Schuldenkrise: Griechisches Parlament billigt Sparpaket trotz heftiger Proteste

Überschattet von schweren Ausschreitungen hat die Mehrheit der griechischen Abgeordneten am späten Mittwochabend das Sparpaket der Regierung verabschiedet. Die Kürzungen von 13,5 Milliarden Euro treffen vor allem die einfachen Bürger - doch ohne die Einsparungen erhält das Land keine weiteren Hilfen.

Demo in Athen: Mit Molotow-Cocktails gegen das Sparpaket Fotos
AFP

Athen - Kurz nach 23 Uhr am Mittwochabend war es entschieden: Das griechische Parlament hat das neue Sparpaket verabschiedet. Die Abstimmung wurde überschattet von gewaltsamen Protesten in Athen. Am Rande einer friedlichen Demonstration in der Nähe des Parlamentes schleuderten etwa 200 zum Teil vermummte Randalierer Brandsätze auf die Polizei. Die Beamten setzten Wasserwerfer, Blendgranaten und Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.

"Es ist ein optimistisches Zeichen. Der erste Schritt wurde gemacht. Der nächste Schritt ist die Billigung des Haushaltes (am kommenden Sonntag - Red.)", erklärte Regierungschef Antonis Samaras nach der Abstimmung.

Für das Sparpaket stimmten 153 Abgeordnete. Dagegen votierten 128 Parlamentarier. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Unmittelbar nach der Abstimmung schlossen zwei der Koalitionsparteien sieben Abgeordnete aus, die sich mit ihrer Stimmabgabe offenbar gegen die Parteilinie gestellt hatten.

Das verabschiedete Paket sieht Einsparungen und Steuererhöhungenn im Volumen von 13,5 Milliarden Euro bis 2016 vor. Es trifft vor allem die einfachen Bürger: Die Renten werden gekürzt, das Renteneintrittsalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. Auch der Kündigungsschutz wird gelockert.

70.000 Menschen hatten gegen Sparpaket protestiert

Das Paket ist Voraussetzung dafür, dass die dringend benötigten Finanzhilfen von Euro-Partnern und Internationalem Währungsfonds (IWF) wieder fließen. Griechenland braucht bis Mitte der Monats eine weitere Tranche aus dem Rettungspaket. Ansonsten droht dem Land die Pleite. Die Hilfen waren in den vergangenen Monaten eingefroren worden, als klar wurde, dass Griechenland seine Vorgaben zur Haushaltskürzung nicht eingehalten hatte.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte in Singapur, Griechenland müsse mit den schmerzhaften Reformen im öffentlichen Dienst fortfahren. "Unsere griechischen Freunde haben keine andere Wahl", sagte Juncker. "Und mein Eindruck ist, dass die in Griechenland vorgenommenen Reformen von den griechischen Bürgern immer besser verstanden werden."

Auf den Straßen von Athen sah das am Mittwoch anders aus. Rund 70.000 Menschen versammelten sich vor dem Parlament. Sie protestierten gegen das Sparprogramm und forderten, die Einschnitte zurückzunehmen. Die Gewerkschaften hatten für Dienstag und Mittwoch zudem zu einem Generalstreik aufgerufen. Schulen, Banken, Behörden und der öffentliche Nahverkehr blieben geschlossen, während sich in den Straßen unabgeholter Müll türmte.

"Wenn die Abgeordneten für die Maßnahmen stimmen, dann werden sie das schwerste politische und soziale Verbrechen gegen Land und Leute begehen, das es je gab", hatte Nikos Kioutsoukis, der Generalsekretär der Dachorganisation der Gewerkschaften GSEE, schon vor der Abstimmung geschimpft. "Wir werden nicht zulassen, dass sie das Land zerstören."

stk/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 79 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Jean-Claude Juncker:
gliese581c 07.11.2012
Ich habe eher den Eindruck, dass "unsere griechischen Freunde" überhaupt nichts verstehen und auch nichts verstehen wollen was bei Ihnen gerade abläuft.
2.
fidelc. 07.11.2012
Schauen wir uns in Griechenland schon mal unsere Zukunft an.
3.
xifo 07.11.2012
Langsam aber sicher Griechenland wird zerstört. Jeder angebliche HILFE ist eine Messer-Stich für den langsamen Tot Griechenlands.Die Dunkel möchten des Kapitals in Europa mit Sitz Deutschland setzen sich weiter durch trotz weiter Verluste bei Neue Demokratie und PASOK. Pasok wird glaube ich die kommenden Monaten nicht existieren.Schade für Europa , weil ein NEIN von die Griechen hätte sehr große Bedeutung für die ganze Europa Politik. Echt Schade.Ab jetzt werden diese Dunkel Mächte noch mehr Agreschiv gegen Europa agieren mit die hilfe natürlich deren Sklaven , die Politiker.Preise werden steigen in jeder Bereich,und die Angst wird weiter Verkauft ,natürlich für unsere Wohl.
4. Mal wieder alternativlos
guenter47 07.11.2012
Die Normalverdiener in GR werden weiter geschröpft. Die deutschen Normalverdiener werden die Zeche zahlen. Die Finanz-Oligarchie sahnt weiter ab. Die Regierungen in beiden Ländern scheren sich einen Dreck um soziale Gerechtigkeit.
5.
unter_linken 07.11.2012
Zitat von sysopAFPÜberschattet von schweren Ausschreitungen hat die Mehrheit der griechischen Abgeordneten am späten Mittwochabend das Sparpaket der Regierung verabschiedet. Die Kürzungen von 13,5 Milliarden Euro treffen vor allem die einfachen Bürger - doch ohne die Einsparungen erhält das Land keine weiteren Hilfen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenlan-parlament-verabschiedet-sparpaket-a-865963.html
Mal schauen wie lange es dauert bis wieder unsere Fahnen brennen und Nazi-Angi gezeigt wird.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Finanzkrise in Griechenland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 79 Kommentare

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Griechenland-Reiseseite