Glücksspielvertrag Bundesländer kämpfen für Staatsmonopol

Der Kampf um das staatliche Glücksspielmonopol geht in eine neue Runde: Zahlreiche Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Regelung zu erhalten. Offiziell geht es um die Bekämpfung von Spielsucht - tatsächlich stehen Milliarden auf dem Spiel.

Sportwetten-Schild: Gerangel um Wettmonopol
DPA

Sportwetten-Schild: Gerangel um Wettmonopol


Berlin - Es gibt eine Mehrheit für das Staatsmonopol: Zahlreiche Bundesländer wollen die Vorherrschaft des Staates bei Lotto- und Sportwetten weitgehend erhalten. Das zeichnete sich am Mittwoch bei einer Ministerpräsidentenkonferenz der Länder ab.

Angestrebt werde eine umfassende Regelung, "die in sich schlüssig sein muss", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Wolfgang Böhmer. Es gebe aber noch Abstimmungsbedarf über die Neugestaltung des Glücksspielmonopols zwischen den Bundesländern sowie mit der Bundesregierung, sagte Böhmer.

Der Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende 2011 aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft.

Der neue Vertrag ist für private Wettanbieter wie Bwin und Tipp24 von großer Bedeutung, da davon eine mögliche Öffnung des deutschen Marktes abhängt. Auch die Länder haben ein erhebliches wirtschaftliches Interesse am Aufkommen aus den Wettgeschäften. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass in diesem Jahr Lotterien und Spielbanken 3,3 Milliarden Euro in die Kassen der Länderfinanzminister spülen werden.

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) sagte, auch Spielhallen und Automatenspiele müssten in dem neuen Konzept berücksichtigt werden. "Spielsucht bekämpft man nicht dadurch, indem man alles dem freien Markt überlässt", sagte er.

Doch es gibt auch Widerspruch. Einige Länder - vor allem Schleswig-Holstein - streben eine weitgehende Liberalisierung der Sportwetten an.

Das Thema Sportwetten- und Lotterie-Monopole des Staates soll auch beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Nachmittag erörtert werden. Die Chefs der Länder-Staatskanzleien wollen im Januar erneut beraten. Eine endgültige Entscheidung fällt möglicherweise am 24. Februar.

ssu/dpa-AFX/Reuters

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Medienkritiker 15.12.2010
1. ...
Das festhalten an altbackenen Regelungen wird den Ländern teuer zu stehen kommen. Der moderne Spieler, ist schon seit langem im Netz am zocken, mal eben ein paar Runden BJ, Roulette, Poker -alles kein Problem! Schmuddelige Spielhallen und Oppas Lotto muss sich niemand mehr antun.
Rubeanus 15.12.2010
2. .
Zitat von MedienkritikerDas festhalten an altbackenen Regelungen wird den Ländern teuer zu stehen kommen. Der moderne Spieler, ist schon seit langem im Netz am zocken, mal eben ein paar Runden BJ, Roulette, Poker -alles kein Problem! Schmuddelige Spielhallen und Oppas Lotto muss sich niemand mehr antun.
Mal angenommen, unsere Politiker beschließen nun einen restriktiven Glücksspielstaatsvertrag, welcher den Anforderungen in dem Urteil des EuGH entspricht, so steht zu befürchten, dass deutsche Staatsanwälte irgendwann auch mal Jagd auf Spieler machen, die über das Internet ausländische Glücksspielanbieter nutzen. Den Vorwurf der Teilnahme an verbotenem Glücksspiel könnte man daraus allemal konstruieren. Und im Rahmen der Diskussion über Netzsperren (im Rahmen der Bekämpfung der Kinderpornographie) kamen bereits Politiker aus der Deckung, die auch Glücksspielseiten sperren wollten.
Mr. Bergstrom 15.12.2010
3. Illegal
Zitat von RubeanusMal angenommen, unsere Politiker beschließen nun einen restriktiven Glücksspielstaatsvertrag, welcher den Anforderungen in dem Urteil des EuGH entspricht, so steht zu befürchten, dass deutsche Staatsanwälte irgendwann auch mal Jagd auf Spieler machen, die über das Internet ausländische Glücksspielanbieter nutzen. Den Vorwurf der Teilnahme an verbotenem Glücksspiel könnte man daraus allemal konstruieren. Und im Rahmen der Diskussion über Netzsperren (im Rahmen der Bekämpfung der Kinderpornographie) kamen bereits Politiker aus der Deckung, die auch Glücksspielseiten sperren wollten.
Im "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" heißt es im Artikel 56: Und darunter fallen auch Sportwettangebote privater Unternehmen wie Bwin, etc.
atipic, 16.12.2010
4. Im GlüStV steht dass ALLE Glückspieler vor Sucht geschützt werden sollen.
Und was macht die Staatliche Toto-Lotto GmbH?? Es werden Identitätskontrollen mit Personalausweis und Spielpass bei ca. 150.000 Spieler von Sportwetten durchgeführt, aber Millionen Spieler von 6 aus 49 werden nicht kontrolliert und dadurch nicht . Obwohl es sowas ein Verstoß gegen GlüStV ist, niemand kümmert sich. Es ist zum kotzen, was ein staatliches Unternehmen sich leistet, und wie die zuständige Behörde kontrolliert, wie das Gesetzt umgesetzt wird!
berns 16.12.2010
5. Spielautomaten, Spielhallen und Spielkasinos gehören verboten.
Schon viele tausende Menschen sind durch das Glücksspiel ins Verderben gestürzt worden. Der Staat zockt suchtkranke Spieler ab und kassiert deren gesamtes Vermögen. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern ein Verbrechen. Allein schon die Auszahlung bei Gewinn beim Roulette zeigt auf, dass das ganze ein unverschämter Schwindel ist, um Menschen durch Gewinnversprechungen um ihr Geld zu bringen. Beim "französischen" Roulette gibt es von 0 bis 36 also insgesamt 37 Zahlen. Trifft ein Spieler eine Zahl, erhält er als Gewinn 35 Stück, also zwei weniger als vorhanden. Rein statistisch gesehen muß man 37 mal setzen, um ein mal zu gewinnen, wenn das Spiel sauber und korrekt abläuft, die Chance besteht 37:1. Bei Gewinn zwei Stück weniger bedeutet eine Auszahlung, welche nicht korrekt ist. Der Casinobetreiber betrügt den Spieler um zwei Stücke. Es kommt noch schlimmer. Weil in Deutschland die Angestellten der Spielbanken vom "Tronc" d.h. vom Trinkgeld bezahlt werden, verlangen die Croupiers vom Spieler im Gewinnfall mindestens ein Stück als Trinkgeld. Das ist ein, wie gesagt wird, ungeschriebenes "Muss". Wer kein Trinkgeld gibt, wird von den Croupiers oft nicht mehr korrekt bedient. Dadurch verschlechtert sich die Gewinnauszahlung also noch mehr. Der Gewinner hat damit drei Stück Verlust im Gewinnfall. Es kommt noch schlimmer. In den Casinos arbeiten nach Feierabend der Croupiers Techniker, die ständig die Kessel und die darin befindliche Technik, wie z.B. Kugellager, austauschen. Dadurch ist es Systemspielern kaum noch möglich, überhaupt Gewinne zu erzielen. Kugeln, die früher seriös aus Elfenbein waren, sind heute aus Kunststoff und innen ungleich hohl, damit die Kugel, wenn sie in das Zahlenfach fällt, nicht drin bleibt, sondern nochmals unkontrolliert im Kessel herumspringt. Durch solchr Tricks wird die Gewinnerwartungsstatistik weiter zu ungunsten des Spielers manipuliert. Spielcasinos sind deshalb Betrugsunternehmen im Auftrag des Staates. Das gehört schnellstends total verboten. Es würde zudem tausende von Menschen vor dem sozialen Totalabsturz bewahren. Einer meiner Freunde, früher vermögend mit Haus- und Grundbesitz hat jetzt durch das Roulettespiel auch alles verloren. Die Banken haben ihm sein Haus weggenommen. Er lebt jetzt auf der Strasse. Ohne Wohnung, ohne Auto, ohne Geld. Ob er überhaupt noch lebt, weiss ich nicht, denn ich kann ihn nicht erreichen. Jetzt ist Winter, bei uns sind draussen letzte Nacht minus 10 Grad gewesen. Und er ist nur einer von vielen Menschen, die vom Roulette kaputt gemacht werden oder wurden. Ich appeliere an alle Menschen: Verbietet die Spielcasinos und auch alle Glückspiel-Automaten!
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