Italiens Ministerpräsident Monti: "Dann fährt der Euro zur Hölle"

Angela Merkel zeigt sich stur, die Kanzlerin stemmt sich vehement gegen eine europäische Schuldenunion. Doch ihre Gegner drängen: Italiens Regierungschef Mario Monti warnt gar vor einem Crash des Euro, falls der Brüsseler Gipfel scheitern sollte.

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Italiens Regierungschef Monti: Warnung vor einer möglichen Katastrophe

Berlin - Es ist mal wieder Gipfelzeit, doch so ernst wie in diesen Tagen stand es um den Euro wohl nie. Am Donnerstagnachmittag treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel - und es droht ein Zusammenstoß zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Befürwortern einer gemeinschaftlichen Haftung der Euro-Länder. Italiens Ministerpräsident Mario Monti warnte nun vor einer möglichen Katastrophe für die EU, sollten die Länder keine gemeinsame Linie finden.

Wenn die Italiener entmutigt würden - sprich: falls es keine Hilfssignale aus Deutschland gebe -, könnte dies "politische Kräfte" freisetzen, die die europäische Integration und den Euro "zur Hölle fahren lassen", sagte Monti bei seiner Ankunft in Brüssel am Mittwochabend. Italien habe bereits große Opfer gebracht und die Schulden unter Kontrolle bekommen. Mit anderen Worten: Nun seien die Geberländer wie Deutschland am Zug.

Wie groß die Not in den südeuropäischen Ländern ist, wurde am Mittwoch erneut deutlich. Die Renditen für italienische Staatsanleihen stiegen auf den höchsten Wert seit Dezember, damit drohen dem Land immer höhere Kosten für den Schuldendienst. Vor unmittelbarer Gefahr sei das Land dennoch sicher, sagte Monti laut Nachrichtenagentur LaPresse. Gegen grundlegende Risiken sei Italien aber ebenso wenig gefeit wie der Rest Europas.

Auch Merkel sprach von einer "ernsten Situation". Es gehe um die Zukunft Europas mit einer starken und stabilen Währung, aber auch um ein Europa, in dem man sich gegenseitig helfe. Mehrfach stellte sie jedoch klar, dass es mit ihr keine gemeinsame Haftung - zum Beispiel über Euro-Bonds - geben werde. Zuletzt ergänzte sie im internen Kreis sogar: "Solange ich lebe."

Härtere Gangart gegenüber Spanien

Unterdessen drohen Spanien härtere Auflagen als bislang gedacht. Laut dem EZB-Chefvolkswirt Peter Praet soll im Gegenzug für die milliardenschweren Bankenhilfen auch der spanische Haushalt kontrolliert werden. Zwar habe Spanien kein klassisches Hilfsprogramm wie Griechenland, Irland oder Portugal, wo auch die öffentlichen Haushalte saniert werden müssen, sagte Praet der "Financial Times Deutschland". Doch wegen der Folgen der Bankenkrise für die Staatsfinanzen müsse man die Entwicklung des spanischen Haushalts im Auge behalten.

Die Euro-Gruppe nahm am Mittwoch den spanischen Hilfsantrag entgegen. Die Hilfskredite sollen an den spanischen Staat gezahlt werden, der sie dann an kriselnde Banken weiterreichen kann. Die spanische Regierung hatte vergeblich darum geworben, die Hilfen direkt an den Bankenrettungsfonds auszuzahlen.

Bereits am Abend nahmen Experten von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds in Madrid ihre Arbeit an dem Programm auf. Das bestätigte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Ziel sei es, bis zum 9. Juli eine Grundsatzvereinbarung für die milliardenschweren Hilfen zu erarbeiten.

EZB-Chefvolkswirt Praet sagte der "FTD", es werde streng überwacht, ob Spanien die Auflagen umsetze. Jede Bank müsse schonungslos offenlegen, wie viele faule Kredite sie in ihren Büchern stehen habe. Auch werde eine stärkere Belastung von Privatanlegern geprüft. "Die Spanier erhalten ihr Geld vom Rettungsfonds dann in Tranchen", sagte Praet weiter. "Die Auszahlung wird davon abhängen, ob Spanien die Auflagen erfüllt."

Der Notenbanker machte klar, dass er die Forderung von Italiens Regierungschef Mario Monti ablehnt, wonach die EZB im Auftrag des Rettungsfonds Staatsanleihen kaufen soll. "Ich stehe dem Vorschlag sehr skeptisch gegenüber", sagte Praet. Er sehe nicht, dass ein solcher Schritt durch das Mandat der EZB gedeckt sei. "Wir würden also auf unzulässige Weise Geldpolitik und Fiskalpolitik vermischen."

Bundesbürger sehen in Euro-Krise größte Gefahr

Die Bundesbürger sehen in der Euro-Krise derzeit die größte Gefahr für Deutschland. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) halten die Krisenbewältigung für die dringlichste Herausforderung. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.

Ungeachtet der Krise finden es 47 Prozent der Befragten gut für Deutschland, in der EU zu sein. 29 Prozent finden es schlecht. Für die EU ist es nach Meinung von zwei Dritteln der Befragten gut, dass Deutschland in der Union ist. Schlecht finden das nur elf Prozent.

Wenn es einen Volksentscheid über eine Mitgliedschaft Deutschlands in der EU gäbe, würden 51 Prozent für einen Verbleib stimmen, 28 Prozent würden für einen Austritt votieren. Für eine Beibehaltung der gemeinsamen Währung plädierten 43 Prozent, 41 Prozent sprachen sich für eine Rückkehr der D-Mark aus.

cte/Reuters/dapd

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insgesamt 488 Beiträge
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1. und das
einsteinalbert 28.06.2012
wäre gut so . . . je früher desto besser.
2. Geberländer?
eurorentner 28.06.2012
Nun seien die Geberländer wie Deutschland am Zug! Kennt hier jemand Geberländer, die in der Lage wären Hilfe zu leisten? Auch D, mit seinen 2,04 Billionen Schulden, benötigt eigentlich Hilfe, da es auch hier nicht mehr möglich ist, diese Schulden zu tilgen.
3. optional
sitcom 28.06.2012
Ich bin immer erstaunt ueber die 41 Prozent die zur DM zurück wollen... haben die die wirtschaftskriese in den 90ern vergessen... erkennen die nicht das elend das es in Deutschland bei einem rueckkehr zu DM ging... Sieht keiner das Deutschland bisher absolut keinen Nachteil durch den EURO hatte...
4.
jus94 28.06.2012
Zitat von sysopAngela Merkel zeigt sich stur, die Kanzlerin stemmt sich vehement gegen eine europäische Schuldenunion. Doch ihre Gegner drängen: Italiens Regierungschef Mario Monti warnt gar vor einem Crash des Euro, falls der Brüsseler Gipfel scheitern sollte. Gipfel zur Euro-Krise: Italiens Monti warnt vor Katastrophe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841375,00.html)
Eine eben solche konsequente Aussage hätte ich mir von Frau Merkel gewünscht. Es reicht eben nicht, die Vergemeinschaftung von Schulden nur abzulehnen. Südeuropa muss erkennen, dass Deutschland dann die Währungsgemeinschaft verlassen wird.
5.
Maya2003 28.06.2012
Zitat von sysopAngela Merkel zeigt sich stur, die Kanzlerin stemmt sich vehement gegen eine europäische Schuldenunion. Doch ihre Gegner drängen: Italiens Regierungschef Mario Monti warnt gar vor einem Crash des Euro, falls der Brüsseler Gipfel scheitern sollte. Gipfel zur Euro-Krise: Italiens Monti warnt vor Katastrophe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841375,00.html)
"Wenn die Italiener entmutigt würden - sprich: falls es keine Hilfssignale aus Deutschland gebe" - also wird erst reformiert wenn Kohle fliesst. Wenn DAS unter "Solidarität" vertanden wird sollte der Euro lieber früher als später zur Hölle fahren. Der Mehrheit der Empfängerländer fehlt ganz einfach die Einsicht daß sie für ihre Situation erst einmal selbst verantwortlich sind - und ohne Selbstreflektion kann noch so oft reformiert oder umgebaut werden, es wird am Ende keine tragfähigen Resultate geben. Die Mentalitäten von Nord und Süd sind offenbar nicht kompatibel. Langsam sollte diese Erkenntnis sich auch in der "hohen Politik" einen Weg bahnen.
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Interaktive Zeitleiste
Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.