Girokonto für jedermann Banken fordern mehr Zeit für Einführung

Das Girokonto für jedermann soll nach dem Willen der Bundesregierung möglichst schnell Wirklichkeit werden. Die Banken verweisen jedoch auf Komplikationen - und fordern mehr Zeit bei der Umsetzung.

Bankenviertel in Frankfurt am Main: "Unlösbare Probleme"
DPA

Bankenviertel in Frankfurt am Main: "Unlösbare Probleme"


Banken und Sparkassen verlangen für die Umsetzung des geplanten Girokontos für jedermann längere Fristen. Die Regelungen zum Basiskonto sollten wie die Vorgaben zum Kontowechsel erst am 18. September 2016 in Kraft treten, forderten die Verbände der Kreditwirtschaft bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. "Ein Vorziehen des Regelungskomplexes 'Basiskonto' würde nicht nur mittelständische Institute vor teils unlösbare Probleme stellen", argumentieren die im Bankenverband zusammengeschlossenen privaten Institute.

Auch sollte der Katalog der Ablehnungs- und Kündigungsgründe erweitert werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken verweisen darauf, dass zum Beispiel eine Straftat zulasten des Kreditinstituts nach drei Jahren verjähre: "Ein verurteilter Bankräuber hätte also nach Ablauf von drei Jahren seit der Verurteilung einen Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos bei dem geschädigten Kreditinstitut. Dies ist abzulehnen", heißt es.

Nach den Gesetzesplänen sollen Banken künftig niemanden mehr abweisen können, der ein einfaches Girokonto eröffnen will. Auch Obdachlose und Asylbewerber müssen als Kunden akzeptiert werden. Das Gesetz war notwendig geworden, weil sich in der Vergangenheit viele Institute geweigert hatten, Bedürftigen solche Konten zur Verfügung zu stellen.

Staaten müssen EU-Vorgabe umsetzen

Das neue Zahlungskontengesetz, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, sieht die Einführung eines sogenannten Basiskontos für alle vor. Dieses einfache Girokonto auf Guthabenbasis soll künftig jeder eröffnen können, der sich legal in der Europäischen Union (EU) aufhält - und zwar bei einer Bank seiner Wahl. Die Pläne kommen nach Regierungsangaben rund einer Million Menschen zugute.

Nach der Zahlungskontenrichtlinie müssen die EU-Staaten diese Vorgaben spätestens bis zum 18. September umsetzen. Die Regelungen zum Basiskonto können aber früher gelten. "Wegen der hinlänglich bekannten Praxis der Privatbanken und einzelner öffentlich-rechtlicher Sparkassen", insbesondere Wohnungslosen und Flüchtlingen auch nach dem Inkrafttreten der Zahlungskontenrichtlinie ein solches Konto weiter zu verweigern, bestehe dringender Handlungsbedarf, heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Nach den Koalitionsplänen müssen zudem Banken Kontogebühren künftig so veröffentlichen, dass auch Verbraucher ohne Fachkenntnisse problemlos verschiedene Angebote vergleichen können. Ferner sollen Verbraucher leichter ihre Konten wechseln können.

mik/dpa-AFX



Forum - Mehr Regulierung für Banken?
insgesamt 1433 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
AndyH 23.01.2010
1.
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
Klaus.G 23.01.2010
2. Nix mit Regulierung
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
soziale qualität 23.01.2010
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
Adran, 23.01.2010
4.
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
Jordan Sokoł 23.01.2010
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.