Google, Facebook und Co. EU-Kommission schlägt höhere Steuern für Internetriesen vor

Digitalkonzerne sollen in der EU künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Um Schlupflöcher für Internetriesen zu schließen, will die Kommission die "digitale Präsenz" der Unternehmen besteuern.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici
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EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici


Die EU-Kommission will mit neuen Gesetzesvorschlägen Steuerschlupflöcher für Onlineriesen wie Facebook oder Google schließen. Bevorzugte Möglichkeit sei eine EU-weite Regel, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, Firmen ohne Sitz oder Produktion in den Ländern zu besteuern, teilte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch mit.

Damit könnte man das Problem lösen, dass weltweit tätige Onlinefirmen oft keine festen Ableger in den EU-Ländern haben und deshalb nicht besteuert werden könnten. Dadurch entgingen den Staaten erhebliche Einnahmen. Kleinere Unternehmen und Start-Ups sollen von der Steuer aber verschont bleiben.

Langfristige Lösung: Steuern zahlen, wo Interaktion stattfindet

Die EU-Kommission hat zwei konkrete Vorschläge unterbreitet, wie Internetkonzerne in Zukunft besteuert werden könnten:

Die erste Initiative zielt darauf ab, die Körperschaftsteuer-Vorschriften zu überarbeiten, damit Gewinne dort registriert und besteuert werden, wo über digitale Kanäle konkrete Interaktionen zwischen Unternehmen und Nutzern stattfinden. Dieser Vorschlag würde es den Mitgliedstaaten erlauben, Gewinne, die in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftet werden, auch ohne eine physische Präsenz eines Unternehmens in ihrem Gebiet zu besteuern. Eine "digitale Präsenz" ist demnach ausreichend.

Von einer "digitalen Präsenz" oder einer virtuellen Betriebsstätte einer digitalen Plattform in einem Mitgliedstaat wird ausgegangen, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

  • Jährliche Erträge von mehr als sieben Millionen Euro in einem Mitgliedstaat.
  • Mehr als 100.000 Nutzer in einem Steuerjahr in einem Mitgliedstaat.
  • Abschluss von mehr als 3000 Geschäftsverträgen über digitale Dienstleistungen zwischen dem Unternehmen und gewerblichen Nutzern in einem Steuerjahr.

Diese Option ist die von der Kommission bevorzugte langfristige Lösung.

Zwischensteuer auf Erträge als Übergangslösung

Der zweite Vorschlag ist eine Übergangslösung, die so lange in Kraft bleiben soll, bis die erste Initiative umgesetzt ist. Es handelt sich um eine Zwischensteuer für die wichtigsten digitalen Tätigkeiten, die derzeit in der EU überhaupt nicht besteuert werden. Im Gegensatz zum ersten Vorschlag würde diese indirekte Steuer auf Erträge angewandt, die mit bestimmten digitalen Tätigkeiten erwirtschaftet werden. Mehrere Mitgliedstaaten hatten eine solche Zwischensteuer gefordert.

Die Zwischenlösung soll folgende Einnahmen umfassen:

  • Erträge aus dem Verkauf von Onlinewerbeflächen
  • Erträge aus digitalen Vermittlungsgeschäften, die Nutzern erlauben, mit anderen Nutzern zu interagieren und die den Verkauf von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen ihnen ermöglichen
  • Erträge aus dem Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden.

Die Besteuerung werde allerdings nur für Unternehmen mit jährlichen weltweiten Gesamterträgen in Höhe von 750 Millionen Euro und EU-Erträgen in Höhe von 50 Millionen Euro gelten. Dadurch würde sichergestellt, dass kleinere Start-up-Unternehmen nicht belastet würden. Mit einem Steuersatz von drei Prozent könnten so jährlich schätzungsweise Einnahmen von fünf Milliarden Euro in den Mitgliedstaaten erzielt werden.

Die Kritik an der niedrigen Besteuerung von Digitalkonzernen ist in den vergangenen Wochen immer lauter geworden. Zuletzt forderten auch die EU-Finanzministereine Lösung. Bisher müssen Digitalunternehmen wie Google oder Amazon nur dort Abgaben zahlen, wo sie einen Firmenstandort haben.

ans/Reuters



insgesamt 33 Beiträge
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wanderer777 21.03.2018
1. Längst überfällig
Letztendlich sind die zu zahlenden Steuern für die betreffenden Unternehmen nur Peanuts, kommen aber der Entwicklung europäischer Infrastruktur zu gute. Und hier ist jeder Euro gut investiert und entlastet den Steuerzahler - wenn sich nicht wieder irgendwelche Schlupflöcher aufgrund schwammiger Formulierungen und fehlender Kontrollen finden.
itzenflitz 21.03.2018
2. Damit werden zwei weltweit geltende Rechtsgrundsätze
gebrochen: Steuern nur einmal und nur dort zu erheben, wo das Unternehmen seinen Firmensitz hat. Da es ausschließlich US-amerikanische Unternehmen treffen wird, dürfte einen Handelskrieg endgültig auslösen.
leopold123 21.03.2018
3.
Die EU Kommission rüttelt damit an den Grundprinzipien der internationalen Besteuerung und DBAs. Der Gewinn aus dem direkten Import von Gütern aus dem Ausland darf demnach eben nicht im Inland besteuert werden. Dies ist einfach nur der armselige Versuch, nach der Steuerreform in den USA und der Wegfall der künstlichen Gewinne in der EU irgendwie an den Futtertrog zu kommen. Die Leute beschweren sich über angezettelte Handelskriege aus den USA - dabei ist die EU Kommission selber gerade fleißig dabei, jegliche Handelsbeziehungen zu den USA zu zerstören.
Nordstadtbewohner 21.03.2018
4. Amazon und Google zahlen in Deutschland Steuern
"Bisher konnten Digitalunternehmen wie Google oder Amazon nur dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben." Und was ist daran falsch? Amazon und Google zahlen in Deutschland Steuern. Alle Amazon-Standorte zahlen Steuern. Da lässt sich nachlesen, wie zum Beispiel im Generalbundesanzeiger. Ich denke, es ist einfach die Gier nach noch mehr Steuereinnahmen und der Sozialneid der im Berufsleben gescheiterten Menschen, die zu einer Erhöhung der Steuern für so genannte Digitalunternehmen führen sollen. dazu kommt, dass diese protektionistischen Maßnahmen außerhalb der EU zu einer Verschlimmerung des Handelskrieges führen werden.
jensfx 21.03.2018
5. Spät aber Richtig!!!
Spät aber Richtig!!!
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