurde von unserem Entwurf abgeschrieben"!
sir wilfried 28.09.2017
3. Gesundheitliche Grundversorgung muss staatlich sein
Das unselige Wirken der Lobbyisten zeigt sich besonders krass im Gesundheitswesen. Kliniken und Altenpflege werden privatisiert, Pharmakonzerne können Mondpreise aufrufen, Apotheker genießen Konkurrenzschutz und obendrein ein Versicherungssystem, das bewusst unsolidarisch ist. Für die nächsten 4 Jahre habe ich wenig Hoffnung, daß sich was ändert.
medienfuzzi 28.09.2017
4. Was zu erwarten war
Jetzt kommen all die bitteren Themen hoch, die im Wahlkampf ausgeblendet wurden. Ob Jamaika, falls diese Koalition überhaupt zustande kommt, den entscheidenden Strukturwandel im Gesundheitswesen schafft, bezweifle ich. Die Lobbyisten in Berlin werden schon dafür sorgen, dass es nur "Reförmchen" gibt.
bluebill 28.09.2017
5. Gesundheit darf nicht zur Handelsware werden
Es ist ein riesiger Fehler, das Gesundheitswesen in großen Teilen dem freien Markt zu überlassen. Dann kommt naturgemäß ein profitorientiertes Unternehmensgeflecht heraus. Die Folgen : Gute Versorgung gibt es nur noch da, wo sie Gewinn abwirft, in unprofitablen Regionen wird sie zurückgefahren. So ähnlich wie der privatisierte Nahverkehr. In ländlichen Gegenden ist das faktisch ein Rückschritt. Der nächste Arzt ist 30 km entfernt, das nächste Krankenhaus 60 km. Wer älter ist oder chronisch krank, der muss entweder in die (überteuerten) Metropolen ziehen oder viel Auto fahren. Wer einen Unfall hat oder einen Herzinfarkt, hat schlechte Karten. Schon weil die Krankenhäuser praktisch nur noch aus gewinnträchtigen Fachabteilungen bestehen, das nächste in Frage kommende Haus ist u.U. Stunden entfernt. - Ich glaube nicht, dass das unbedingt eine Verbesserung bedeutet, außer man hat eine sehr eingeengte, neoliberal-kapitalhörige Weltsicht.
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