Streit um Finanzhilfen Zypern drängelt, Merkel bremst

Angela Merkel wollte das Thema kleinreden - vergeblich: Die Milliardenhilfen für Zypern standen beim EU-Gipfel in Brüssel im Mittelpunkt, früher als geplant. Die Regierung des kriselnden Euro-Staats drängt auf eine schnelle Entscheidung, gleich mehrere Akteure befeuerten die Debatte.

Passantin vor Bank in Nikosia, Zypern: Rückzahlungen von circa zehn Milliarden Euro
AP/dpa

Passantin vor Bank in Nikosia, Zypern: Rückzahlungen von circa zehn Milliarden Euro

Aus Brüssel berichtet


Brüssel - Angela Merkel hat es wirklich versucht. Mehrfach wiederholte sie am Donnerstag, es werde beim Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht über Zypern geredet. Erst am Freitagabend sollen die Finanzminister der 17 Euro-Staaten über das milliardenschwere Hilfspaket beraten. Doch die Beteuerungen der Kanzlerin waren vergebens. Denn gleich mehrere Akteure in Brüssel befeuerten die Debatte - Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, sein Vorgänger Jean-Claude Juncker und auch der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Es wurde also natürlich über Zypern geredet - wenn auch eher in kleinen, informellen Gruppen. Die Regierung des kriselnden Euro-Staats hofft gar darauf, dass am Freitag bereits eine Entscheidung fällt. Merkel traf den zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis am Rande des Gipfels zu einem persönlichen Gespräch. Luxemburgs Regierungschef Juncker stellte eine Lösung für Freitag in Aussicht. Mit Blick auf das Treffen der Euro-Finanzminister sagte Juncker: "Und dort muss die Zypern-Frage einer Lösung nicht nur näher gebracht werden, sondern in abgeschlossener Form morgen Abend vorliegen."

Merkel dagegen bremste Erwartungen, die Finanzminister könnten bereits konkret ein Hilfspaket beschließen. Zügige Beratungen seien zwar "wünschenswert", sagte Merkel. "Aber die Dinge dauern so lange, bis sie qualitativ vernünftig gelöst sind." Man brauche für Zypern eine tragfähige Lösung - also eine, die durchsetzbar ist, als auch eine, die das kleine Euro-Land stemmen könne. Der Internationale Währungsfonds hatte zuletzt Zweifel daran geäußert, dass Zypern die bislang geforderten 17 Milliarden Euro zurückzahlen kann.

Euro-Gruppenchef Dijsselbloem sagte am Donnerstag, dass die Summe eher bei zehn Milliarden Euro liegen dürfte. Von den ursprünglichen 17 Milliarden werde "noch viel gestrichen". Zypern wäre nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien der fünfte Euro-Staat, der Hilfen seiner Partner in Anspruch nähme. Das Land leidet unter der Krise seiner Banken, die vor allem wegen ihrer großen Investments im Krisenherd Griechenland in Schieflage geraten sind. Der Staat ist mit der Bankenrettung überfordert.

"Gefahr für die gesamte Euro-Zone"

Zypern selbst macht ordentlich Druck auf die Euro-Partner, schnell zu einer Entscheidung zu kommen. Ein Abkommen müsse noch in diesem Monat stehen, sagte der zyprische Zentralbankchef Panicos Demetriades der Nachrichtenagentur Reuters. Der Notenbanker warnte vor einer "systemischen Gefahr" für die gesamte Euro-Zone, sollte sein Land nicht rasch gerettet werden. "Von der Peripherie geht das größte Risiko aus, und derzeit ist das Zypern", sagte Demetriades, der dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) angehört. Ähnlich hatten sich kürzlich auch der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen und der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, geäußert.

Auch die zweite Großbaustelle der Euro-Zone war zumindest am Rande Thema beim Gipfel: Italien und die politische Blockade. Immer noch ist unklar, wie die Parteien eine mehrheitsfähige Regierung bilden wollen. Merkel äußerte sich auch zur Lage in Italien sehr zurückhaltend. Sie wolle Wahlergebnisse in anderen Ländern nicht kommentieren. Sicher sei aber, dass der noch amtierende Ministerpräsident Mario Monti "sehr wenig Zeit hatte". Damit Reformen ihre Wirkung entfalten können, brauche es aber mehr Zeit, so Merkel. Das habe man in Deutschland schließlich bei der Agenda 2010 erlebt, die erst nach mehreren Jahren positive Folgen gebracht hätte.

Klar ist indes eines: Sollte die Blockade in Italien dazu führen, dass das Land wieder zu einem potentiellen Hilfskandidaten der Euro-Zone wird, dann dürfte das Geschacher um die Zypern-Rettung Merkel und Co. wie ein Kinderspiel erscheinen.

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Seite 1
wirklick 15.03.2013
1. Der Wahnsinn
geht weiter. Jetzt muss Zypern - auf Teufel komm raus- gerettet werden und damit vor allem die Geldmafia. Aber egal, es ist ja systemrelevant. Das Geld ist aller Voraussicht weg - auch egal. Deutschland hats ja. Unfassbar! Bei der nächsten Bundestagswahl gibts die Quittung und die heißt Abwahl der Europarteien. Wahlalternative für Deutschland wählen!
yallayalla 15.03.2013
2. Neuer Versuch
Zitat von sysopAP/dpaAngela Merkel wollte das Thema kleinreden - vergeblich: Die Milliardenhilfen für Zypern standen beim EU-Gipfel in Brüssel im Mittelpunkt, früher als geplant. Die Regierung des kriselnden Euro-Staates drängt auf eine schnelle Entscheidung, gleich mehrere Akteure befeuerten die Debatte. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gipfel-in-bruessel-euro-retter-basteln-an-rettungspaket-fuer-zypern-a-889018.html
Über die Schuldigen an dieser Krise (und über die Unschuldigen) zu reden, ist doch mittlerweile müßig. Wann wird ein harter Schnitt gewagt, der Europa zumindest finanziell trennt? In 50 oder 100 Jahren kann man es ja vielleicht noch einmal versuchen.
Mertrager 15.03.2013
3. Umfallen
Es dürfte mal wieder Zeit zum Umfallen sein. Noch ist nicht ganz klar, was es kostet, aber DASZ es kostet wissen wir schon. Interessant, dasz Frau Merkel inzwischen weiß, dasz die Agenda 2010 genau da Gegenteil ist, von dem, was sie bisher behauptet hat. Sie spricht jetzt von "positiven Folgen". Also noch ein Umfaller.
ottohuebner 15.03.2013
4. ja, merkel ...........
Zitat von sysopAP/dpaAngela Merkel wollte das Thema kleinreden - vergeblich: Die Milliardenhilfen für Zypern standen beim EU-Gipfel in Brüssel im Mittelpunkt, früher als geplant. Die Regierung des kriselnden Euro-Staates drängt auf eine schnelle Entscheidung, gleich mehrere Akteure befeuerten die Debatte. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gipfel-in-bruessel-euro-retter-basteln-an-rettungspaket-fuer-zypern-a-889018.html
jetzt hast du ein problem. mit deutschen steuergeldern, die in deutschland an allen ecken und kanten fehlen, das geld der russischen mafia retten. das wird dir kein waehler vergeben.
thunderstorm305 15.03.2013
5. Was definiert man als systemrelevant?
Eine kleine Insel im Mittelmeer, dazu auch noch geteilt, ist systemrelevant für die Eurozone? Es ist vielleicht relevant für das Schwarzgeld aus Russland, aber sicher nicht für den Euro. Ich habe manchmal das Gefühl, das unsere Euro-Kollegen im Stillen darauf hoffen, dass Merkel bei der nächsten Wahl verlieren und sie dann mit der SPD einen Partner haben, der schnell Geld zur Verfügung stellt. Und dazu noch Eurobonds.
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