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Gipfel-Ergebnisse kompakt: Was Merkel und Co. beschlossen haben

Schuldenschnitt für Griechenland, frisches Geld für die Banken, ein stärkerer Rettungsfonds und ein Sparprogramm für Italien: Die Euro-Staaten haben in vier zentralen Punkten einen Durchbruch erzielt. Die wichtigsten Gipfel-Beschlüsse im Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Erleichterung nach der Einigung Zur Großansicht
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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Erleichterung nach der Einigung

Brüssel - Es waren dramatische Stunden in Brüssel, denn die Ansprüche an die Staats- und Regierungschefs waren hoch: eine Geldquelle für kriselnde Euro-Länder schaffen, Griechenland entlasten und dabei die Banken stützen. Am Ende gelang trotz Streitereien im Vorfeld in zentralen Punkten eine Einigung.

Die wichtigsten Beschlüsse des Gipfels im Überblick:

  • Der wohl wichtigste Durchbruch des EU-Gipfels ist der Schuldenschnitt für Griechenland. Um die Pleite abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger - also Banken und Versicherungen - dem Staat die Hälfte seiner Schulden. Das entspricht rund 100 Milliarden Euro. Dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Derzeit liegt der Wert bei 160 Prozent. Mit dem Schuldenschnitt bekommt Griechenland die Aussicht, eines Tages wieder ohne ausländische Finanzhilfen auszukommen.

Während die privaten Gläubiger auf Geld verzichten, trifft der Schuldenschnitt Staaten und die Europäische Zentralbank nicht. Ihre Griechenland-Anleihen behalten den bisherigen Wert. Dafür bekommt Griechenland aber von den EU-Staaten bis zum Jahr 2014 weitere 100 Milliarden geliehen. Darin sind Hilfen für griechische Banken eingerechnet, die durch den Schuldenschnitt vermutlich in Schwierigkeiten geraten.

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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung
Der Schuldenerlass funktioniert, indem die privaten Gläubiger ihre alten Griechenland-Anleihen Anfang des Jahres umtauschen. Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) sichert diesen Vorgang mit 30 Milliarden Euro ab. Eine Einigung über den Schuldenschnitt war deshalb so schwierig, weil viele Banken griechische Anleihen besitzen und damit hohe Summen abschreiben müssen.

  • Eine weitere wichtige Entscheidung des Gipfels hängt deshalb direkt mit dem Schuldenerlass zusammen: Damit die Kreditinstitute angesichts der Verluste nicht zusammenbrechen, haben die Staats- und Regierungschefs eine Rekapitalisierung der Banken beschlossen. Die Finanzhäuser sollen mehr Geld für Notsituationen zurücklegen. Sie müssen bis Mitte kommenden Jahres ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen. Hartes Kernkapital ist Geld, das in Krisenzeiten stets verfügbar ist - sofort und bedingungslos. Dazu zählen Aktien und Gewinnrücklagen.

Um diesen Risikopuffer aufzustocken sind laut der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) 106 Milliarden Euro nötig. Die deutschen Banken müssen sich knapp 5,2 Milliarden Euro beschaffen. Die griechischen Banken brauchen 30 Milliarden Euro, die spanischen Banken 26,16 Milliarden und die italienischen Banken 14,77 Milliarden Euro. Der Bedarf französischer Institute wurde mit 8,84 Milliarden veranschlagt.

Die Institute können ihr Kernkapital durch Finanzspritzen der Eigentümer erhöhen oder sich Geld am Kapitalmarkt beschaffen. Im Falle der deutschen Banken dürfte dies auch gelingen. Schaffen es Banken nicht, sich selbst Kapital zu besorgen, sollen die nationalen Regierungen und als letzte Möglichkeit der EFSF Geld zuschießen.

  • Der Rettungsfonds EFSF gilt als Schlüssel zur Lösung der Euro-Krise. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben, davon sind rund 250 Milliarden Euro noch nicht verplant. Diese Summe wollen die Staaten nun möglichst effektiv einsetzen. Dabei haben sie sich auf eine Hebelung des EFSF geeinigt. Konkret heißt das: Die verbliebenen 250 Milliarden Euro sollen die Schlagkraft von einer Billion Euro bekommen. Dafür gibt es zwei Ansätze:

Zum einen könnte der Rettungsfonds als Art Teilkaskoversicherung für die Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern zum Einsatz kommen: Investoren sollen damit geködert werden, dass der EFSF bei einer Pleite eines Landes einen Teil der Verluste übernimmt. Ein Beispiel: Statt selbst für 100 Euro eine Anleihe zu kaufen, könnte der Fonds für die ersten 25 Prozent der Verluste garantieren. So könnte er vier Investoren dazu bringen, jeweils eine Anleihe für 100 Euro zu kaufen.

Zudem arbeiten die Euro-Länder an einem zweiten Modell in Form von Sondertöpfen zum Aufkauf von Staatsanleihen. In diese könnten auch Staatsfonds investieren - etwa aus China. Deren Beitrag soll aber erst nach weiteren Gesprächen in einigen Wochen feststehen.

  • Trotz Rettungsfonds und Schuldenerlass für Griechenland müssen die Euro-Staaten eine Ausbreitung der Schuldenkrise verhindern und Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen. Deshalb werden die Krisenstaaten der Währungsunion nicht am Sparen vorbeikommen. Größter Wackelkandidat ist derzeit Italien mit einem Schuldenberg von 1,9 Billionen Euro. Rating-Agenturen misstrauen den Anstrengungen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Die Partnerländer nahmen Berlusconi deshalb beim Gipfel in die Zange und rangen ihm ein Sparprogramm für Italien ab.

Der Regierungschef will sich nach eigenem Bekunden tatsächlich beugen. Bis Mitte 2012 soll in Italien eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden. Bis 2013 soll der Haushalt ausgeglichen sein und der Schuldenstand bis 2014 von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 113 Prozent sinken. Die Regierung will zudem das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2026 auf 67 Jahre anheben und die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft stärken, indem etwa in manchen Berufen Mindestlöhne abgeschafft werden.

mmq/Reuters/dpa-AFX/AFP

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1. Vergeblich
BeBeEli 27.10.2011
Zitat von sysopSchuldenschnitt für Griechenland, frisches Geld für die Banken,*ein*stärkerer Rettungsfonds und ein Sparprogramm*für Italien: Die Euro-Staaten haben in vier zentralen Punkten einen Durchbruch erzielt. Die wichtigsten Gipfel-Beschlüsse im Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794277,00.html
Ein seltrsames Zusammentreffen: die neuesten Informationen über die demographische Entwicklung Deutschlands einerseits und die Gipfelbeschlüsse andererseits. Die Politkaste glaubt, sich und das System gerettet zu haben, während zugleich die demographische Basis jedes Systems über kurz oder lang wegbricht.Merkel hat allenfalls die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl mit der SPD weiterregieren kann, mehr nicht.Die fundamentalen Daten bleiben und kündigen den Zusammenbruch an.
2. Griechenland gerettet?
Hubert Rudnick, 27.10.2011
Zitat von sysopSchuldenschnitt für Griechenland, frisches Geld für die Banken,*ein*stärkerer Rettungsfonds und ein Sparprogramm*für Italien: Die Euro-Staaten haben in vier zentralen Punkten einen Durchbruch erzielt. Die wichtigsten Gipfel-Beschlüsse im Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794277,00.html
Es soll ein Schuldenschnitt mit 50% erfolgen und wie geht es dann weiter, kann man dann erneut unermüdlich Schulden aufnehmen, oder woher kommen nun die Millarden die man zum Überleben braucht? So viel wie ich weiß hat Griechenland ja nicht gerade eine erfolgliche Wirtschaft und einen Goldesel haben sie auch nicht im Stall zu stehen, also woher kommen nun die Haushaltsgelder? (Einen Goldesel sind ja all diejenigen, die den Rettungsschirm über das arme Land gespannt haben.) Und legen die Griechen nun erneut ihre Arbeit nieder um gegen die Ungerechtigkeit zu protestieren? HR
3. Wers glaubt wird seelig
Fricklerzzz 27.10.2011
Zitat von sysopSchuldenschnitt für Griechenland, frisches Geld für die Banken,*ein*stärkerer Rettungsfonds und ein Sparprogramm*für Italien: Die Euro-Staaten haben in vier zentralen Punkten einen Durchbruch erzielt. Die wichtigsten Gipfel-Beschlüsse im Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794277,00.html
erstens glaube ich nicht das Italien die Verpflichtungen einhält und zweitens finde ich nicht richtig das wieder die einfachen Leute (Mindestlohnempfänger) für Reichs bluten müssen. Wenn Reichs ausgespart werden gibts über kurz oder lang Krach, denn wenn Reichs, sich das, was den Mindestlohnempfängern weggenommen wird in die Tasche stecken wäre das mehr als ungerecht.
4. Schuldenschnitt
kdshp 27.10.2011
Zitat von sysopSchuldenschnitt für Griechenland, frisches Geld für die Banken,*ein*stärkerer Rettungsfonds und ein Sparprogramm*für Italien: Die Euro-Staaten haben in vier zentralen Punkten einen Durchbruch erzielt. Die wichtigsten Gipfel-Beschlüsse im Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794277,00.html
Hallo, was ich mich frage ist WER in D wird dafür zahlen müssen.
5. Keine zukunftsfähige Lösung...
Hansbeobachter 27.10.2011
Das Ganze ist eine gut verschleierte Transferunion. Das Signal was hier gegeben wird ist falsch. Die echten Probleme wurden EU-weit nicht angegangen. Das Umverteilungssystem EU-Europa wird für einen kurzen Zeitraum stabilisiert werden. Die Deutschen zahlen bisher bereits jedes Jahr Milliarden in die EU-Kassen, gleichzeitig werden die Steuern und Abgaben in Deutschland erhöht, das Renteneintrittsalter angehoben und Lohndumping durch Gesetze unterstützt. Die weitere Zuwanderung von Unterschichten wird von den etablierten Parteien zugelassen. Aktuell wandern zehntausende von Zigeunern aus Osteuropa in das deutsche Sozialsystem ein. Die deutschen Politiker haben gerade ihr Land und ihre Bürger verkauft. EU-Europa ist am Ende.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Schuldenkrise


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