Gipfel in Brüssel EU will Energie billiger machen

Die Industrie klagt über steigende Strompreise, die seien eine Wachstumsbremse für europäische Unternehmen. Die EU will gegensteuern, entsprechende Maßnahmen sollen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" schon auf dem anstehenden Brüsseler Gipfel verabschiedet werden.

Stromtrasse: Wende in der europäischen Energiepolitik?
DPA

Stromtrasse: Wende in der europäischen Energiepolitik?


Wird Energie bald billiger? Entsprechende Forderungen aus der Industrie haben offenbar Gehör gefunden. Demnach strebt die EU eine Wende in der Energie- und Klimapolitik an, wie aus einem Entwurf der Beschlüsse für den geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel hervorgeht: Günstigere Preise seien entscheidend, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen und Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen, heißt es in dem Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") daraus zitiert.

Demnach ist der Entwurf bereits zwischen den europäischen Regierungen abgestimmt. Die Pläne der EU sehen vor, Hilfen für erneuerbare Energien kostenorientiert umzubauen. Zudem sollen alternative Energietechnologien unterstützt sowie die Klimapolitik neu ausgerichtet werden. Laut "SZ" gibt es zudem Pläne zur Unterstützung der Stahlindustrie. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen wie das zeitweise Einfrieren von Steuern erwägen oder energieintensive Unternehmen von Abgaben für grüne Energien oder den Ausbau der Netze ausnehmen.

Laut "SZ" schreibt Markus Beyrer, Chef des Verbandes der europäischen Industrie, an den irischen Premierminister Enda Kenny in einem Brief: Die hohen Energiepreise in Europa unterhöhlten alle Anstrengungen, wettbewerbsfähiger zu werden sowie Jobs und Wachstum zu schaffen. Irland führt derzeit die Geschäfte der EU und ist Organisator des anstehenden EU-Gipfels.

Beyrer zufolge zahlen Firmen in Europa im Vergleich zu Unternehmen in den USA bis zu dreifach höhere Energiepreise. Die europäische Energiepolitik müsse deshalb neu ausgerichtet werden, mahnte Beyrer an, um nicht noch mehr an Boden zu verlieren. Vor allem erneuerbare Energien sowie der Handel mit Zertifikaten für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid, so eine Analyse des Industrieverbandes, hätte die Preise in die Höhe getrieben.

Auch Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, sehen steigende Preise für Strom und Gas als "eine der größten Herausforderungen Europas". In einem gemeinsamen Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAZ") weisen sie darauf hin, dass gerade "in Zeiten, die von Austerität geprägt sind, moderate Energiepreise für den wirtschaftlichen Aufschwung und den Erfolg europäischer Unternehmen auf den Weltmärkten von fundamentaler Bedeutung" seien.

Hohe Strom- und Gaspreise, so Oettinger und Sikorski, hätten nicht nur Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten der Bürger, sondern auch auf Mittelständer. Zudem beeinflussten die Energiepreise "die strategischen Entscheidungen großer, internationaler Industrieunternehmen".

In der "SZ" warnt der Energieexperte der Grünen im Europaparlament, Claude Turmes, vor Maßnahmen, die die Energiewende unterminierten: billige Kohle, Atomenergie und Schiefergas. Wenn diese Energien zur europäischen Priorität würden, sei das eine "Rolle rückwärts in die Vergangenheit", sagte Turmes dem Blatt.

cib



insgesamt 341 Beiträge
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Smith 21.05.2013
1. Ironie?! Anyone?!
Die Industrie kann doch schon seit Ewigkeiten den Strom an der Börse kaufen. Von den dortigen Preisen kann der Privatstromkunde nur träumen!
Zündkerze 21.05.2013
2. Billiger für wen ?
Die Großindustrie bekommt den Strom doch jetzt schon für lau und der einfache Verbraucher zahlt die Zeche. Das ist doch wohl ein schlechter Scherz.
Umbriel 21.05.2013
3. Ende nationaler Energiepolitik
und was machen wir nun mit den deutschen Beamten mit Solardach? Läuft das dann unter einem Rettungsschirm?
spreepirat 21.05.2013
4. Die Grünen sorgen sich um ihre Pfründe ...
"In der "SZ" warnt der Energieexperte der Grünen im Europaparlament, Claude Turmes, vor Maßnahmen, die die Energiewende unterminierten: billige Kohle, Atomenergie und Schiefergas. Wenn diese Energien zur europäischen Priorität würden, sei das eine "Rolle rückwärts in die Vergangenheit", sagte Turmes dem Blatt." Ja, ein Rolle rückwärts in eine Zeit, wo die Grünen noch Umweltinteressen vertreten haben. Heute geht es nur noch um Posten bei Unternehmen, die irgendetwas mit "alternativen" Energien zu tun haben. Man muss nur schauen, wo die ganzen von Trittin und KonsortInnen weggebissenen KollegInnen bestbezahlten Unterschlupf gefunden haben: RWE, EON, Biogasbetreiber, Windkraftbetreiber, Wasserwerke, Stadtwerke. Eine weitere Mitläuferschaft (ehemals FDP) wird in der gutverdienenden Mittelschicht gefunden, indem man deren Investitionen in Solarzellen auf dem Dach vergoldet und das durch diejenigen, die kein Dach dafür und kein Geld für Solarzellen haben, bezahlen läßt.
daniel79 21.05.2013
5. optional
Wei-o-wei wie lächerlich mal wieder. Wenn das Volk den ganzen Winter lieber mit Decken und Wärmflaschen daheim sitzt aus Angst von den Heizkosten aufgefressen zu werden, werden wir noch verhöhnt und verarscht obendrein. Aber wehe die Industrie fängt an zu klagen, dann kann mal wieder nicht schnell genug gehandelt werden.
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