Warnstreik-Drohung im öffentlichen Dienst Gewerkschaft zeigt sich verhandlungsbereit

Gewerkschaften drohen mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Zugleich deuten sie an, wo sie zu Kompromissen bereit wären.

Warnstreik in einer Kita in Kassel 2015
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Warnstreik in einer Kita in Kassel 2015


In Ämtern, Verkehrsbetrieben und Kitas könnten Mitarbeiter demnächst die Arbeit niederlegen. Denn im öffentlichen Dienst wird über Gehälter verhandelt und der Deutsche Beamtenbund (dbb) bringt bereits Warnstreiks ins Spiel. Im dbb sind nicht nur Beamte, sondern auch tariflich Beschäftigte organisiert.

Der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt kündigte Aktionen noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11. April an. Er sagte, Warnstreiks seien vor allem in den Kommunen geplant, etwa bei Zulassungsstellen, Kitas, Ordnungsämtern sowie Verkehrsbetrieben wie Straßenbahnen und Bussen. Orte und Zeiten stünden noch nicht fest.

In den Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen hatte die erste Verhandlungsrunde keine nennenswerte Annäherung gebracht. Ver.di und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen das als zu hoch ab.

Dauderstädt deutete Kompromissbereitschaft mit Blick auf die Laufzeit eines neuen Tarifvertrages an, was die Sechs-Prozent-Forderung relativiere. "Ich kann verstehen, dass diese Forderung für zwölf Kalendermonate zunächst auf Widerstand und Widerspruch stößt", sagte Dauderstädt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Tarifabschlüsse würden aber in aller Regel länger abgeschlossen: "Ich erwarte, dass wir einen Abschluss von zwei Jahren - also bis Ende 2017/Anfang 2018 - bekommen."

Langwieriger Streik der Erzieher ist unwahrscheinlich

Gerade die Drohung von Warnstreiks in Kitas dürfte viele Eltern aufschrecken. Denn im vergangenen Frühjahr hatte sich der Arbeitskampf der Erzieher über vier Wochen hingezogen. Damit ist diesmal kaum zu rechnen. Denn damals ging es ausschließlich um die Aufwertung von Erzieherberufen und die Eingruppierung in Tarifverträgen. Letztlich hatten Erzieher und Sozialarbeiter im Oktober einem Kompromiss mit den Arbeitgebern zugestimmt. Dieser neue Eingruppierungstarifvertrag gilt rückwirkend seit 1. Juli 2015 für fünf Jahre mit entsprechender Friedenspflicht.

Dagegen steht nun eine ganz gewöhnliche Tarifrunde an, in der es um die Gehaltserhöhungen aller zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen geht. Verhandelt wird unter anderem auch für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Kliniken.

Da die Kommunen im Schnitt nur noch 15 Prozent Beamte hätten, gebe es 85 Prozent Tarifbeschäftigte, die in den Arbeitskampf gehen könnten, sagte dbb-Chef Dauderstädt. Beamte dagegen haben in Deutschland kein Streikrecht.

Die Gewerkschaft Ver.di teilte auf Anfrage mit, über Warnstreiks solle Anfang kommender Woche entschieden werden. Ver.di-Chef Frank Bsirske hat allerdings bereits "Aktionen der Gewerkschaftsmitglieder noch vor der zweiten Verhandlungsrunde" nicht ausgeschlossen.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten die Kosten einer Gehaltserhöhung um sechs Prozent auf 5,6 Milliarden Euro allein für die Kommunen beziffert, was nicht finanzierbar sei. Umgekehrt sind die Gewerkschaften zusätzlich empört über Pläne der Arbeitgeber für Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung.

mmq/AFP



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