Flüchtlinge und Obdachlose Regierung beschließt Girokonto für alle

Alle Banken sollen Asylbewerber und Wohnungslose als Kunden akzeptieren. Die Bundesregierung will die Institute per Gesetz zwingen, jedem Interessenten ein Konto anzubieten. Einzige Voraussetzung: ein legaler Aufenthalt in der EU.

"EC"-Symbol (in Neukirchen-Vluyn): Jeder soll ein Konto haben
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"EC"-Symbol (in Neukirchen-Vluyn): Jeder soll ein Konto haben


Die Bundesregierung will auch Obdachlosen und Asylbewerbern zu einem Girokonto verhelfen. Einen entsprechenden Entwurf für das neue Zahlungskontengesetz verabschiedete das Kabinett am Mittwoch. Er sieht die Einführung eines sogenannten Basiskontos vor.

Dieses einfache Girokonto auf Guthabenbasis soll künftig jeder eröffnen können, der sich legal in der EU aufhält - und zwar bei einer Bank seiner Wahl. Bislang waren Wohnungslose und Asylbewerber nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden akzeptiert worden.

Das Gesetz sieht für die Basiskonten vor, dass Grundfunktionen wie Ein- und Auszahlungen, Lastschriften oder Überweisungen in jedem Fall möglich sind. Eine Überziehung des Kontos soll laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen" nicht möglich sein. Auch Gebühren dürfen die Institute für die Konten erheben - allerdings im Rahmen des Üblichen. Zur Ablehnung eines Kontoantrags müssen gewichtige Gründe wie ein vorheriger Kontobetrug vorliegen.

"Wer kein Konto hat, hat keine guten Chancen"

In Deutschland haben nach Hochrechnungen der Bundesregierung knapp 600.000 Menschen keinen Zugang zu einem Konto, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. "Wer kein Konto hat, hat keine guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt", erklärte Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD). Auch die Wohnungssuche sei ohne Bankverbindung schwierig. Das Recht auf ein Basiskonto sei ein "zentraler Schritt", damit alle Menschen "voll am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können".

Der Gesetzentwurf, der über Regelungen der zugrunde liegenden EU-Richtlinie hinausgeht, ist ein Gemeinschaftswerk von Justiz- und Finanzministerium. Er zwingt die Banken auch, ihre Girokontogebühren künftig so zu veröffentlichen, dass Verbraucher ohne besondere Fachkenntnisse problemlos die verschiedenen Angebote vergleichen können.

Eine Postbank-Umfrage hatte zuletzt ergeben, dass das Girokonto die beliebteste Anlageform in Deutschland ist: Es führt die Liste der beliebten Instrumente mit 46,8 Prozent klar an, gefolgt von Tagesgeld (39,8 Prozent), Sparkonto (33,3 Prozent) sowie Festgeldkonto (22,9 Prozent).

mxw/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 136 Beiträge
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Mertrager 28.10.2015
1. Abschaffung des Bargelds
Das sind wohl die Vorbereitungen zur Abschaffung des Bargelds. Hat wohl nicht jeder kapiert. Auch andere Bürgerrechte wurden mit vorgeschobenen Begründungen abgeschafft. Meist muss der Terrorismus dafür herhalten. Aber wenn das Volk so schlicht ist, dasz es das nicht kapieren will, dann kommt es so. Willkommen in der Diktatur.
freespeech1 28.10.2015
2.
Sicherlich ist es gut, dass jeder ein Girokonto eröffnen kann. Die Frage ist nur, wie bei Missbrauch zu verfahren ist. Muss eine Bank den Missbrauch hinnehmen? Oder kann sie dann das Konto auflösen? Eine andere Frage ist, wie ein Konto eröffnet werden kann für Kunden, deren Identität nicht nachgewiesen ist. Ansonsten besteht eine Wahnsinnsbürokratie, aber auf einmal ist alles ganz locker. Muss man das verstehen?
Butenkieler 28.10.2015
3. keine gute Idee
durch Zwang dies durchzusetzen. Die Sparkassen und Banken und vielleicht auch die Postbank werden Wege finden, diese Zwangskunden anderen Gebühren und Anweisungen aufzulegen. Aber ob damit der Teufelskreislauf von kein Konto - keine Wohnung- kein Arbeitsplatz durchbrochen werden kann, wage ich zu bezweifeln.
dasdondel 28.10.2015
4. gesetzliches Zahlungsmittel
ist der EURO - damit sind Banknoten gemeint, nicht Kontostände. ---Zitat--- "Wer kein Konto hat, hat keine guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt" ---Zitatende--- genaugenommen ist die Lohnzahlung per Überweisung nicht legal - trotzdem wird das Konto zur Vorraussetzung für einen Arbeitsplatz gemacht. Da sollte man ansetzen.
sophia82 28.10.2015
5.
Bedeutet das, dass jetzt mit deutschen Sozialleistungen bargeldlos die Schlepper für die Angehörigen bezahlt werden können? Bzw. dass Gelder aus dubiosen Quellen nach Deutschland transferiert werden? Macht das bei der Deutschen Bank, aber Finger weg von den Sparkassen. Das geht wieder zu Lasten der sozial Schwachen. Für deutsche Obdachlose, die auch eine Verbindung zu diakonischen Einrichtungen nachweisen können, halte ich das aber für überfällig.
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