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Gigantisches Haushaltsdefizit: EU-Sparkommissar Almunia diktiert Griechenland den Kürzungskurs

Von , London

Europa verliert die Geduld mit Griechenland - und verordnet dem Krisenstaat ein hartes Kürzungsprogramm. EU-Währungskommissar Almunia erwartet nun regelmäßige Sparberichte. Doch reichen wird das kaum: Zu tief liegen die Probleme, zu groß ist die Gefahr für den Euro.

EU-Währungskommissar Almunia: Sanierungsprogramm für den Defizitsünder Zur Großansicht
REUTERS

EU-Währungskommissar Almunia: Sanierungsprogramm für den Defizitsünder

Nun also doch: Die EU übernimmt die Verantwortung für Griechenlands Haushaltschaos. Nachdem die europäischen Regierungschefs beim letzten EU-Gipfel im Dezember noch darauf bestanden hatten, dass Athen seine Krise im Alleingang meistern werde und müsse, klang die Botschaft der EU-Kommission am Mittwoch deutlich fürsorglicher.

Zwar bemühte sich EU-Währungskommissar Joaquín Almunia, den knallharten Sheriff zu spielen, indem er eine historisch beispiellose Überwachung der griechischen Finanzpolitik aus Brüssel ankündigte. Aber seine eigentliche Botschaft lautete: Wir lassen Euch nicht hängen. Das wurde auch an den Finanzmärkten so verstanden - der Euro-Kurs legt zu.

Almunia skizzierte das eiserne Regime, dem Athen sich künftig zu beugen hat. Sofortige Kürzungen in allen Bereichen, und alle paar Monate ein Fortschrittsbericht nach Brüssel. Der erste Rapport ist schon am 16. März fällig. Das sollte die finanzpolitischen Hardliner in Europa, allen voran Deutschlands Konservative, zufriedenstellen.

Almunia verzichtete jedoch auf Sanktionen gegen Griechenland und verlängerte die Frist für den Defizitabbau um zwei Jahre. Bis 2012 hat Athen nun Zeit, die Neuverschuldung von derzeit 13 Prozent unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das neue Zieldatum ist zwar etwas näher an der Realität, aber immer noch vollkommen illusorisch.

Wenn ein vergleichsweise wirtschaftsstarkes Land wie Großbritannien sein Defizit von derzeit 12,6 Prozent binnen vier Jahren auf knapp sechs Prozent halbieren will, wie soll dann ein ewiger Problemfall wie Griechenland das Wunder vollbringen und ein ähnlich großes Defizit in noch kürzerer Zeit auf drei Prozent drücken?

EU fürchtet den Lehman-Fall

Doch die Währung lebt von der Hoffnung, und Almunia ging es vor allem darum, die Spekulationen an den Finanzmärkten gegen den Euro zu stoppen. Die EU habe ausreichend Instrumente zur Verfügung, um mit Griechenlands Problemen fertig zu werden, betonte der Kommissar. Konkreter wurde er nicht, doch es reichte, um die Phantasie an den Märkten anzuregen. Die Möglichkeiten der EU reichen von Finanzspritzen bis hin zu einer gemeinsamen Euro-Anleihe. Als letzte Instanz könnte auch der Internationale Währungsfonds um Kredite gebeten werden - doch die Schmach will Europa sich ersparen.

Jegliche EU-Hilfe wurde bisher im Namen der Ordnungspolitik abgelehnt: Regierungen, die über ihre Verhältnisse leben, sollen nicht noch belohnt werden. Der Fall Griechenland zeigt jedoch wie der Fall der US-Pleitebank Lehman Brothers, dass die reine Lehre manchmal an ihre Grenzen stößt. Die EU-Kommission jedenfalls scheint zum Schluss gekommen zu sein, dass Griechenland so etwas wie das Lehman Brothers Europas ist: Too big to fail - einfach zu groß, um zu scheitern. Denn der Lehman-Absturz im Herbst 2008 hatte die Finanzkrise erst richtig angeheizt.

Sicher, Griechenland erwirtschaftet nur drei Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts, ökonomisch gesehen ist der Staat ein Zwerg. Ein Bankrott jedoch hätte ähnlich wie die Insolvenz der US-Investmentbank unabsehbare Folgen. Ein Domino-Effekt auf Spanien, Portugal und Italien wäre nicht auszuschließen. US-Ökonom Nouriel Roubini unkte in der "Financial Times" bereits über "Europas sinkenden Süden". Das Experiment kann sich die EU schlicht nicht leisten.

Weitere Hilfen in Sicht

Darum wird es bei Almunias Sparaufsicht voraussichtlich auch nicht bleiben, weitere Hilfe wird früher oder später folgen. Per Dekret aus Brüssel lässt sich das Defizit jedenfalls kaum in kurzer Zeit auf drei Prozent drücken. Griechenlands Probleme liegen tiefer. Die Schieflage in wenigen Jahren abstellen zu wollen, ist naiv. Kein Land Europas könnte sein Gesundheits- und Rentensystem in so kurzer Zeit grundlegend umkrempeln - oder seine Wirtschaft international wettbewerbsfähig machen.

Es wird sich zeigen, ob die nationale Anstrengung, die Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag von seinen Landsleuten per Fernsehansprache verlangt hat, die Bevölkerung nicht überfordert. Als ersten Schritt will die Regierung die öffentlichen Gehälter um vier bis sechs Prozent kürzen, die Budgets aller Ministerien um zehn Prozent eindampfen, das Rentenalter anheben und die Steuern auf Treibstoff, Zigaretten und Alkohol erhöhen.

Vergleiche mit Irland, wo die öffentlichen Gehälter gleich um 20 Prozent gekürzt wurden, hinken. Denn die irischen Staatsdiener zählten zu den Top-Verdienern in Europa. Auch hat Irland eine ganz andere ökonomische Basis, auf der es aufbauen kann. Es hat den Strukturwandel zur modernen Dienstleistungsgesellschaft bereits hinter sich, den Griechenland noch vor sich hat.

Brüssel muss sich die Frage stellen, wie viel Reform es den Griechen zumuten kann, bevor es zu sozialen Unruhen kommt. Die ersten Streiks laufen bereits. Ob es gerecht ist oder nicht, die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen lässt sich kaum gegen die Bevölkerung durchführen. Daher wird die griechische Tragödie den Rest der Euro-Zone wohl noch jahrelang beschäftigen.

Europa soll ausmisten

Es ist auch nicht nur die griechische Regierung, die sich Kritik gefallen lassen muss - auch die anderen Länder der Euro-Zone haben zu lange weggeschaut. Die griechische Regierung hat ihre Zahlen frisiert, um 2001 in die Euro-Zone zu kommen, aber die anderen haben sich belügen lassen. Nun müssen sie die Konsequenzen mittragen.

Für die Aufgabe, den griechischen Saustall auszumisten, bräuchte es einen Herakles, heißt es in Griechenland. Vielleicht schafft es ja auch jene andere griechische Sagenfigur - Europa.

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Forum - Griechenland - soll die EU im Notfall einspringen?
insgesamt 1656 Beiträge
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1.
grauer kater 10.12.2009
In Griechenland stand die Wiege der europäischen Kultur, der Demokratie und der modernen Wissenschaften! Die Griechen sind es allemal wert, dass ganz Europa für sie einsteht, denn sie sind Fleisch von unserem Fleische!
2.
DJ Doena 10.12.2009
Zitat von grauer katerIn Griechenland stand die Wiege der europäischen Kultur, der Demokratie und der modernen Wissenschaften! Die Griechen sind es allemal wert, dass ganz Europa für sie einsteht, denn sie sind Fleisch von unserem Fleische!
Isn bisschen sehr philosophisch oder?
3.
grauer kater 10.12.2009
Zitat von DJ DoenaIsn bisschen sehr philosophisch oder?
Liebe zur Weisheit ist eben eine gute menschliche Eigenschaft, die man pflegen sollte. Die menschliche Gesellschaft könnte dabei viel gewinnen, wenn möglichst viele diese Eigenschaft entwickeln würden!
4.
zwangsreunose 10.12.2009
Zitat von sysopRatingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit von Griechenland herunter, Pessimisten sprechen gar vom drohenden Staatsbankrott. Experten aber begrüßen die drastische Warnung der Finanzmärkte. Soll die EU im Notfall einspringen?
Europa lebt in erster Linie von seinem Binnenmarkt. Das ist ein geben und nehmen. Griechenland ist dabei. Aber....liebe Nachbarn, Kritik ist berechtigt. Ihr habt neu gewählt. Bringt Euren Laden in Ordnung. Außerdem wäre ich längst für eine Europaanleihe.
5.
grauer kater 10.12.2009
Es gibt nicht die Griechen, sondern normale Menschen, wie Du und ich sowie Politiker und Führungskräfte, die für bestimmte Zustände in der Gesellschaft verantwortlich zeichnen! Meine Solidarität beschränkt sich auf die normalen Menschen, die nichts mit den Machenschaften der "Führer" zu tun haben!
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