Griechen-Krise: Deutsche Regierung ärgert sich über Druck der Finanzmärkte

Düsseldorf - Es klingt ein wenig nach Verschwörungstheorie: "Die City of London und die Wall Street drängen mit allen Mitteln darauf, dass Deutschland die Rechnung für Griechenland bezahlt und dadurch die Spekulanten reich macht", zitiert das "Handelsblatt" einen Regierungsberater. Deshalb würden auch ständig Gerüchte in Umlauf gesetzt, um den Druck zu erhöhen.

Es sind vor allem reißerische Berichte in britischen und amerikanischen Zeitungen, die den Unmut der Regierung wecken. Seit Wochen ist dort von Rettungsplänen die Rede, mit denen Berlin dem drohenden Finanzkollaps Griechenlands abhelfen will. Die fortdauernden Dementis von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm finden dabei zwar Erwähnung, doch sie wirken in dem entsprechenden Zusammenhang eher wie die Bestätigung des jeweiligen Artikels.

In Berlin halte man es "für eine ausgemachte Sache", dass "spezielle Medien aus bestimmten Ländern" immer wieder Gerüchte über angebliche deutsche Hilfe für Griechenland streuten, zitiert das "Handelsblatt" den Regierungsberater. In Berlin, schreibt die Zeitung weiter, herrsche "Verstimmung über das, was aussieht wie ein gezieltes Machtmanöver".

Dabei ist sich die Regierung derzeit einig wie selten, wenn es um den Problemfall Griechenland geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Hilfen für den kriselnden Mittelmeerstaat ebenso strikt ab wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) oder Vizekanzler Guido Westerwelle (ebenfalls FDP). "Wir erwarten, bevor es Diskussion über Hilfe gibt, dass Griechenland im vollen Umfang die eigenen Hausaufgaben für die Konsolidierungspolitik abarbeitet", sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. "Ich halte alle anderen Diskussionen derzeit für unangebracht, weil dadurch lediglich Nervosität statt Vertrauen in die Märkte gebracht wird."

Griechen müssen sich auf weitere Sparmaßnahmen einstellen

Ganz anderes reagieren allerdings die Regierungen der anderen Euro-Staaten. Sie sprechen sich mehrheitlich für eine Nothilfe für Griechenland aus - allerdings, so die Befürchtung im deutschen Lager, kalkuliert die Mehrheit dabei mit einem maßgeblichen Beitrag Deutschlands.

Auch andere Länder haben schon den Vorwurf erhoben, angelsächsische Zeitungen würden bewusst in das Geschehen an den Märkten eingreifen. So sah sich Spaniens Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado kürzlich gezwungen, nach London und Paris zu reisen, um Journalisten der einflussreichen "Financial Times" zu beschwichtigen. Deren Autoren hatten immer wieder negativ über die wirtschaftliche Lage in Spanien berichtet. Regierungsmitglieder in Madrid unterstellten dem Blatt gar unlautere Absichten, schrieb die "Süddeutsche Zeitung". "Nichts von dem, was passiert, auch nicht die Editorials in angelsächsischen Finanzblättern, ist zufällig und unschuldig", habe Industrieminister José Blanco gepoltert.

Derweil müssen sich die Griechen auf weitere drastische Sparmaßnahmen einrichten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will die Parlamentarier seiner Partei am Nachmittag über Pläne für weitere Einsparungen im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro unterrichten. Am Mittwochabend wollte er nach Medienberichten dann bei einer Fernsehansprache die Details des Sparprogramms auch offiziell verkünden.

Es wird damit gerechnet, dass Papandreou das Einfrieren aller Renten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen bei den Gehältern der Staatsbediensteten ankündigen wird. Am Freitag wird Papandreou in Berlin zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

Am Vortag hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn den Druck auf Griechenland im Kampf gegen dessen gewaltige Staatsverschuldung verstärkt. "Weitere Maßnahmen sind notwendig", forderte er nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Athen muss das gigantische Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent innerhalb eines Jahres um vier Prozentpunkte drücken. Das Land hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden.