Glücksspiel-Staatsvertrag: Länder wollen Sportwetten privatisieren

Die 16 Länderchefs haben sich auf Eckpunkte für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt: Bundesweit wollen die Ministerpräsidenten sieben Konzessionen an private Anbieter vergeben. Die Testphase soll 2012 beginnen und zunächst fünf Jahre gelten. 

Bandenwerbung beim Deutschland-Spiel: Werbung wird begrenzt zugelassen Zur Großansicht
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Bandenwerbung beim Deutschland-Spiel: Werbung wird begrenzt zugelassen

Berlin - Die Bundesländer wollen ab 2012 sieben bundesweite Konzessionen für das Angebot von Sportwetten verteilen. Diese Regelung solle testweise fünf Jahre lang gelten, kündigten die Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Kurt Beck an. In einer Sonderkonferenz hatten die Länderchefs das Thema am Mittwoch debattiert. Eine endgültige Ratifizierung des Vertrags soll allerdings erst im Sommer erfolgen, gültig würde sie ab 1. Januar 2012.

Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten würden zugelassen, Fernsehwerbung für Sportwetten im Umfeld von Sportsendungen dagegen nicht. Von einer Öffnung des Sportwettenmarkts könnten vor allem private Anbieter wie Bwin und Tipp24 profitieren.

Bei Fußballspielen soll künftig nur noch auf das Endergebnis gewettet werden können - und nicht wie bislang auch auf Zwischenergebnisse oder Torschützen. "Schleswig-Holstein sieht noch Prüfaufgaben, alle anderen Bundesländer haben keine Bedenken", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer. Sein SPD-Kollege Beck sagte, er gehe davon aus, dass zumindest die übrigen 15 Länder sich bis zum Sommer abschließend verständigen würden. Damit könnte der Vertrag Anfang Juni unterzeichnet werden. Eine Konzessionsvergabe werde jedoch praktisch nicht vor Beginn des Jahres 2012 möglich sein, sagte Beck. Die Konzessionsabgabe betrage 16,66 Prozent des Spieleinsatzes.

Bei Sportwetten werden rund fünf Milliarden Euro umgesetzt

Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Für die Sportwetten gibt es derzeit keine einheitliche Regelung.

Das Volumen des bisher weitgehend illegalen Sportwettenmarkts liegt nach früheren Schätzungen bei rund fünf Milliarden Euro. Einig waren sich die Ministerpräsidenten schon länger darin, dass das staatliche Monopol für die Lotterie erhalten bleiben soll. Die SPD-regierten Länder hatten sich jedoch lange dagegen gesträubt, Sportwetten privater Anbieter zuzulassen, während die unionsregierten Länder eine Marktöffnung anstrebten.

Auch für das Internetangebot von Casino-Spielen vereinbarten die Ministerpräsidenten eine Testphase von fünf Jahren. Danach soll das Angebot der Spielbanken weiter zahlenmäßig streng begrenzt bleiben. "Internetangebote von Casino-Spielen sind nur bei realen Spielen zulässig, wie sie im Spielsaal einer konzessionierten Spielbank vor Ort angeboten werden", hieß es.

cte/dpa/Reuters

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1. Was da passierte...
serottner 06.04.2011
Zitat von sysopDie 16 Länderchefs haben sich auf Eckpunkte für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt: Bundesweit wollen die Ministerpräsidenten sieben Konzessionen an private Anbieter vergeben. Die Testphase soll 2012 beginnen und zunächst fünf Jahre gelten.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,755436,00.html
...und wie es dazu kam, hätte in Italien Ermittlungen gegen die Mafia hervorgerufen. In Deutschland gibt es so etwas nicht. Hier ist das eine WinWin Situation.
2. Na toll ...
Hansael 06.04.2011
Na toll, dann werden Zukunft die Harz-IV Gelder in die Kassen der Wett-Mafia fließen. Anstatt diesen Unfug zu verbieten, lassen sich die Zuständigen lieber in Sylt First-class freihalten. Auch eine Methode, Politik zu machen. Erst vollf......, dann passende Gesetze machen.
3. Dazu hätte ich eine einfache Frage,
Viva24 06.04.2011
welche Lobby hat welche Partei versprochen Geld zu spenden?. Wir kommen ja heir schon zu indischen Verhältnissen. Warum gehen wir Bürger den noch zur Wahl, wenn danach Politiker und Ihre jeweiligen Klienten, dass machen was Ihre Gewinne befeuert?
4. Gesetze schreiben... lassen...
Roana 06.04.2011
Die Anwälte der Sportwetten-Firmen hatten doch sicherlich schon passende Gesetzesformulierungen dabei... läuft ja bei den Pharmafirmen auch so. Unsere Ministerien sind doch TOTAL ÜBERFORDERT solche komplexe Gesetzgebung zu formulieren.
5. Antwort
archie 06.04.2011
Besser Geldverdienen als mit Lotto und Toto geht doch gar nicht: Nimm den Doofen das Geld ohne jede Gegenleistung ab und zahle nur einen Teil zurück. Und der Staat nimmt noch Steuern dafür. Nun ja, wer so blöd ist und da mitmacht, wird zumindest stante pede durch den Verlust seines Einsatzes bestraft (und merkt es noch nicht mal).
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Fragen und Antworten zur Privatisierung von Sportwetten
Warum wollen die Länder das Glücksspiel neu regeln?
Sie tun es nicht freiwillig. Der Europäische Gerichtshof hat sie mit einem Urteil im September 2010 dazu verdonnert. Die höchsten Richter kritisierten, die Suchtbekämpfung werde nicht bei allen Spielarten konsequent verfolgt. Aber nur dann sei das Monopol des Staates überhaupt zu rechtfertigen.
Wie viel Geld verdient der Staat mit der Zockerei?
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nahmen die Finanzminister in den Ländern 2010 mit dem Glücksspiel insgesamt 3,3 Milliarden Euro ein.
Warum will Schleswig-Holstein einen Alleingang machen?
Die schwarz-gelbe Regierung in Kiel will den Sportwettenmarkt noch stärker lockern. Die Ankündigung, nur sieben privaten Anbietern Konzessionen zu erteilen, würde unweigerlich Klagen abgewiesener Bewerber zur Folge haben. Sollte die Regierung in Kiel hart bleiben, fürchten Experten, dass Wettanbieter sich gezielt im Norden eine Lizenz zu besseren Konditionen besorgen und die Regelungen der übrigen 15 Länder unterlaufen.

Wie groß ist der deutsche Sportwetten-Markt?
Mehr als eine Milliarde Euro werden in Deutschland jährlich bei Sportwetten umgesetzt. Nur die in Lotto-Annahmestellen angebotenen Oddset-Wetten hatten bislang eine staatliche Lizenz. Die Konkurrenz privater Anbieter im Internet hat aber immer mehr zugenommen. Weil diese Unternehmen, die ihren Sitz zumeist im Ausland haben, bisher keine Konzessionsabgabe entrichten mussten, können sie attraktivere Quoten anbieten. Als Marktführer in Europa gilt Bwin aus Österreich.
Was sind die beliebtesten Sport-Wetten?
Klarer Spitzenreiter sind Fußballwetten, die den Wetten auf Pferderennen längst den Rang abgelaufen haben. Aber auch die Formel 1, Tennis, Eishockey und Wintersport sind bei Zockern beliebt. Die privaten Anbieter erlösen den größten Anteil ihrer Umsätze mit Live-Wetten während der Spiele. So kann beim Fußball darauf gewettet werden, wer das nächste Tor schießt oder wer den nächsten Eckball erhält. Gerade diese Wetten aber wollen die Ministerpräsidenten den Anbietern verbieten.
Was bringt dem Sport eine Öffnung des Wettmarktes?
Davon könnte vor allem der Profi-Sport profitieren und Wettanbieter als neue Werbepartner gewinnen. Allein die Fußball-Bundesligisten hoffen auf Zusatzeinnahmen von bis zu 300 Millionen Euro. Bislang war den privaten Wettanbietern Trikot- und Bandenwerbung verboten, nun soll sie erlaubt sein. Dagegen bleibt TV-Werbung rund um Übertragungen untersagt. Dies stößt beim Sport auf Unverständnis.
Welche Folgen drohen dem Amateursport?
Für Amateur-Verbände sind die Einnahmen aus Sportwetten und Lotterien existentiell wichtig. Im Haushalt der Landessportbünde machen sie derzeit rund 80 Prozent aus. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) schlägt daher in einem eigenen Entwurf vor, ein Drittel der vorgesehenen Sportwettenabgabe der privaten Anbieter an den "gemeinnützigen Sport" fließen zu lassen. Kalkuliert wird mit hohen zweistelligen Millionen-Erlösen. Nun kritisiert der DOSB, dass im Eckpunktepapier der Ministerpräsidenten konkrete Angaben zur Verteilung der Einnahmen aus der Abgabe fehlen. Zudem hält der Verband die Höhe der geplanten Abgabe von 16,67 Prozent für "nicht marktgerecht".
Wollen die Länder auch die Automatenspiele eindämmen?
Nein, das können sie nicht. Spielautomaten fallen nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag. Der Bund ist laut Gewerbeordnung für Automaten und Pferdewetten zuständig. Es gibt aber Pläne der Koalition, auch hier Auflagen zu verschärfen. In Gaststätten stehen 70.000 Automaten, in Spielhallen 165.000. (Quelle: dpa)