Gesundheitssystem: Kassen können mit neuem Milliarden-Plus rechnen

Die früher mal klammen Krankenkassen horten inzwischen Geldreserven in Milliardenhöhe - in den kommenden Jahren dürften sie noch mehr Gewinne erzielen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft erwartet bis 2013 weitere Überschüsse von 7,5 Milliarden Euro. Kommt auch eine Beitragssenkung?

Krankenversicherungskarten: 20 Milliarden Euro Überschüsse bis 2013 Zur Großansicht
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Krankenversicherungskarten: 20 Milliarden Euro Überschüsse bis 2013

Düsseldorf - Die Nachricht dürfte den Streit in der schwarz-gelben Regierungskoalition über die die Milliardenreserven im Gesundheitssystem noch verschärfen: Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hat laut "Handelsblatt" ausgerechnet, dass die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds auch 2012 und 2013 hohe Überschüsse erzielen dürften. Allein in diesem Jahr sollen es 5,7 Milliarden Euro sein, im kommenden weitere 1,8 Milliarden Euro schreibt die Zeitung.

Zusammen mit den 10 Milliarden Euro aus diesem Jahr und den 3,8 Milliarden aus 2010 summierten sich die Rücklagen im Gesundheitssystem dann auf deutlich über 20 Milliarden Euro, sagte der IfW-Finanzexperte Alfred Boss der Zeitung. Damit sei im kommenden Jahr eine Beitragssenkung um einen halben Prozentpunkt auf 15 Prozent "ohne weiteres möglich".

Wirtschaft fordert Beitragssenkung

Die Wirtschaft unterstützte diese Forderung: "Die gute finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung sollte sich in Entlastungen für Betriebe und ihre Beschäftigten widerspiegeln", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Dercks der Zeitung. "In Zeiten steigender Einnahmen müssen daher Beitragssatzsenkungen in Betracht gezogen werden."

In der schwarz-gelben Koalition gibt es aber schon wegen der aktuellen Milliardenreserven Streit: Die Unionsfraktion fordert eine Überprüfung des Steuerzuschusses für den Gesundheitsfonds. Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denken einem Zeitungsbericht zufolge über eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach. Doch das Ministerium von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die Krankenkassen wehren sich.

Den "Lübecker Nachrichten" sagte Finanzminister Schäuble: "Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist." In der Koalition bestehe Konsens darüber, den Staatsanteil des Gesundheitsfonds nicht weiter zu erhöhen.

nck/dapd/dpa

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insgesamt 41 Beiträge
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1. Nehmt ihnen die Milliarden weg
fleischwurstfachvorleger 15.02.2012
Zitat von sysopSchon jetzt horten die gesetzlichen Krankenkassen Geldreserven in Milliardenhöhe - in den kommenden Jahren dürften sie noch mehr Gewinne erzielen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft erwartet bis 2013 weitere Überschüsse von 7,5 Milliarden Euro. Gesundheitssystem: Kassen*können mit neuem Milliarden-Plus rechnen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815348,00.html)
und jagt Bahr zum Teufel! Die FDP kann einfach nicht mit Steuergeld umgehen! Den Kassen das Geld zu lassen, wiegt diese in dem Glauben gut zu wirtschaften und evtl. sogar ihre Gehälter zu erhöhen, die jetzt schon, für die erbrachte Leistung viel zu hoch sind.
2.
Fritze_1955 15.02.2012
Zitat von sysopSchon jetzt horten die gesetzlichen Krankenkassen Geldreserven in Milliardenhöhe - in den kommenden Jahren dürften sie noch mehr Gewinne erzielen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft erwartet bis 2013 weitere Überschüsse von 7,5 Milliarden Euro. Gesundheitssystem: Kassen*können mit neuem Milliarden-Plus rechnen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815348,00.html)
Und die Vorstände dürfen sich bestimmt wieder gute Bonis ausschütten......
3. Toll
Meckerliese 15.02.2012
Na dann können die Herrschaften neue Glaspaläse bauen und ihren Chefs noch mehr Kohle in den Hintern schieben. Die versicherten haben jedenfalls nichts davon. Pfui
4.
juleswdd 15.02.2012
Zitat von sysopSchon jetzt horten die gesetzlichen Krankenkassen Geldreserven in Milliardenhöhe - in den kommenden Jahren dürften sie noch mehr Gewinne erzielen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft erwartet bis 2013 weitere Überschüsse von 7,5 Milliarden Euro. Gesundheitssystem: Kassen*können mit neuem Milliarden-Plus rechnen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815348,00.html)
Vielleicht mag es mir jemand erklären: Es werden doch jedes Jahr Milliarden aus dem Bundeshaushalt an die gesetzlichen Krankenkassen bzw an den Gesundheitsfonds bezahlt; wer kommt denn dann auf die Idee, die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenkasse zu senken? Richtigerweise müßte doch dieser Zuschuß zurück gefüjhrt bzw verkleinert werden. Oder um es anders zu formulieren: Es gibt doch gar keinen Überschuß bei den gesetzlichen Krankenkassen!
5. Miliarden Überschüsse in der GKV
Michael-Kreuzberg 15.02.2012
Als erstes sollten wohl mal die Schulden zurückgezahlt werden, das spart Ausgaben. Dann sollten die staatlichen Zuschüsse reduziert werden. Erst dann gibt es wirklich Überschüsse, die auch verteilt werden können. Dann sicherlich als erstes an die Beitragszahler in der Form das zuerst der 50/50 Status erreicht wird und danach zu beiden Teilen AG und AN., Wobei Rücklagen für schlechte Zeiten wohl auch mal ganz gut wären, oder bleibt es nun bei der guten Wirtschaftslage?
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Gesundheitssystem: Wofür die Kassen Geld ausgeben

Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.