Griechen-Krise: Deutsche Regierung ärgert sich über Druck der Finanzmärkte

Britische und amerikanische Zeitungen berichten immer wieder über Erste-Hilfe-Pläne der Bundesregierung für Griechenland - sehr zum Ärger von Kanzlerin Angela Merkel. Laut "Handelsblatt" vermuten ihre Berater hinter den Meldungen gezielten Druck einflussreicher Spekulanten.

Mahnmal des unbekannten Soldaten in Athen: Einig wie selten Zur Großansicht
REUTERS

Mahnmal des unbekannten Soldaten in Athen: Einig wie selten

Düsseldorf - Es klingt ein wenig nach Verschwörungstheorie: "Die City of London und die Wall Street drängen mit allen Mitteln darauf, dass Deutschland die Rechnung für Griechenland bezahlt und dadurch die Spekulanten reich macht", zitiert das "Handelsblatt" einen Regierungsberater. Deshalb würden auch ständig Gerüchte in Umlauf gesetzt, um den Druck zu erhöhen.

Es sind vor allem reißerische Berichte in britischen und amerikanischen Zeitungen, die den Unmut der Regierung wecken. Seit Wochen ist dort von Rettungsplänen die Rede, mit denen Berlin dem drohenden Finanzkollaps Griechenlands abhelfen will. Die fortdauernden Dementis von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm finden dabei zwar Erwähnung, doch sie wirken in dem entsprechenden Zusammenhang eher wie die Bestätigung des jeweiligen Artikels.

In Berlin halte man es "für eine ausgemachte Sache", dass "spezielle Medien aus bestimmten Ländern" immer wieder Gerüchte über angebliche deutsche Hilfe für Griechenland streuten, zitiert das "Handelsblatt" den Regierungsberater. In Berlin, schreibt die Zeitung weiter, herrsche "Verstimmung über das, was aussieht wie ein gezieltes Machtmanöver".

Dabei ist sich die Regierung derzeit einig wie selten, wenn es um den Problemfall Griechenland geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Hilfen für den kriselnden Mittelmeerstaat ebenso strikt ab wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) oder Vizekanzler Guido Westerwelle (ebenfalls FDP). "Wir erwarten, bevor es Diskussion über Hilfe gibt, dass Griechenland im vollen Umfang die eigenen Hausaufgaben für die Konsolidierungspolitik abarbeitet", sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. "Ich halte alle anderen Diskussionen derzeit für unangebracht, weil dadurch lediglich Nervosität statt Vertrauen in die Märkte gebracht wird."

Griechen müssen sich auf weitere Sparmaßnahmen einstellen

Ganz anderes reagieren allerdings die Regierungen der anderen Euro-Staaten. Sie sprechen sich mehrheitlich für eine Nothilfe für Griechenland aus - allerdings, so die Befürchtung im deutschen Lager, kalkuliert die Mehrheit dabei mit einem maßgeblichen Beitrag Deutschlands.

Auch andere Länder haben schon den Vorwurf erhoben, angelsächsische Zeitungen würden bewusst in das Geschehen an den Märkten eingreifen. So sah sich Spaniens Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado kürzlich gezwungen, nach London und Paris zu reisen, um Journalisten der einflussreichen "Financial Times" zu beschwichtigen. Deren Autoren hatten immer wieder negativ über die wirtschaftliche Lage in Spanien berichtet. Regierungsmitglieder in Madrid unterstellten dem Blatt gar unlautere Absichten, schrieb die "Süddeutsche Zeitung". "Nichts von dem, was passiert, auch nicht die Editorials in angelsächsischen Finanzblättern, ist zufällig und unschuldig", habe Industrieminister José Blanco gepoltert.

Derweil müssen sich die Griechen auf weitere drastische Sparmaßnahmen einrichten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will die Parlamentarier seiner Partei am Nachmittag über Pläne für weitere Einsparungen im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro unterrichten. Am Mittwochabend wollte er nach Medienberichten dann bei einer Fernsehansprache die Details des Sparprogramms auch offiziell verkünden.

Es wird damit gerechnet, dass Papandreou das Einfrieren aller Renten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen bei den Gehältern der Staatsbediensteten ankündigen wird. Am Freitag wird Papandreou in Berlin zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

Am Vortag hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn den Druck auf Griechenland im Kampf gegen dessen gewaltige Staatsverschuldung verstärkt. "Weitere Maßnahmen sind notwendig", forderte er nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Athen muss das gigantische Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent innerhalb eines Jahres um vier Prozentpunkte drücken. Das Land hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden.

wal/dpa

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Forum - Kann Griechenland seinen Staatshaushalt sanieren?
insgesamt 3151 Beiträge
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1.
Berta 20.02.2010
Wir haben soviel Butter und Milch. Warum erzählt ihr dem Bürger das Märchen vom Gürtel enger schnallen. Es wird Zeit die Weltmafia und Spekulanten zu zerschlagen.
2. Erste Schritte machen
Hubert Rudnick 20.02.2010
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
------------------------------------------------------------ Alle diese Finanzkatastrophen der verschiedensten Länder sind nicht nur von außen hineigetragen worden, sie sind viel mehr hausgemacht und somit müssen sie alle auch zunächst selbst mit der Aufarbeitung beginnen. Wer keine normalfunktionierendes Steuergestz hat, oder es nicht durchsetzt, der schafft sich die Probleme, also ein Land ohne richtige Einnahmen hat auch nicht die Möglichkeit Ausgaben zu machen. Wenn Griechenland nun nur auf finanzieller Unterstützung von außen hofft, dann löst man damit nicht ein einzige Problem, man schiebt es nur auf und die Schulden vergrößern sich. Wenn jetzt noch Gewerkschaften streiken, so führen sie ihr Land nur noch tiefer in die Krise, es kann sich nicht erholen. Aber Griechenland ist nur ein Beispiel wie es in Ländern aussieht, die es mit der Wahrheit in ihrer Finanz und Steuerpolitik nie so genau nehmen und daran sollten andere Länder sich mal ein Beispiel nehmen. Denn wo nichts hineinkommt, dann hat man auch keine Möglichkeiten ein normales gesellschaftlich Leben zu organisieren. In sehr vielen Ländern, auch bei uns in Deutschland wachsen die Schulden immer weiter und wie lange kann die Gesellschaft das noch ohne zu große Abstriche machen zu müssen sich leisten? HR
3. ...
medienquadrat 20.02.2010
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
natürlich wird Griechenland der Hort der Stabilität werden, der Europa insgesamt retten wird. In Brüssel wird jetzt einfach in die weitere Defizitprognose der nach oben offene Optimismusfaktor eingefügt - wenn Einstein sowas mit seinen physikalischen Formeln konnte, dann darf das die Politik allemale. Jammas!
4. Warum lässt die EU das zu?
anders_denker 20.02.2010
Bitte den Griechen mal sagen, das man sich mit solchen Aktionen noch tiefer reinreitet und die Kosten dafür zu tragen hat! Wird zudem zeit, das die EU notfalls den gerichtsvolziegher schickt. Einige Inselchen oder Baudenkmäler könnte man ja versteigern!
5. wahre Freundschaft
christiane006 20.02.2010
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
in Griechenland ist ist fast jeder zweite im Staatsdienst angestellt. Das heisst jeder Grieche hat seinen eigenen Beamten, der für ihn da ist. So einen Luxus kann man sicher pflegen, man muss ihn dann aber auch selbst finanzieren können. Ich frage mich auch, welche Interessen die Amerikaner bei dieser Angelegenheit haben. Offensichtlich wollen sie die EU schwächen, denn sonst hätte man nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt und am Rande der Legalität, die defizitären Strukturen des Griechen-Budgets, zu verschleiern. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Meine Frage daraus wäre, wie freundlich sind uns unsere transatlantischen Partner tatsächlich gesinnt, die immerhin darauf drängen, dass sich unsere Kinder in Afghanistan den Hintern wegsprengen lassen?
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Darf die EU Griechenland helfen?
Griechenlands Schuldenchaos belastet den Euro - und verunsichert die Finanzmärkte. Nun diskutieren andere EU-Staaten über mögliche Hilfen für Athen. Aber welche Maßnahmen sind rechtlich überhaupt zulässig?
Wie schlecht steht es um Athens Haushalt?
Die Griechen haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Mit geschönten Zahlen schafften sie es 2001 in die Währungsunion. Mit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag die Neuverschuldung 2009 mehr als viermal so hoch wie die erlaubten drei Prozent. Die Gesamtschuldenlast liegt bei rund 300 Milliarden Euro.
Welche Soforthilfe ist möglich?
Laut EU-Vertrag dürfen Euroländer nicht füreinander einspringen. Die sogenannte No-Bailout-Klausel ("Keine Rettungsaktion") legt fest, dass ein Land, das den Euro eingeführt hat, nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Partner haften oder aufkommen darf. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass einzelne Staaten sich auf Kosten anderer verschulden. Auch der Europäischen Zentralbank ist es explizit untersagt, an Mitgliedstaaten direkte Kredite zu vergeben.
Daher loten die Euroländer nun andere Möglichkeiten aus, um Griechenland zu helfen. Einzelne Länder wie Deutschland oder Frankreich könnten beispielsweise bilaterale Kredite zur Verfügung stellen.
Selbst die Einführung eines Europäischen Währungsfonds soll im Gespräch sein. Denkbar sind auch Garantien für griechische Staatsanleihen oder eine gemeinsame europäische Anleihe. Athen muss derzeit neue Staatsanleihen zu immer schlechteren Konditionen platzieren, um seine Zinsen bezahlen zu können. Eine weitere Möglichkeit: Die EZB oder nationale Notenbanken könnten Anleihen aus Griechenland kaufen.
Gibt es Ausnahmeregeln?
Die No-Bailout-Klausel muss kein genereller Hinderungsgrund für Hilfen sein. Unter Krisenbedingungen kann die EU durchaus einem Mitgliedstaat Beistand gewähren. So verfügt die EU-Kommission über eine Notfall-Kreditlinie von 50 Milliarden Euro, die aber nur EU-Staaten außerhalb der Eurozone zugutekommen soll. Es profitierten bereits Ungarn mit 6,5 Milliarden Euro, Lettland mit 3,1 Milliarden Euro und Rumänien mit fünf Milliarden Euro.
Was kann Griechenland selbst tun?
Brüssel setzt auf eine beispiellose Überwachung der griechischen Haushaltspolitik. Anfang Februar setzte die Kommission eine Frist von vier Monaten, binnen derer wichtige Fortschritte beim Sparen und bei Reformen gemacht werden müssen. Athen hat bis 2012 Zeit, sein Defizit wieder in den Griff zu bekommen. Das Sparprogramm sieht vor, Gehälter im öffentlichen Dienst zu kürzen, einen Einstellungsstopp zu verhängen sowie das Gesundheits- und das Rentensystem zu reformieren. Allerdings dürfte es für die griechische Regierung extrem schwer werden, ihre Reformvorhaben umzusetzen. Experten rechnen für die kommenden Monate mit harten sozialen Auseinandersetzungen - schon jetzt streiken die Staatsbediensteten.
Wer könnte noch aushelfen?
Ein Notkredit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ebenfalls möglich. Der IWF würde seine Hilfe an strenge Konditionen knüpfen. Allerdings wäre Hilfe von einer internationalen Institution eine Blamage für Europa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere EU-Amtskollegen lehnen diesen Weg daher ab.
Bedroht Griechenland die Währungsunion?
Die Athener Schuldenkrise ist die bisher größte Belastungsprobe für die seit 1999 existierende Euro-Zone. Es gibt keinen Mechanismus, ein Land aus dem Euro-Gebiet auszuschließen. Es müsste im schlimmsten Fall die EU verlassen. Experten halten dieses Szenario für höchst unwahrscheinlich. Griechenland ist ein wichtiger Empfänger milliardenschwere EU-Fördergelder. Aus dem Topf für ärmere Regionen flossen 2008 allein 4,7 Milliarden Euro. Allerdings ist das Gewicht Griechenlands in Europa gering: Das Land trägt nur drei Prozent zur Wirtschaftsleistung der Euro-Zone bei.

Steckbrief: Griechenland

Schuldenquote: 112,6 Prozent des nationalen BIP

Haushaltsdefizit: 12,7 Prozent des nationalen BIP (2009)

BIP-Wachstum: -1,1 Prozent (Prognose 2009)

Anteil am BIP der Euro-Zone: 2,6 Prozent (2008)

Quelle: EU-Kommission