Griechen-Krise Deutsche Regierung ärgert sich über Druck der Finanzmärkte

Britische und amerikanische Zeitungen berichten immer wieder über Erste-Hilfe-Pläne der Bundesregierung für Griechenland - sehr zum Ärger von Kanzlerin Angela Merkel. Laut "Handelsblatt" vermuten ihre Berater hinter den Meldungen gezielten Druck einflussreicher Spekulanten.

Mahnmal des unbekannten Soldaten in Athen: Einig wie selten
REUTERS

Mahnmal des unbekannten Soldaten in Athen: Einig wie selten


Düsseldorf - Es klingt ein wenig nach Verschwörungstheorie: "Die City of London und die Wall Street drängen mit allen Mitteln darauf, dass Deutschland die Rechnung für Griechenland bezahlt und dadurch die Spekulanten reich macht", zitiert das "Handelsblatt" einen Regierungsberater. Deshalb würden auch ständig Gerüchte in Umlauf gesetzt, um den Druck zu erhöhen.

Es sind vor allem reißerische Berichte in britischen und amerikanischen Zeitungen, die den Unmut der Regierung wecken. Seit Wochen ist dort von Rettungsplänen die Rede, mit denen Berlin dem drohenden Finanzkollaps Griechenlands abhelfen will. Die fortdauernden Dementis von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm finden dabei zwar Erwähnung, doch sie wirken in dem entsprechenden Zusammenhang eher wie die Bestätigung des jeweiligen Artikels.

In Berlin halte man es "für eine ausgemachte Sache", dass "spezielle Medien aus bestimmten Ländern" immer wieder Gerüchte über angebliche deutsche Hilfe für Griechenland streuten, zitiert das "Handelsblatt" den Regierungsberater. In Berlin, schreibt die Zeitung weiter, herrsche "Verstimmung über das, was aussieht wie ein gezieltes Machtmanöver".

Dabei ist sich die Regierung derzeit einig wie selten, wenn es um den Problemfall Griechenland geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Hilfen für den kriselnden Mittelmeerstaat ebenso strikt ab wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) oder Vizekanzler Guido Westerwelle (ebenfalls FDP). "Wir erwarten, bevor es Diskussion über Hilfe gibt, dass Griechenland im vollen Umfang die eigenen Hausaufgaben für die Konsolidierungspolitik abarbeitet", sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. "Ich halte alle anderen Diskussionen derzeit für unangebracht, weil dadurch lediglich Nervosität statt Vertrauen in die Märkte gebracht wird."

Griechen müssen sich auf weitere Sparmaßnahmen einstellen

Ganz anderes reagieren allerdings die Regierungen der anderen Euro-Staaten. Sie sprechen sich mehrheitlich für eine Nothilfe für Griechenland aus - allerdings, so die Befürchtung im deutschen Lager, kalkuliert die Mehrheit dabei mit einem maßgeblichen Beitrag Deutschlands.

Auch andere Länder haben schon den Vorwurf erhoben, angelsächsische Zeitungen würden bewusst in das Geschehen an den Märkten eingreifen. So sah sich Spaniens Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado kürzlich gezwungen, nach London und Paris zu reisen, um Journalisten der einflussreichen "Financial Times" zu beschwichtigen. Deren Autoren hatten immer wieder negativ über die wirtschaftliche Lage in Spanien berichtet. Regierungsmitglieder in Madrid unterstellten dem Blatt gar unlautere Absichten, schrieb die "Süddeutsche Zeitung". "Nichts von dem, was passiert, auch nicht die Editorials in angelsächsischen Finanzblättern, ist zufällig und unschuldig", habe Industrieminister José Blanco gepoltert.

Derweil müssen sich die Griechen auf weitere drastische Sparmaßnahmen einrichten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will die Parlamentarier seiner Partei am Nachmittag über Pläne für weitere Einsparungen im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro unterrichten. Am Mittwochabend wollte er nach Medienberichten dann bei einer Fernsehansprache die Details des Sparprogramms auch offiziell verkünden.

Es wird damit gerechnet, dass Papandreou das Einfrieren aller Renten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen bei den Gehältern der Staatsbediensteten ankündigen wird. Am Freitag wird Papandreou in Berlin zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

Am Vortag hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn den Druck auf Griechenland im Kampf gegen dessen gewaltige Staatsverschuldung verstärkt. "Weitere Maßnahmen sind notwendig", forderte er nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Athen muss das gigantische Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent innerhalb eines Jahres um vier Prozentpunkte drücken. Das Land hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden.

wal/dpa

Forum - Kann Griechenland seinen Staatshaushalt sanieren?
insgesamt 3028 Beiträge
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Seite 1
Berta, 20.02.2010
1.
Wir haben soviel Butter und Milch. Warum erzählt ihr dem Bürger das Märchen vom Gürtel enger schnallen. Es wird Zeit die Weltmafia und Spekulanten zu zerschlagen.
Hubert Rudnick, 20.02.2010
2. Erste Schritte machen
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
------------------------------------------------------------ Alle diese Finanzkatastrophen der verschiedensten Länder sind nicht nur von außen hineigetragen worden, sie sind viel mehr hausgemacht und somit müssen sie alle auch zunächst selbst mit der Aufarbeitung beginnen. Wer keine normalfunktionierendes Steuergestz hat, oder es nicht durchsetzt, der schafft sich die Probleme, also ein Land ohne richtige Einnahmen hat auch nicht die Möglichkeit Ausgaben zu machen. Wenn Griechenland nun nur auf finanzieller Unterstützung von außen hofft, dann löst man damit nicht ein einzige Problem, man schiebt es nur auf und die Schulden vergrößern sich. Wenn jetzt noch Gewerkschaften streiken, so führen sie ihr Land nur noch tiefer in die Krise, es kann sich nicht erholen. Aber Griechenland ist nur ein Beispiel wie es in Ländern aussieht, die es mit der Wahrheit in ihrer Finanz und Steuerpolitik nie so genau nehmen und daran sollten andere Länder sich mal ein Beispiel nehmen. Denn wo nichts hineinkommt, dann hat man auch keine Möglichkeiten ein normales gesellschaftlich Leben zu organisieren. In sehr vielen Ländern, auch bei uns in Deutschland wachsen die Schulden immer weiter und wie lange kann die Gesellschaft das noch ohne zu große Abstriche machen zu müssen sich leisten? HR
medienquadrat, 20.02.2010
3. ...
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
natürlich wird Griechenland der Hort der Stabilität werden, der Europa insgesamt retten wird. In Brüssel wird jetzt einfach in die weitere Defizitprognose der nach oben offene Optimismusfaktor eingefügt - wenn Einstein sowas mit seinen physikalischen Formeln konnte, dann darf das die Politik allemale. Jammas!
anders_denker 20.02.2010
4. Warum lässt die EU das zu?
Bitte den Griechen mal sagen, das man sich mit solchen Aktionen noch tiefer reinreitet und die Kosten dafür zu tragen hat! Wird zudem zeit, das die EU notfalls den gerichtsvolziegher schickt. Einige Inselchen oder Baudenkmäler könnte man ja versteigern!
christiane006, 20.02.2010
5. wahre Freundschaft
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
in Griechenland ist ist fast jeder zweite im Staatsdienst angestellt. Das heisst jeder Grieche hat seinen eigenen Beamten, der für ihn da ist. So einen Luxus kann man sicher pflegen, man muss ihn dann aber auch selbst finanzieren können. Ich frage mich auch, welche Interessen die Amerikaner bei dieser Angelegenheit haben. Offensichtlich wollen sie die EU schwächen, denn sonst hätte man nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt und am Rande der Legalität, die defizitären Strukturen des Griechen-Budgets, zu verschleiern. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Meine Frage daraus wäre, wie freundlich sind uns unsere transatlantischen Partner tatsächlich gesinnt, die immerhin darauf drängen, dass sich unsere Kinder in Afghanistan den Hintern wegsprengen lassen?
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