Gipfel der Finanzminister: Deutschlands Angst vor der Bankenaufsicht

Hamburg - Es ist kurz nach halb neun am Sonntagabend, als Angela Merkel vor die Presse tritt. Die Euro-Staaten hätten sich auf Instrumente verständigt, die die Krise "ein Stück weit beherrschbar" machen würden, sagt die Bundeskanzlerin.

Der Tag in Paris ist gut für sie gelaufen. Beim Euro-Gipfel hat sie durchgesetzt, dass jedes Mitgliedsland der Währungsunion seine Banken alleine retten soll. Den Vorschlag eines gemeinsamen Hilfsfonds hat die Kanzlerin abgeschmettert. Nur einen Tag später wird Deutschland seinen eigenen Rettungsfonds über 480 Milliarden Euro auflegen - mit der Hypo Real Estate steht der erste Kandidat dafür schon bereit.

Diese Ereignisse liegen mehr als vier Jahre zurück. Doch nun holt die Vergangenheit die Finanzminister und Regierungschefs der Euro-Staaten wieder ein. Damals, 12. Oktober 2008, hatte Deutschland die gemeinsame Bankenrettung verhindert. Jetzt, am 12. Dezember 2012, soll die Entscheidung revidiert werden.

In Brüssel treffen sich an diesem Mittwoch die EU-Finanzminister, um über den ersten Schritt zu einer sogenannten Bankenunion zu entscheiden. Es geht erst einmal nur um eine gemeinsame europäische Aufsicht, die 2013 aufgebaut werden und 2014 mit der Arbeit beginnen soll. Diese Aufsicht sollte eigentlich der am wenigsten umstrittene Teil der Bankenunion sein - schließlich fließt dadurch noch kein Geld. Doch der zweite Schritt ist quasi schon beschlossen.

In einer langen Verhandlungsnacht im Juni 2012 hatte sich die deutsche Kanzlerin nämlich eine Zusage abringen lassen: Wenn die gemeinsame Aufsicht erst stehe, dann könnten auch Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM an die Banken fließen - egal ob diese in Deutschland, Spanien oder Irland zu Hause sind. Das wäre dann tatsächlich der Beginn einer Bankenrettungsunion, die Merkel noch vier Jahre zuvor verhindert hatte.

Ein erster Anlauf war krachend gescheitert

Eine solche Union wäre das Ende der europäischen Kleinstaaterei im Finanzsektor. Das gesamte System würde deutlich sicherer werden, weil es keinen Grund mehr gäbe, Geld aus einem Land der Union in ein anderes abzuziehen. Andererseits fürchtet aber gerade die Bundesregierung, dass es wieder vor allem die deutschen Steuerzahler wären, die im Zweifelsfall für die Risiken der europäischen Problembanken geradestehen müssten.

Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung vor dem Treffen an diesem Mittwoch und dem darauffolgenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag. Ein erster Anlauf für eine Einigung war in der vergangenen Woche krachend gescheitert. Vor allem Deutschland und Frankreich fanden mit ihren Positionen nicht zueinander. Am Dienstag nun einigten sich die beiden größten Euro-Staaten nach Informationen von SPIEGEL ONLINE in wichtigen Kernpunkten. Andere Teile sind nach wie vor umstritten:

• Wer überwacht? Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln. Die meisten Euro-Staaten finden das gut, auch die EZB selbst hat nichts dagegen. Vor einigen Wochen skizzierte deren Präsident Mario Draghi sogar freudig, wie die Aufsicht aussehen könnte. Seine beiden wichtigsten Bedingungen: Die Aufsicht muss von der eigentlichen Aufgabe der Geldpolitik getrennt werden, und die Notenbank muss unabhängig von der Politik bleiben. Allzu große Sorge, dass dies schiefgehen könnte, hat Draghi offenbar nicht. Die Bundesregierung dafür umso mehr. Sie fürchtet, die Zentralbank könnte ihre Unabhängigkeit verlieren und ins Gerangel der nationalen Interessen hineingeraten.
• Wer entscheidet? Wenn die EZB zur Aufsichtsbehörde wird, stellt sich die Frage: Wie werden dort die Entscheidungen gefällt? Geplant ist, in der EZB einen Rat aus nationalen Bankenaufsehern einzurichten. Doch ob dieser Rat wirklich das letzte Wort haben wird oder doch das sechsköpfige EZB-Direktorium, ist umstritten.
• Wer macht mit? Viele Nicht-Euro-Staaten fühlen sich unwohl damit, dass die Aufsicht bei der EZB angesiedelt ist - einer Institution, in der sie nichts zu sagen haben. Großbritannien fürchtet, die EZB könne als künftiger Super-Aufseher dem Finanzplatz London schaden, und will deshalb lieber draußen bleiben. Laut einem Bericht der "Financial Times" hat auch Schweden große Bedenken. Beide Staaten müssen aber zumindest zustimmen, dass die EZB zur obersten Aufsichtsbehörde wird - auch wenn sie selbst nicht mitmachen. Ein Kompromiss könnte in einer stärkeren Rolle der bisherigen Aufsichtsbehörde EBA liegen, in der auch die Nicht-Euro-Länder vertreten sind.
• Wer wird kontrolliert? Insgesamt geht es allein in der Euro-Zone um 6200 Banken. Doch die kann die EZB unmöglich alle selbst überwachen. Klar ist also, dass sie sich auf die großen Institute konzentrieren und die kleineren den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen muss. Die offiziellen Verantwortlichkeiten waren allerdings bis zuletzt umstritten. Die Bundesregierung will, dass bei den deutschen Sparkassen sowie den Volks- und Raiffeisenbanken auf jeden Fall die deutschen Behörden das letzte Wort haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, haben sich Deutschland und Frankreich darauf geeinigt, dass die EZB direkt alle systemrelevanten sowie solche Banken beaufsichtigen soll, die staatlich gestützt werden. Die anderen Banken sollten weiterhin von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Die EZB bekomme jedoch das Recht, den nationalen Aufsehern Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen.

Die Zeichen für eine Einigung stehen deutlich besser als noch in der vergangenen Woche, doch ob es wirklich dazu kommen wird, ist offen. Selbst wenn es klappt: Den vorgesehenen Zeitplan werden Europas Politiker wohl nicht mehr einhalten können. Denn dazu müsste auch das Europaparlament noch in diesem Jahr zustimmen - und das hat wohl leider keine Zeit mehr dafür.