Glücksspiel-Staatsvertrag Länder wollen Sportwetten privatisieren

Die 16 Länderchefs haben sich auf Eckpunkte für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt: Bundesweit wollen die Ministerpräsidenten sieben Konzessionen an private Anbieter vergeben. Die Testphase soll 2012 beginnen und zunächst fünf Jahre gelten. 

Bandenwerbung beim Deutschland-Spiel: Werbung wird begrenzt zugelassen
DPA

Bandenwerbung beim Deutschland-Spiel: Werbung wird begrenzt zugelassen


Berlin - Die Bundesländer wollen ab 2012 sieben bundesweite Konzessionen für das Angebot von Sportwetten verteilen. Diese Regelung solle testweise fünf Jahre lang gelten, kündigten die Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Kurt Beck an. In einer Sonderkonferenz hatten die Länderchefs das Thema am Mittwoch debattiert. Eine endgültige Ratifizierung des Vertrags soll allerdings erst im Sommer erfolgen, gültig würde sie ab 1. Januar 2012.

Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten würden zugelassen, Fernsehwerbung für Sportwetten im Umfeld von Sportsendungen dagegen nicht. Von einer Öffnung des Sportwettenmarkts könnten vor allem private Anbieter wie Bwin und Tipp24 profitieren.

Bei Fußballspielen soll künftig nur noch auf das Endergebnis gewettet werden können - und nicht wie bislang auch auf Zwischenergebnisse oder Torschützen. "Schleswig-Holstein sieht noch Prüfaufgaben, alle anderen Bundesländer haben keine Bedenken", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer. Sein SPD-Kollege Beck sagte, er gehe davon aus, dass zumindest die übrigen 15 Länder sich bis zum Sommer abschließend verständigen würden. Damit könnte der Vertrag Anfang Juni unterzeichnet werden. Eine Konzessionsvergabe werde jedoch praktisch nicht vor Beginn des Jahres 2012 möglich sein, sagte Beck. Die Konzessionsabgabe betrage 16,66 Prozent des Spieleinsatzes.

Bei Sportwetten werden rund fünf Milliarden Euro umgesetzt

Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Für die Sportwetten gibt es derzeit keine einheitliche Regelung.

Das Volumen des bisher weitgehend illegalen Sportwettenmarkts liegt nach früheren Schätzungen bei rund fünf Milliarden Euro. Einig waren sich die Ministerpräsidenten schon länger darin, dass das staatliche Monopol für die Lotterie erhalten bleiben soll. Die SPD-regierten Länder hatten sich jedoch lange dagegen gesträubt, Sportwetten privater Anbieter zuzulassen, während die unionsregierten Länder eine Marktöffnung anstrebten.

Auch für das Internetangebot von Casino-Spielen vereinbarten die Ministerpräsidenten eine Testphase von fünf Jahren. Danach soll das Angebot der Spielbanken weiter zahlenmäßig streng begrenzt bleiben. "Internetangebote von Casino-Spielen sind nur bei realen Spielen zulässig, wie sie im Spielsaal einer konzessionierten Spielbank vor Ort angeboten werden", hieß es.

cte/dpa/Reuters



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 44 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
serottner 06.04.2011
1. Was da passierte...
Zitat von sysopDie 16 Länderchefs haben sich auf Eckpunkte für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt: Bundesweit wollen die Ministerpräsidenten sieben Konzessionen an private Anbieter vergeben. Die Testphase soll 2012 beginnen und zunächst fünf Jahre gelten.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,755436,00.html
...und wie es dazu kam, hätte in Italien Ermittlungen gegen die Mafia hervorgerufen. In Deutschland gibt es so etwas nicht. Hier ist das eine WinWin Situation.
Hansael, 06.04.2011
2. Na toll ...
Na toll, dann werden Zukunft die Harz-IV Gelder in die Kassen der Wett-Mafia fließen. Anstatt diesen Unfug zu verbieten, lassen sich die Zuständigen lieber in Sylt First-class freihalten. Auch eine Methode, Politik zu machen. Erst vollf......, dann passende Gesetze machen.
Viva24 06.04.2011
3. Dazu hätte ich eine einfache Frage,
welche Lobby hat welche Partei versprochen Geld zu spenden?. Wir kommen ja heir schon zu indischen Verhältnissen. Warum gehen wir Bürger den noch zur Wahl, wenn danach Politiker und Ihre jeweiligen Klienten, dass machen was Ihre Gewinne befeuert?
Roana, 06.04.2011
4. Gesetze schreiben... lassen...
Die Anwälte der Sportwetten-Firmen hatten doch sicherlich schon passende Gesetzesformulierungen dabei... läuft ja bei den Pharmafirmen auch so. Unsere Ministerien sind doch TOTAL ÜBERFORDERT solche komplexe Gesetzgebung zu formulieren.
archie, 06.04.2011
5. Antwort
Besser Geldverdienen als mit Lotto und Toto geht doch gar nicht: Nimm den Doofen das Geld ohne jede Gegenleistung ab und zahle nur einen Teil zurück. Und der Staat nimmt noch Steuern dafür. Nun ja, wer so blöd ist und da mitmacht, wird zumindest stante pede durch den Verlust seines Einsatzes bestraft (und merkt es noch nicht mal).
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.