Gesundheitssystem: Kassen können mit neuem Milliarden-Plus rechnen

Düsseldorf - Die Nachricht dürfte den Streit in der schwarz-gelben Regierungskoalition über die die Milliardenreserven im Gesundheitssystem noch verschärfen: Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hat laut "Handelsblatt" ausgerechnet, dass die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds auch 2012 und 2013 hohe Überschüsse erzielen dürften. Allein in diesem Jahr sollen es 5,7 Milliarden Euro sein, im kommenden weitere 1,8 Milliarden Euro schreibt die Zeitung.

Zusammen mit den 10 Milliarden Euro aus diesem Jahr und den 3,8 Milliarden aus 2010 summierten sich die Rücklagen im Gesundheitssystem dann auf deutlich über 20 Milliarden Euro, sagte der IfW-Finanzexperte Alfred Boss der Zeitung. Damit sei im kommenden Jahr eine Beitragssenkung um einen halben Prozentpunkt auf 15 Prozent "ohne weiteres möglich".

Wirtschaft fordert Beitragssenkung

Die Wirtschaft unterstützte diese Forderung: "Die gute finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung sollte sich in Entlastungen für Betriebe und ihre Beschäftigten widerspiegeln", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Dercks der Zeitung. "In Zeiten steigender Einnahmen müssen daher Beitragssatzsenkungen in Betracht gezogen werden."

In der schwarz-gelben Koalition gibt es aber schon wegen der aktuellen Milliardenreserven Streit: Die Unionsfraktion fordert eine Überprüfung des Steuerzuschusses für den Gesundheitsfonds. Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denken einem Zeitungsbericht zufolge über eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach. Doch das Ministerium von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die Krankenkassen wehren sich.

Den "Lübecker Nachrichten" sagte Finanzminister Schäuble: "Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist." In der Koalition bestehe Konsens darüber, den Staatsanteil des Gesundheitsfonds nicht weiter zu erhöhen.