Kritik an neuem Finanzstaatssekretär "Scholz macht die Brandstifter zur Feuerwehr"

Finanzminister Olaf Scholz beruft den Goldman-Sachs-Banker Jörg Kukies als Staatssekretär - und bekommt dafür heftige Kritik von der Opposition. Linke und Grüne zweifeln an der Unabhängigkeit des SPD-Mannes.

Finanzminister Olaf Scholz
REUTERS

Finanzminister Olaf Scholz


Grüne und Linke im Bundestag kritisieren den Wechsel des Goldman-Sachs-Managers Jörg Kukies ins Bundesfinanzministerium. "Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz imitiert Donald Trump und macht die Brandstifter zur Feuerwehr", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio de Masi.

Die Berufung des Deutschlands-Chefs von Goldman Sachs zum beamteten Staatssekretär sei ein schwarzer Tag für die Regulierung von Banken und Finanzmärkten. Ähnlich äußerte sich Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick: "Dass ein Sozialdemokrat die Verantwortung für die Bankenregulierung einem Investmentbanker anvertraut, zeigt die Probleme der SPD."

Kukies soll nach Angaben des Finanzministeriums die Bereiche Finanzmarkt- und Europapolitik verantworten. Er ist damit federführend für Themen wie die Vollendung der Bankenunion in der EU zuständig, bei der die Sparkassen in Deutschland eine gemeinsame Einlagensicherung ablehnen. Auch der Umgang mit dem schuldengeplagten Griechenland oder die Umsetzung von EU-Regeln bei der Schieflage von Banken fällt in seinen Bereich.

Jörg Kukies

Jörg Kukies

In Ministeriumskreisen hieß es, Scholz lege Wert darauf, die Sicht aus der Praxis in die anstehenden Debatten einzubeziehen. Kukies bringe neben Fachkenntnis auch eine andere Perspektive in die anstehenden Verhandlungen ein. Es sei ein gutes Zeichen, dass jemand aus der Privatwirtschaft bereit sei, im öffentlichen Sektor Verantwortung zu übernehmen. Das Bundeskabinett muss der Berufung des 50-Jährigen noch zustimmen.

Freude beim Bankenverband

Kukies ist seit mehr als 30 Jahren SPD-Mitglied und war Juso-Landeschef von Rheinland-Pfalz. Seine Nachfolgerin war damals die heutige SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

Für Goldman Sachs war er 17 Jahre lang tätig und zuletzt mit Wolfgang Fink Co-Chef der US-Investmentbank in Deutschland und Österreich. Wie Goldman Sachs mitteilte, soll Fink die Geschäfte künftig allein führen.

Lob für den Wechsel kam vom Wirtschaftsforum der SPD, dem auch Kukies angehört: Scholz hole sich einen "ausgewiesenen internationalen Fachmann" an Bord. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes (BdB), Andreas Krautscheid, sagte zu der Personalie: "Ich möchte seine Arbeitsaufnahme nicht dadurch belasten, indem ich mich zu sehr freue."

Die enge Verbindung von Goldman Sachs mit der Politik hat Tradition. Unter anderem war der heutige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, früher einmal für das Wall-Street-Haus tätig, ebenso der ehemalige US-Finanzminister Henry Paulson, der von 1999 bis 2006 sogar Chef bei Goldman Sachs war.

Auch US-Präsident Donald Trump hatte mehrere Ex-Goldman-Mitarbeiter in seine engste Führungsriege geholt. Der wichtigste, Wirtschaftsberater Gary Cohn, ist in der vergangenen Woche zurückgetreten. Finanzminister Steven Mnuchin hat ebenfalls mehrere Jahre für die US-Investmentbank gearbeitet.

Auch andersherum funktioniert die Drehtür: Beispielsweise wechselte der frühere portugiesische Ministerpräsident und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso nach dem Ende seiner Amtszeit als Berater für Europafragen zu der Bank. Gleiches gilt für den ehemaligen Chefvolkswirt der Bundesbank und der EZB, Otmar Issing.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
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Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
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Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.
Wer steckt hinter Civey?
Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

stk/Reuters



insgesamt 82 Beiträge
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Seite 1
derhey 19.03.2018
1.
Dann wird es ja sicher etwas mit der Transaktionssteuer und der Reform der Abgeltungssteuer.
BettyB. 19.03.2018
2. Wahrlich dumm gelaufen
Sachverstand in der Regierung, dass erschreckt die Linken, wen wundert es? Gesetzte gegen die Ohnmacht der Politik gegenüber der Finanzwelt macht man aber kaum aufgrund der Kenntnisse von Marxschem Kapital, sondern eher mit Insiderwissen. Und gerade Schulz ist zuzutrauen, dass er sich dabei nicht austricksen lässt...
rabkauhala 19.03.2018
3. Marionetten
Das hat sich noch nicht einmal die CDU getraut, so klar den Bock zum Gärtner zu machen. Die SPD ist in der Tat eine Gefahr (ich bin übrigens parteiloser Sozialdemokrat) für die Demokratie. Nicht Merkel macht die AFD sondern die SPD, es ist zum heulen. Nun regiert also G&S auch Deutschland mit und profitiert von dem frühen Regierungswissen und macht damit Milliarden. Kukies lacht sich schlapp, dass er dafür auch noch Geld (für ihn Peanuts) bekommt. Scholz bekommt dafür später einen spitzen millionenschweren Aufsichtratsjob a la Schröder. Marionetten mit Macht.
passiflore 19.03.2018
4. Immerhin hat er Ahnung
Ich denke mal, Goldman-Sachs hätte nicht einen der Politiker eingestellt, die derzeit in Berlin das Sagen haben. Ohne Studienabschluss und ohne besondere persönliche Leistungen außer der politischen Schleimspur, wären die meisten schon beim ersten Sichten der Bewerbung der HR Abteilung von Goldman-Sachs glatt durchgefallen. Und ausgerechnet dieses "qualifizierte Berliner Fachpersonal" erregt sich jetzt über einen Mann von Goldman-Sachs. Es wird erwähnt, er habe sogar Ahnung von seinem Metier. Das ist ja mal ganz was Neues. Das geht gar nicht.
kommunikation-ist-alles 19.03.2018
5. Privatsektor und öffentliche Hand
wir haben gesehen wohin uns Drahgi gebracht hat mit der Negativzinspolitik. Die Druckmaschinen müssen doch schon heiß gelaufen sein, bei so viel Geld im Umlauf. Ein Banker über solche Ressource walten zu lassen, da wird man dann sehen, wo das hinführt, aber ich glaube nicht zum Guten.
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