Kritik von Umweltschützern Greenpeace prangert Filz von Politik und Kohlewirtschaft an

Wie eng sind Politiker mit der Kohleindustrie verbandelt? Greenpeace listet in einer Studie 45 Abgeordnete auf, die eine fragwürdige Nähe zu deutschen Energieriesen hätten. Besonders schlecht kommen in dem "Schwarzbuch Kohlepolitik" die Sozialdemokraten weg.

RWE-Kohlekraftwerk Niederaußem: Greenpeace kritisiert Rolle von Politikern
DPA

RWE-Kohlekraftwerk Niederaußem: Greenpeace kritisiert Rolle von Politikern


Hamburg - Greenpeace wirft Dutzenden deutschen Politikern eine fragwürdige Nähe zur Kohlewirtschaft vor. In ihrem "Schwarzbuch Kohlepolitik" zählen die Umweltschützer 45 Bundes- und Landespolitiker auf, die sich einseitig für die Förderung der schadstoffintensiven Braun- und Steinkohle eingesetzt hätten. "In Deutschland sind Politik und Kohlewirtschaft eng miteinander verfilzt", schreiben die Autoren.

Die Studie macht die Verquickung von Politik und Wirtschaft für den sehr hohen Kohleanteil an der deutschen Energiegewinnung verantwortlich. In keinem anderen Land der Welt werde "so viel klimaschädliche Braunkohle verbrannt, wie in Deutschland", schreiben die Autoren. Tatsächlich deckten Stein- und Braunkohle 2012 etwa ein Viertel (24,2 Prozent) des Gesamtbedarfs der Bundesrepublik - bei leicht steigender Tendenz gegenüber dem Vorjahr.

15 der 45 genannten Politiker wirft Greenpeace vor, ihr politisches Mandat mit Tätigkeiten für die Kohlewirtschaft zu vermischen. Elf weitere Politiker sind den Recherchen zufolge nach ihrer politischen Laufbahn auf "lukrative" Posten in der Kohlewirtschaft gewechselt. Besonders schlecht kommt bei Greenpeace die SPD weg. Mehr als jeder zweite der kritisierten Kohlebefürworter gehört zum Lager der Sozialdemokraten.

Kritik an Politikern aus NRW

Die Studie zeigt, dass sich die Interessen von Politik und den großen Stromriesen überall dort vermischen, wo Kohlebergbau oder die energieintensive Industrie eine wichtige Rolle spielen. So listet Greenpeace insbesondere Politiker aus Nordrhein-Westfalen auf. NRW habe heute mit acht Prozent den bundesweit niedrigsten Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtmix. Dies sei auch ein Ergebnis der engen Verknüpfung zwischen Landespolitik und den Stromriesen, heißt es in der Studie.

Ein prominentes Beispiel aus NRW ist Wolfgang Clement: Der ehemalige Ministerpräsident (damals SPD) und Bundeswirtschaftsminister wechselte 2005 in den Aufsichtsrat von RWE Power, der Kraftwerkstochter des Stromriesen RWE.

Weitere enge Verbindungen zwischen Kohlewirtschaft und Politik macht die Studie in den Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland aus. Ein Beispiel für die Verquickungen von Interessen bei der CDU ist laut Greenpeace Johannes Lambertz: Bis 2012 leitete Lambertz vier Jahre lang den Aufsichtsrat von RWE Power. Zugleich sei der CDU-Politiker Vorsitzender für Energie im CDU-Wirtschaftsrat gewesen, wo er gegen die erneuerbaren Energien "getrommelt" habe.

cte/AFP

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insgesamt 80 Beiträge
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Seite 1
zorr0 11.04.2013
1. Wo ist das Problem?
Jeder Bereich hat seine Interessenvertreter. Wo die Atomkraftwerke jetzt abgeschaltet werden, geht es den nächst "böseren" an den Kragen. Am besten gleich alle konventionellen Kraftwerke in der Republik abschalten und nur noch von Luft und Liebe leben. Irgendwo muss die Energie ja her kommen.
flaviuslivius 11.04.2013
2. Lobby
Wer ist eigentlich Greenpeace? Wer legitimiert es, wer finanziert es, wer kontrolliert es? Wer trifft die Entscheidungen über Aktionen, Schwerpunkte Kampagnen etc.? Greenpaece ist nichts anderes als eine kleine, elitäre aber gut organisierte und vernetzte "pressure-group", weist also alle Anzeichen des klassischen Lobbyismus auf. Aber alle Naivlinge bekommen glänzende Augen, wenn die Rede von Greeenpeace ist und halten diesen Verein für so etwas wie den Vatikan der Umweltbewegung, einschließlich der damit verbundenen Unfehlbarkeit.
fraecael 11.04.2013
3. Roter Klüngel
Den Roten Klüngel wären wir gerne in NRW los. Leider bekommen wir dann den Schwarzen Filz.
alyeska 11.04.2013
4. Die Korruption unserer Politiker ist nichts Neues.
Aber anstelle von solchen Berichten, sollte man uns Bürgern mal praktische Leitlinien zur Bekämpfung solcher Brut zur Verfügung stellen.
yingyang 11.04.2013
5. Öfter mal was Neues
JA wer hätte es gedacht oder auch nur für möglich gehalten, dass die Politiker in die Wirtschaft verstrickt sind. Sollte das nicht verboten werden.
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